TK: In dieser Legislatur sollen Personaluntergrenzen für die Krankenpflege in allen bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Wie möchten Sie den effizienten Nachweis der Einhaltung gestalten? Und stellt sich hierbei nicht unter anderem die Hürde, dass die Fachabteilungen in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sind?

Sabine Dittmar: Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern haben zum Ziel, Patientengefährdung zu verhindern. Darauf hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode die Expertenkommission zum Thema Pflege im Krankenhaus verständigt. Klar ist aber auch, dass Personaluntergrenzen wirklich nur das Mindestmaß sind, mit dem wir uns nicht zufrieden geben dürfen. Wir brauchen daher eine vernünftige Personalbemessung, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert. Nur so können wir eine gute Pflege gewährleisten.

Jetzt geht es zunächst einmal darum, konkrete Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche zu vereinbaren und wie im Koalitionsvertrag vorgesehen dann auch für alle bettenführenden Abteilungen. Der Auftrag liegt derzeit beim GKV-Spitzenverband und bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Nach zähen Verhandlungen sieht es so aus, dass unter enger Begleitung durch das Ministerium eine Einigung zustande kommen könnte.

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Sabine Dittmar

Der Nachweis, dass die Personaluntergrenzen tatsächlich eingehalten werden, ist ein zentraler Eckpfeiler. Der Nachweis sollte möglichst bürokratiearm erfolgen. Personaluntergrenzen ergeben aber nur dann einen Sinn, wenn für Patientinnen und Patienten zu jeder Zeit eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Durchschnittsbetrachtungen sind dazu grundsätzlich nicht geeignet. Wir werden den Fortgang der Beratungen aufmerksam begleiten und dabei auch die Frage der Abgrenzung der Fachabteilungen kritisch hinterfragen.

TK: Sie planen des Weiteren die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRGs. Wie weit sind Sie in der Koalition mit den Planungen und welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Investitionskostenförderungen der Länder?

Sabine Dittmar: Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass die Kosten für das Pflegepersonal aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden soll. In Zukunft sollen die nachgewiesenen krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten durch die Krankenkassen erstattet werden.

Im Rahmen der Eckpunkte zu einem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege haben sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Koalitionsfraktionen auf einen ehrgeizigen Fahrplan dafür verständigt. Danach soll die Krankenhausvergütung ab dem Jahr 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden.

Fehlende Investitionskostenförderung der Länder war in der Vergangenheit häufig die Ursache dafür, dass Krankenhäuser Investitionen aus Betriebserlösen finanzieren mussten. Dies geschah auch zu Lasten der Pflege. Die Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen wird diese Finanzierungsmöglichkeit unterbinden.

TK: 8.000 neue Fachkraftstellen sollen in stationären Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Nun war in den letzten Wochen immer wieder von anderen Zahlen zu lesen. Wie viele Stellen sind tatsächlich aktuell geplant und sind diese aus Ihrer Sicht ausreichend bzw. ist es realistisch, dass diese überhaupt besetzt werden können?

Sabine Dittmar: In den Eckpunkten zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege haben wir uns mit dem BMG und der Union auf 13.000 zusätzliche Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in den stationären Pflegeeinrichtungen verständigt. Wir sind bewusst über die im Koalitionsvertrag geeinte Zahl hinausgegangen, um zu zeigen, wie ernst wir es damit meinen, dass nun schnell spürbare Verbesserungen in der Praxis ankommen.

Die Regelung wird so ausgestaltet, dass jede Altenpflegeeinrichtung in Deutschland davon profitieren wird. Wichtig ist, dass die bessere Personalausstattung nicht zu höheren finanziellen Belastungen der Bewohner führt, weil die Finanzierung der zusätzlichen Stellen über die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt, die jährlich einen pauschalen Betrag an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zahlt.

