Vor allem die Pflegestärkungsgesetze der vergangenen Jahre haben die Leistungen der SPV verbessert, und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff hat den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Zugleich wurden dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und die Qualität umgesetzt. Die Fortentwicklung der Pflegeversicherung war richtig und politisch nötig. Doch in der Summe haben die Maßnahmen die Pflegeversicherung viel Geld gekostet. Sie wurden bisher über Beitragserhöhungen sowie steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen aufgebracht. Für die kommenden Jahre zeichnet sich ein weiter steigender Mittelbedarf ab. Wenn dieser nicht wie bisher durch eine weitere Belastung der Pflegebedürftigen abgedeckt werden soll, muss die Finanzsituation der Pflegeversicherung dauerhaft stabilisiert werden. 

Pflegebedürftige entlasten 

Die Eigenanteile haben in der stationären Altenpflege schon heute eine Dimension angenommen, die viele Pflegebedürftige finanziell überfordert. In Hamburg liegt der durchschnittliche Eigenanteil für die stationäre Altenpflege derzeit bei insgesamt 2.032 Euro (Bundesdurchschnitt: 2.015 Euro). Dieser Betrag besteht aus dem "einrichtungseinheitlichen Eigenanteil", der die Pflegeaufwendungen abbildet (702 Euro). Seine Höhe ist im Wesentlichen von den Personalkosten abhängig. Weitere Bestandteile sind Kosten für Unterkunft und Verpflegung - in Hamburg durchschnittlich 782 Euro - und Investitionskosten, die bei 548 Euro liegen. Ohne Änderungen der derzeitigen Regelungen wer-den immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein - und das, obwohl die Pflegeversicherung eigentlich genau davor schützen und pflegebedingte Armut vermeiden sollte. Ende 2019 musste jeder dritte Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege bei der Stadt beantragen. 

Deshalb fordert die TK, den Eigenanteil für Pflegebedürftige zu senken, indem die Leistungen dynamisiert und erhöht werden und die Finanzierung der Pflege auf breitere Füße gestellt wird. 

1. Anhebung und Dynamisierung der Leistungen 

Die TK schlägt vor, die Leistungsbeiträge kurzfristig einmalig anzuheben. Damit würden Pflegebedürftige spürbar vom pflegebedingten Eigenanteil entlastet werden. Auch könnten hierdurch die Mehrbelastungen, die durch verbesserte Tariflöhne und Personalausstattung entstanden sind und weiter entstehen, aufgefangen werden. Für die ambulante Pflege hätten die Pflegebedürftigen mehr Mittel zur Verfügung, um ihre pflegenden Angehörigen zu entlasten. Als Möglichkeit zur Gegenfinanzierung schlägt die TK vor, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige - statt aus der Pflegeversicherung - aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. 
Damit auch künftig steigende Mehrbedarfe in der Pflege durch die Pflegeversicherung gedeckt sind, sollten die Pflegeleistungen jährlich dynamisiert werden.  

2. Pflegeversicherung um Steuermittel aus Bund und Ländern ergänzen 
Bundesmittel 

Die SPV hat im vergangenen und in diesem Jahr erstmals in ihrer 25-jährigen Geschichte einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie gestiegenen Kosten ausgeglichen werden. Punktuelle Steuerzuschüsse reichen aber aus Sicht der TK nicht aus, zumal die Absicherung des Pflegerisikos eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die verlässlich finanziert werden sollte. Mit Blick auf den weiter steigenden Mittelbedarf - auch durch die aus TK-Sicht nötige jährliche Anpassung der Pflegeleistungen - muss der Steuerzuschuss dauerhaft und verlässlich eine dritte Finanzierungssäule der SPV werden. Dessen Höhe ließe sich an die Kostenentwicklung der Pflegeleistungen koppeln. 

Fördermittel der Länder 

Schon heute haben die Bundesländer die Aufgabe, Investitionskosten für die stationäre Altenpflege zu fördern. Allerdings ist die entsprechende gesetzliche Regelung in § 9 SGB XI recht unverbindlich. Eine Übersicht oder gar Vergleichbarkeit der jeweiligen Förderbeiträge gibt es nicht. Die finanzielle Verantwortung wird von den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlicher Weise wahrgenom-men. Dies ist möglich, weil die Investitionskosten Bestandteil der Kosten für den Pflegeplatz in einer Pflegeeinrichtung sind und damit letztlich über den Eigenanteil in der stationären Altenpflege von den Pflegebedürftigen finanziert werden. In Hamburg beispielsweise beträgt der Anteil der Investiti-onskosten am durchschnittlichen Eigenanteil der Pflegebedürftigen 548 Euro. Diese Kosten gehören - ebenso wie die Investitionskosten für die zugelassenen Krankenhäuser - zur öffentlichen Daseins-vorsorge. Sie sind daher nicht von den Pflegebedürftigen, sondern vom Bundesland zu tragen. 

Deshalb fordert die TK, die Länder zu verpflichten, die Investitionskosten verbindlich zu übernehmen. Damit würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen kurzfristig deutlich gesenkt. 

3. Ausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung 

Versicherte in der Privaten Pflegeversicherung sind im Durchschnitt einkommensstärker und haben ein geringeres Pflegerisiko. Durch die ungleiche Verteilung von Risiken trägt die SPV einen erheblich höheren Anteil an den zu erwartenden Kostensteigerungen und an der Bewältigung des demografischen Wandels. Wohl wissend, dass Private und Soziale Pflegeversicherung unterschiedlichen Systemen angehören, hält die TK es für sinnvoll, einen Finanzausgleich zwischen beiden Pflegeversicherungen einzuführen. 

4. "Sockel-Spitze-Tausch" kein geeigneter Ansatz 

Der von Hamburg und einigen anderen Bundesländern geforderte "Sockel-Spitze-Tausch" eignet sich aus TK-Sicht nicht als Reformansatz. Bei diesem Modell würde die Soziale Pflegeversicherung die pflegebedingten Eigenanteile (in Hamburg derzeit 702 Euro) oberhalb einer festgelegten Grenze übernehmen und damit nur einen Teil des Eigenanteils begrenzen. Weitere Gründe sprechen dagegen. Unter anderem existieren große Unterschiede bei den Eigenanteilen zwischen den Bundesländern. Zudem entlastet eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile wirtschaftlich leistungsfähigere Pflegebedürftige auf Kosten aller Beitragszahler. Auch entstünden erhebliche Probleme bei der Umsetzung, insbesondere im ambulanten Bereich. 

TK-Position: Soziale Pflegeversicherung - Finanzierung neu ordnen

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