Nach jüngsten Angaben des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz erhalten rund 200.000 Rheinland-Pfälzer Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Berechnungen ergeben, dass 2035 in Rheinland-Pfalz nahezu 45.000 weitere Pflegebedürftige leben. Bis 2060 könnte sich sogar ein Anstieg um mehr als 100.000 ergeben.

Daher ist bereits jetzt absehbar, dass die Finanzmittel der gesetzlichen Pflegeversicherung bald nicht mehr ausreichen werden, um die Leistungsausgaben zu decken. Schon in den letzten Jahren haben diverse Leistungsausweitungen die Finanzierungseite der Pflegeversicherung enorm unter Druck gesetzt. Ohne Reform müssen spätestens 2022 die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. 

Zuschuss aus Steuermitteln

Die Techniker Krankenkasse (TK), ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung aus Steuermitteln des Bundes und der Länder ergänzt werden muss. 

Pflegebedürftige durch Investitionsmittel der Länder entlasten 

Schon heute haben die Bundesländer die Aufgabe, Investitionskosten für die stationäre Altenpflege zu fördern. Allerdings ist die entsprechende gesetzliche Regelung in § 9 SGB XI unverbindlich, weshalb die finanzielle Verantwortung von den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlicher Weise wahrgenommen wird. Das hat zur Folge, dass die Pflegebedürftigen für diese Kosten aufkommen müssen. In Rheinland-Pfalz beispielsweise beträgt der Investitionskostenanteil für eine pflegebedürftige Person 437 Euro pro Monat. Im Vergleich dazu sind es sogar 455 Euro im Bundesdurchschnitt.

Die TK schlägt der Landesregierung vor, ihrer Investitionsverpflichtung nachzukommen und den bedarfsgerechten Ausbau von wohnortnahen Versorgungsangeboten, insbesondere im Rahmen der Investitionsförderung für Einrichtungen der stationären Pflege und der Kurzzeitpflege, vor allem für ganzjährig vorgehaltene Kurzzeitpflegeplätze zu unterstützen. Somit stände es auch im Ermessen der Landespolitik, unabhängig von der Pflegreform der Bundesregierung, mit regionalen Instrumenten die Pflegebedürftigen zu entlasten, die in besonderem Maße Schutz, Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen - nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie.

Digitales Informationsportal auch für Rheinland-Pfalz

Die Schaffung eines digitalen Informationsportal für freie Pflegekapazitäten wäre aus Sicht der TK wichtig. Eine solche App, wie es sie bereits in anderen Bundesländern gibt, kann die Betroffenen und ihre Angehörigen bei der Suche nach freien Kurzeit- und Dauerpflegeplätzen unterstützen. Das digitale Angebot ließe sich über die Landesgrenze hinweg auch für Rheinland-Pfalz erweitern. Mittelfristiges Ziel sollte sein, dieses Angebot auch bundesweit zur Verfügung zu stellen. Die App leistet für die Betroffenen einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz über das tatsächlich verfügbare Angebot.

Posi­ti­ons­pa­pier der TK in Rhein­land-Pfalz zur Pfle­ge­ver­si­che­rung

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