Vor allem die Pflegestärkungsgesetze der vergangenen Jahre haben die Leistungen der SPV verbessert, und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff hat den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Zugleich wurden dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und die Qualität umgesetzt. Die Fortentwicklung der Pflegeversicherung war richtig und politisch nötig. Doch in der Summe haben die Maßnahmen die Pflegeversicherung viel Geld gekostet. Sie wurden bisher über Beitragserhöhungen sowie steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen aufgebracht. Für die kommenden Jahre zeichnet sich ein weiter steigender Mittelbedarf ab. Wenn dieser nicht wie bisher durch eine weitere Belastung der Pflegebedürftigen abgedeckt werden soll, muss die Finanzsituation der Pflegeversicherung dauerhaft stabilisiert werden. 

Pflegebedürftige entlasten 

Die Eigenanteile haben in der stationären Altenpflege schon heute eine Dimension angenommen, die viele Pflegebedürftige finanziell überfordert. In Hamburg liegt der durchschnittliche Eigenanteil für die stationäre Altenpflege im Jahr 2022 bei insgesamt 2.168 Euro (Bundesdurchschnitt: 2.179 Euro), wie eine Auswertung des vdek zeigt. Dieser Betrag besteht aus dem "einrichtungseinheitlichen Eigenanteil", der die Pflegeaufwendungen abbildet (792 Euro). Seine Höhe ist im Wesentlichen von den Personalkosten abhängig. Weitere Bestandteile sind Kosten für Unterkunft und Verpflegung - in Hamburg durchschnittlich 809 Euro - und Investitionskosten, die bei 567 Euro liegen. Ohne Änderungen der derzeitigen Regelungen werden immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein - und das, obwohl die Pflegeversicherung eigentlich genau davor schützen und pflegebedingte Armut vermeiden sollte. Ende 2019 musste jeder dritte Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege bei der Stadt beantragen. 

Deshalb fordert die TK, den Eigenanteil für Pflegebedürftige zu senken, indem die Leistungen dynamisiert und erhöht werden und die Finanzierung der Pflege auf breitere Füße gestellt wird. 

Fördermittel der Länder 

Schon heute haben die Bundesländer die Aufgabe, Investitionskosten für die stationäre Altenpflege zu fördern. Allerdings ist die entsprechende gesetzliche Regelung in § 9 SGB XI recht unverbindlich. Eine Übersicht oder gar Vergleichbarkeit der jeweiligen Förderbeiträge gibt es nicht. Die finanzielle Verantwortung wird von den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlicher Weise wahrgenommen. Dies ist möglich, weil die Investitionskosten Bestandteil der Kosten für den Pflegeplatz in einer Pflegeeinrichtung sind und damit letztlich über den Eigenanteil in der stationären Altenpflege von den Pflegebedürftigen finanziert werden. In Hamburg beispielsweise beträgt der Anteil der Investitionskosten am durchschnittlichen Eigenanteil der Pflegebedürftigen 567 Euro. Diese Kosten gehören - ebenso wie die Investitionskosten für die zugelassenen Krankenhäuser - zur öffentlichen Daseins-vorsorge. Sie sind daher nicht von den Pflegebedürftigen, sondern vom Bundesland zu tragen. 

Deshalb fordert die TK, die Länder zu verpflichten, die Investitionskosten verbindlich zu übernehmen. Damit würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen kurzfristig deutlich gesenkt. 

Welche Vorschläge die TK konkret hat, um die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung neu zu ordnen, gibt es in der TK-Position zum Download zum Nachlesen.

TK-Posi­tion: Soziale Pfle­ge­ver­si­che­rung - Finan­zie­rung neu ordnen

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