Nach jüngsten Angaben des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz erhalten rund 200.000 Rheinland-Pfälzer Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Berechnungen ergeben, dass 2035 in Rheinland-Pfalz nahezu 45.000 weitere Pflegebedürftige leben. Bis 2060 könnte sich sogar ein Anstieg um mehr als 100.000 ergeben. Daher ist bereits jetzt absehbar, dass die Finanzmittel der gesetzlichen Pflegeversicherung bald nicht mehr ausreichen werden, um die Leistungsausgaben zu decken. Schon in den letzten Jahren haben diverse Leistungsausweitungen die Finanzierungseite der Pflegeversicherung enorm unter Druck gesetzt. Ohne Reform müssen spätestens 2022 die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.

Zuschuss aus Steuermitteln

Die Techniker Krankenkasse (TK) ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung aus Steuermitteln einerseits des Bundes für die Dynamisierung der Leistungen und andererseits der Länder für Investitionen ergänzt werden muss. Diese Steuerzuschüsse sollten eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungssäule werden. Die Höhe ließe sich an die Kostenentwicklung der Pflegeleistungen koppeln. 

Pflegebedürftige durch Investitionsmittel der Länder entlasten 

Schon heute haben die Bundesländer die Aufgabe, Investitionskosten für die stationäre Altenpflege zu fördern. Allerdings ist die entsprechende gesetzliche Regelung in § 9 SGB XI unverbindlich, weshalb die finanzielle Verantwortung von den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlicher Weise wahrgenommen wird. Das hat zur Folge, dass die Pflegebedürftigen für diese Kosten aufkommen müssen. In Rheinland-Pfalz beispielsweise beträgt der Investitionskostenanteil für eine pflegebedürftige Person 437 Euro pro Monat. Im Vergleich dazu sind es sogar 455 Euro im Bundesdurchschnitt.

Die TK schlägt der Landesregierung vor, ihrer Investitionsverpflichtung nachzukommen und den bedarfsgerechten Ausbau von wohnortnahen Versorgungsangeboten, insbesondere im Rahmen der Investitionsförderung für Einrichtungen der stationären Pflege und der Kurzzeitpflege, vor allem für ganzjährig vorgehaltene Kurzzeitpflegeplätze zu unterstützen. Somit stände es auch im Ermessen der Landespolitik, unabhängig von der Pflegreform der Bundesregierung, mit regionalen Instrumenten die Pflegebedürftigen zu entlasten, die in besonderem Maße Schutz, Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen - nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie.

Keine Deckelung der Eigenanteile

Die Deckelung der Eigenanteile auf eine fixe Obergrenze hält die TK für kontraproduktiv. Die Beiträge von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu entkoppeln, widerspricht klar dem Solidaritätsprinzip. 

Zudem variieren die Eigenanteile in den Bundesländern stark, was es praktisch sehr schwierig macht, eine Deckelung umzusetzen. In Rheinland-Pfalz beträgt der einrichtungseinheitliche Eigenanteil 787 Euro pro Monat (Bundesdurchschnitt: 786 Euro pro Monat). Die Bandbreite reicht dabei von 490 Euro in Thüringen bis zu 1.062 Euro in Baden-Württemberg. 

Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass niemand durch die Zahlung der Eigenanteile überfordert wird. Der zum 1. Januar 2022 eingeführte gestaffelte Zuschuss zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Er führt zu einer Entlastung aller Heimbewohner und macht die Reduzierung von Sozialhilfebedürftigkeit möglich. In diesem Zusammenhang schlägt die TK eine sofortige Anhebung der Leistungsbeträge vor. Die Gegenfinanzierung kann durch eine Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger durch den Bundeshaushalt erfolgen.

Digitales Informationsportal auch für Rheinland-Pfalz

Die Techniker Krankenkasse fordert die zukünftige Landesregierung auf, ein digitales Informationsportal für freie Pflegekapazitäten zu schaffen. Ein solches Angebot wie es bereits in anderen Bundesländern existiert, kann die Betroffenen und ihre Angehörigen bei der Suche nach freien Kurzeit- und Dauerpflegeplätzen unterstützen. Das digitale Angebot ließe sich über die Landesgrenze hinweg auch für Rheinland-Pfalz erweitern. Mittelfristiges Ziel sollte sein, dieses Angebot auch bundesweit zur Verfügung zu stellen. Die App leistet für die Betroffenen einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz über das tatsächlich verfügbare Angebot.