Mainz, 4. Februar 2021. Die finanzielle Belastung für Menschen, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, ist stark gestiegen. Wie die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) mitteilt, sind die durchschnittlichen Kosten eines rheinland-pfälzischen Pflegebedürftigen im Heim binnen eines Jahres um mehr als sieben Prozent gestiegen. Demnach bezifferte sich die finanzielle Belastung zum Stichtag 1. Januar 2020 auf 1.994 Euro. Am 1. Januar 2021 lagen die Kosten bei 2.134 Euro. Rheinland-Pfalz liegt somit leicht über dem Bundesschnitt (6,6 Prozent).

Personalkosten schlagen zu Buche

Noch stärker gestiegen sind die Aufwendungen für die "reine Pflege" in den Heimen des Landes. Hierbei schlagen insbesondere die Personalkosten zu Buche. Diese stiegen im gleichen Zeitraum um knapp 13 Prozent - von 705 Euro auf 795 pro Monat.

"Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) deckt nur einen Teil der Aufwendungen für die pflegerische Versorgung ab. Faktoren, wie die demografische Entwicklung bei sich gleichzeitig verschärfendem Fachkräftemangel, lassen die Kosten nicht nur in der stationären Pflege stetig steigen. Infolgedessen bewegen sich schon jetzt viele Pflegebedürftige am Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit", betont Jörn Simon, Leiter der TK-Landesvertretung in Rheinland-Pfalz.

Nach Ansicht des TK-Landeschefs muss die Finanzierungslogik der SPV daher dringend reformiert werden. "Aktuell müssen die Mehrkosten in der Pflege aus den Beiträgen der Pflegeversicherung und den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen bezahlt werden. Bleibt eine Reform aus, wird es bereits 2022 zu steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung kommen", ist Simon überzeugt. 

Steuerzuschuss für Pflege

Der Bundestag hatte im Juli 2020 erstmals einen Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung beschlossen, was die TK begrüßt. Doch muss die Finanzierung der SPV nachhaltig neu aufgestellt werden. Ziel ist es, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu stabilisieren ohne den Druck auf die Beitragszahler zu erhöhen.

Hierfür schlägt die TK vor, die Leistungsbeträge einmalig anzuheben und eine jährliche Dynamisierung der Leistungen vorzunehmen, damit die Pflegeversicherung auch künftig mit der Preisentwicklung mithalten kann. Um die daraus resultierenden Mehrausgaben zu decken, braucht es einen regelhaften Steuerzuschuss. Dessen Höhe sollte an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein.

Zunächst könnten dafür die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig direkt aus dem Bundeshaushalt beglichen werden. Des Weiteren sollte ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung das Pflegerisiko künftig gerechter verteilen.

Länder an Investitionskosten beteiligen

"Unserer Ansicht nach sollten zudem die Bundesländer gesetzlich verpflichtet werden, sich an den Investitionskosten der Pflegeheime stärker zu beteiligen. Bislang ist die Kostenübernahme seitens der Länder nicht verbindlich geregelt. So könnten Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger gleichermaßen entlastet werden", fordert der TK-Landeschef.