Saarbrücken, 21. Juli 2020. Im Saarland beziehen mehr als 45.000 Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das geht aus der Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes in Saarbrücken hervor. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in naher Zukunft weiter deutlich steigen. "Die Zahlen und Prognosen zeigen, dass das aktuelle Finanzierungssystem der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht mehr funktionieren wird", sagt Stefan Groh, Landesvertretungsleiter der Techniker Krankenkasse (TK) im Saarland. Zusätzlich habe die Corona-Pandemie die Pflegeversicherung wirtschaftlich enorm belastet. "Es war wichtig, dass die Bundesregierung das erkannt und diese durch Steuermittel entlastet hat. Damit die Liquidität der gesetzlichen Pflegeversicherung aber auch künftig sichergestellt ist, muss der Bund eine dauerhafte Unterstützung beschließen", so Groh weiter.

Mehrkosten mit aktueller Regelung nicht zu decken

Durch die steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen wird sich der Fachkräftemangel in der Pflege wohl noch verschärfen. "Um dem entgegenzuwirken, müssen attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden", betont der TK-Landeschef. Außerdem sei mit der Einführung eines veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 der Kreis der Anspruchsberechtigten stark erweitert worden. "Das alles wird deutliche Mehrkosten verursachen, die sich mit der aktuellen Finanzierungsregelung nicht decken lassen", ist Groh überzeugt. Schon jetzt seien viele Pflegebedürftige und deren Familien mit finanziellen Eigenanteilen konfrontiert, die häufig nur schwer zu stemmen seien. Bei einer einmaligen Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt könne es daher nicht bleiben. Entsprechende Maßnahmen müssten darauf abzielen, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu stabilisieren und den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen.

Dynamisierung der Leistungen ist notwendig

Daher schlägt die TK vor, die Leistungsbeiträge einmalig anzuheben und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig direkt aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Weiterhin ist eine jährliche Dynamisierung der Leistungen notwendig, damit die Pflegeversicherung auch künftig mit der Preisentwicklung mithalten kann. Um die dadurch zu erwartenden Mehrausgaben zu decken, braucht es einen dauerhaften Steuerzuschuss. Dessen Höhe sollte an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein. Des Weiteren würde ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung das Pflegerisiko künftig gerechter verteilen.

Bundesländer müssen sich an Investitionskosten beteiligen

Außerdem schlägt Groh vor, die Übernahme der Investitionskosten für die Pflegeheime durch die Bundesländer verbindlich zu regeln. Bislang kämen diese ihrem Auftrag zur Daseinsfürsorge kaum nach. 

Hinweis für die Redaktion

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