Das ist im Übrigen ordnungspolitisch und systematisch der richtige Weg, weil die medizinische Behandlungspflege auch in der ambulanten Pflege von der Krankenversicherung finanziert wird. Die private Pflegeversicherung beteiligt sich anteilig an der Finanzierung. Unabhängig davon wissen wir, dass der Bedarf an Pflegefachkräften in Zukunft noch weiter steigen wird. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Beruf attraktiver zu machen. Dazu gehören eine bessere Bezahlung, attraktivere Arbeitsbedingungen, mehr betriebliche Gesundheitsförderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zur Person

Dr. Sabine Dittmar wurde am 15. September 1964 in Schweinfurt geboren und wuchs gemeinsam mit ihrer jüngeren Schwester im unterfränkischen Maßbach auf.

Nach dem qualifizierenden Hauptschulabschluss besuchte sie die Berufsfach- und -aufbauschule im Berufsbildungszentrum Münnerstadt. Mit dem Abschluss als staatlich geprüfte Kinderpflegerin und der mittleren Reife wechselte sie 1982 an das Bayernkolleg Schweinfurt, um dort im Jahr 1985 die allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

Anschließend studierte Dittmar Humanmedizin in Würzburg. 1993 bestand sie erfolgreich die 3. ärztliche Prüfung und erhielt die Approbation. Zunächst war sie Assistenzärztin an mehreren Krankenhäusern. Ab 1995 arbeitete Dittmar gemeinsam mit ihrem Mann Diethard in einer allgemeinmedizinschen Gemeinschaftspraxis in Maßbach.

Seit 1981 ist Sabine Dittmar Mitglied der SPD. Nach einer Legislaturperiode im Bayerischen Landtag wurde sie 2013 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort war sie als stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion tätig und Mitglied im Ausschuss für Tourismus.

Seit 2008 ist sie außerdem Mitglied des Landesgesundheitsrates Bayern. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde Dittmar erneut in den Bundestag gewählt. Seit Januar 2018 ist sie gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

TK: Mit der "Konzertierten Aktion Pflege" wollen Sie unter anderem Anreize für die Rückkehr von Teil- in Vollzeit setzen und ein Wiedereinstiegsprogramm für Pflegekräfte auflegen. Ganz zentrale Aspekte, die auch die TK in ihrem "Masterplan-Pflege" benannt hat. Was haben Sie konkret geplant?

Sabine Dittmar: Wir wissen, dass die Situation der Beschäftigen in den Pflegeeinrichtungen allein mit der Schaffung zusätzlicher Stellen nicht besser werden wird. Wir brauchen mehr Ausbildung, eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften, eine flächendeckende tarifliche Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr betriebliche Gesundheitsförderung.

Es braucht eine Verantwortungsgemeinschaft der unterschiedlichen politischen Ebenen und aller an der Pflege beteiligten Akteure, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Die konkreten Maßnahmen werden deshalb die zuständigen Ressorts auf Bundesebene - Gesundheits-, Familien und Arbeitsministerium - zeitnah mit den Verbänden beraten.

TK: Die Digitalisierung ist in aller Munde. Welches Potenzial sehen Sie für die Pflege und was muss dazu umgesetzt werden?

Sabine Dittmar:  Die Potentiale sind so riesig wie die eigene Vorstellungskraft! Nur handelt es sich bei der Digitalisierung auch im Bereich Pflege nicht um einen Selbstzweck. Sondern derartige Versorgungsangebote müssen stets auch das erwiesene Potenzial haben, die medizinische beziehungsweise pflegerische Versorgung der Betroffenen faktisch zu verbessen. Nur wenn dieser Beweis angetreten werden konnte, können und sollen digitale Versorgungs- und Assistenzsysteme auch Eingang in die Versorgung finden.

Die digitale Welt bietet nichts weniger als die Chance, Pflegebedürftigen oder auch temporär gesundheitlich eingeschränkten Patientinnen und Patienten die Welt nach Hause zu holen. Die Bedeutung einer solchen Versorgung gerade für Pflegebedürftige kann nicht überschätzt werden.

