TK: Herr Koßmann, erstmals in ihrer 25-jährigen Geschichte erhält die soziale Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Wie bewerten Sie die Finanzspritze aus Steuermitteln?

Raphael Koßmann: Prognosen zum starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahrzehnten zeigen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung einer neuen Logik folgen muss. Neben der demographischen Entwicklung hat nun auch noch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Pflegeversicherung wirtschaftlich zunehmend unter Druck gerät. Die TK begrüßt daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung diese durch Steuermittel entlastet. 

TK: Reicht die einmalige Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt aus, um die ansteigenden Kosten dauerhaft zu decken?

Koßmann: Nein, bei einer einmaligen Finanzspritze wird es nicht bleiben können. Damit die Liquidität auch künftig gewährleistet ist, wird der Bund die soziale Pflegeversicherung dauerhaft unterstützen müssen. Schon jetzt sind viele Pflegebedürftige und deren Familien mit finanziellen Eigenanteilen konfrontiert, die häufig nur schwer zu stemmen sind. Durch die jüngsten Reformen wurden die Leistungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich deutlich ausgeweitet und die Pflegekräfte verdienen eine bessere Entlohnung. Deshalb fordert die TK eine Neuordnung der Pflegefinanzierung und einen dauerhaften Zuschuss aus Steuermitteln.

TK: Wie soll diese Neuordnung aussehen?

Koßmann: Die Maßnahmen zur Gestaltung der Neuordnung sollten darauf abzielen, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu stabilisieren und den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen. Daher schlägt die TK vor, die Leistungsbeträge einmalig anzuheben und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig direkt aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Weiterhin ist eine jährliche Dynamisierung der Leistungen notwendig, damit die Pflegeversicherung auch künftig mit der Preisentwicklung mithalten kann. Ein dauerhafter Steuerzuschuss sollte an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein. Des Weiteren würde ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung das Pflegerisiko künftig gerechter verteilen.

TK: Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist in erster Linie ein bundespolitisches Thema. Wo sehen Sie Handlungsbedarf auf Landesebene?

Koßmann: Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen beläuft sich nicht nur auf die zu entrichtenden Eigenanteilszahlungen, sondern auch auf die von den Pflegeeinrichtungen gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten. Die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich geregelt, es gibt keine verbindlichen Vorgaben. Das führt zu zum Teil starken Unterschieden für die Pflegebedürftigen. Daher ist es aus TK-Sicht sinnvoll und notwendig, die Übernahme der Investitionskosten für die Pflegeheime verbindlich zu regeln. In Niedersachsen beteiligt sich das Land an den Investitionskosten der ambulanten und teilstationären Pflegedienste sowie der solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen. An den Investitionskosten der stationären Pflegeeinrichtungen sowie der eingestreuten Kurzzeitpflegeeinrichtungen beteiligt sich das Land nicht. Gerade bei den stationären Einrichtungen können die Investitionskosten stark variieren. Hier sollte das Land eine Regelung beschließen, die einen Rahmen für die Höhe der Investitionskosten für die stationären Einrichtungen vorgibt.