Mainz, 20. Juli 2020. In Rheinland-Pfalz beziehen mehr als 160.000 Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Bad Ems wird allein bis zum Jahr 2035 die Zahl pflegebedürftiger Menschen um ca. 39 Prozent ansteigen, bis 2060 geht man sogar von einer Steigerung um 89 Prozent aus. "Allein diese Prognose zeigt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung einer neuen Logik folgen muss", fordert der rheinland-pfälzische Landesvertretungsleiter der Techniker Krankenkasse (TK), Jörn Simon.

Neben der demografischen Entwicklung habe nun auch noch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Pflegeversicherung wirtschaftlich zunehmend unter Druck gerät. Simon: "Die TK begrüßt daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung diese durch Steuermittel entlastet hat. Damit die Liquidität allerdings auch künftig gewährleistet ist, wird der Bund die gesetzliche Pflegeversicherung dauerhaft unterstützen müssen."

Aktuelle Finanzierungsregelung wird Mehrkosten nicht decken 

Mit der Einführung eines veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 ist der Kreis der Anspruchsberechtigten stark erweitert worden. Der sich verschärfende Fachkräftemangel in der Pflegebranche mache es zudem notwendig, die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, betont der TK-Landeschef. All diese Faktoren führten zu maßgeblichen Mehrkosten, die sich nach der aktuellen Finanzierungsregelung nicht decken lassen", ist Simon überzeugt. Schon jetzt seien viele Pflegebedürftige und deren Familien mit finanziellen Eigenanteilen konfrontiert, die häufig nur schwer zu stemmen seien. Bei einer einmaligen Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt könne es daher nicht bleiben. Entsprechende Maßnahmen müssten darauf abzielen, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu stabilisieren und den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen.

Dynamisierung der Leistungen ist notwendig

Daher schlägt die TK vor, die Leistungsbeträge einmalig anzuheben und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig direkt aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Weiterhin ist eine jährliche Dynamisierung der Leistungen notwendig, damit die Pflegeversicherung auch künftig mit der Preisentwicklung mithalten kann. Um die dadurch zu erwartenden Mehrausgaben zu decken, braucht es einen dauerhaften Steuerzuschuss. Dessen Höhe sollte an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein. Des Weiteren würde ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung das Pflegerisiko künftig gerechter verteilen.

Bundesländer müssen sich an Investitionskosten beteiligen

Außerdem schlägt Simon vor, die Übernahme der Investitionskosten für die Pflegeheime durch die Bundesländer verbindlich zu regeln. Bislang kämen diese ihrem Auftrag zur Daseinsfürsorge kaum nach. 

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Vollständige Position der TK zur Pflegeversicherung:

TK Position zur Pflegefinanzierung (PDF, 61 kB, nicht barrierefrei)