Es wird bereits in der heutigen Vergütung eine Finanzierung von Stellen gerade für die Bereiche gezahlt, in denen es aus Qualitätsgesichtspunkten besonders wichtig ist, für eine ausreichende Ausstattung mit Pflegekräften zu sorgen. Mit den im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vorgesehenen Änderungen geht es daher nur um eine Ergänzung in pflegeintensiven Bereichen wie Intensivstationen oder im Rahmen von Nachtschichten. Es erfolgt dann eine Vorfinanzierung der Kosten für das einzustellende Personal. Gleichzeitig wird geregelt, dass bei Nichteinhaltung der personellen Besetzung durch die Krankenhäuser ein Vergütungsabschlag hinzunehmen ist.

Fokus auf pflegeintensive Bereiche sachgerecht

Für die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen sollen künftig für noch zu vereinbarende Tatbestände wie Epidemien oder Großschadensereignisse Ausnahmeregelungen gelten. Dies ist aus Sicht der TK sachgerecht. Bedauerlich ist jedoch, dass für die Einhaltung der Vorgaben keine Überprüfungsmöglichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgesehen wurde. Es sind lediglich Testate durch Prüfgesellschaften etc. vorzulegen.

Länder vernachlässigen Finanzierungspflicht

Leider kommen viele Länder ihren Verpflichtungen bei der Finanzierung von Investitionen schon seit Jahren nicht in ausreichendem Umfang nach. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Krankenhäuser dazu übergehen, fehlende Mittel für Investitionen durch Einsparungen im laufenden Betrieb, also auch beim Personal, zu kompensieren. Als erster Schritt sind die jetzt festgelegten Vorgaben deshalb aus Sicht der TK richtig.

Mehr Investitionen durch Teilmonistik

Die Politik sollte das Problem aber strukturell angehen und in einem zweiten Schritt die Investitionsfinanzierung durch eine Teilmonistik weiterentwickeln. Um eine nachhaltigere Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern zu erreichen, schlägt die TK vor, einen zweiten Schritt zu tun und die Investitionskostenfinanzierung der Bundesländer mit einer weiteren, regelhaften Finanzierungskomponente durch die Kostenträger zu flankieren. Zur Realisierung einer leistungsgerechten Investitionsförderung sollten zukünftig die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) jährlich zu kalkulierenden Investitionsbewertungsrelationen genutzt werden. Damit kann die Investitionsfinanzierung der bisherigen pauschalen Fördermittel auf einer objektiven und bundesweit vergleichbaren Basis erfolgen. Gleichzeitig wird dadurch das DRG-System gestärkt und die Versorgungsqualität verbessert.

Im Rahmen einer solchen Teilmonistik muss den Krankenkassen ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung der Länder eingeräumt werden. Der Sicherstellungsauftrag bleibt weiter bei den Bundesländern. Es muss jedoch verhindert werden, dass die Bundesländer ihre Investitionen zu Lasten der GKV weiter zurückfahren.