Ob es sich um die digitale Überwachung von Vitaldaten, das spielerische Training des Gehirns eines älteren Menschen, der stete Kontakt zu Angehörigen in der Ferne, das Ordern von Dienstleistungen oder der Kontakt zu Ärzten oder zur Apotheke handelt: Digitale Anwendungen und Kommunikationsmethoden können ein wesentlicher Baustein für die Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit sein.

Ein Blick in andere alternde Gesellschaften lohnt sich, gerade wenn es um Entwicklungen von Assistenzsystemen geht. Hier können wir uns abschauen, welche Versorgungsformen das Potential haben, auch bei uns perspektivisch erfolgreich zu sein.

Mit Blick auf die Entlastung von Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Versorgung können wir klar erkennen, dass der Prozess der Digitalisierung bereits eingesetzt hat. Dieser muss nun weiter vorangetrieben werden. Dazu gehört zuallererst die Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI).

Denn es wäre nicht nachvollziehbar, wenn wir einen Anspruch auf einen elektronischen Medikationsplan schaffen, der Zugang den in Pflegeeinrichtungen Lebenden aber verwehrt bliebe. Hier muss zwingend entschieden werden, wer und wie in Zukunft auf Patientendaten in Pflegeinrichtungen via TI zugegriffen werden kann.

Hinzu kommt, dass der digitalen Unterstützung von Pflegepersonal im mobilen Einsatz - beispielsweise durch digitale Dokumentationsformen - die Zukunft gehört. Letztlich versprechen wir uns von der Digitalisierungen gerade in der ambulanten und stationären Pflege nichts weniger als einen Schub beim Bürokratieabbau. Deshalb haben wir bereits jüngst im Rahmen der Eckpunkte für ein Sofortprogramm in der Kranken- und Altenpflege (S.4) eine einmalige 40-prozentige Ko-Finanzierung für die Anschaffung von entsprechender digitaler oder technischer Ausrüstung beschlossen.

Ähnliches gilt auch für die Versorgung durch pflegende Angehörige. Verschiedene digitale Angebote sind denkbar, die den pflegenden Angehörigen bei der Verrichtung der Pflege unmittelbar unterstützen, ihm Arbeit abnehmen bzw. ihn bei der Pflege anleiten. Dies kann und wird, da bin ich mir sicher, einen Beitrag zu Sicherstellung und weiteren Stärkung der Qualität in Pflege leisten.

TK: Sie sind eine Vertreterin Bayerns im Bundestag. Wo sehen Sie im Bereich der Pflege für Bayern die größten Herausforderungen?

Sabine Dittmar: Rund 350.000 Menschen in Bayern sind pflegebedürftig, bis zum Jahr 2060 wird sich die Zahl fast verdoppeln. Zudem wird die Zahl der Demenzerkrankten rapide zunehmen.

Wir müssen deshalb alles daran setzen, dass es eine flächendeckende ärztliche und pflegerische Versorgung in allen Teilen Bayerns gibt. Dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept integrierte Gesundheitsversorgung. Alle Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass unabhängig von Wohnort und Versichertenstatut eine flächendeckende präventive, medizinische, pflegerische, rehabilitative und palliative Versorgung zur Verfügung steht.

Der Pflegebereich muss so umgewandelt und ausgestaltet werden, dass eine gute, verlässliche, würdige und heimatnahe Pflege eine Selbstverständlichkeit wird. Aus meiner Sicht müssen wir hierzu auch die Entlastungsangebote und die Hilfen im Alltag weiter ausbauen und bürokratische Hemmnisse abbauen.

Im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gilt es, notwendige Leistungen unkompliziert zur Verfügung zu stellen und den Ausbau der Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege und der Hospiz- und Palliativversorgung voranzutreiben. Zudem muss der Auf- und Ausbau von flächendeckenden Pflegestützpunkten in Bayern vorangetrieben werden. Es bleibt also eine Menge zu tun.