Änderungen durch gesetzliche Regelungen

  • Unter anderem werden Pflichttermine, sogenannte Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI, die Voraussetzung für den Bezug von Pflegegeld sind, zeitlich begrenzt ausgesetzt. Die Betroffenen erhalten dennoch Pflegegeld.
  • Wer einen Pflegegrad beantragt, erhält derzeit keinen Besuch durch den Medizinischen Dienst (MD), um den Grad der Pflegebedürftigkeit festzustellen. Die Einstufung erfolgt nach Aktenlage und ggf. telefonischer Befragung.
  • Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 30.09.2020 den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
  • Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleistungen aus 2019 können dank einer Fristverlängerungen noch bis zum 30.09.2020 genutzt werden. Dies gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade. 
  • Bis zum 30.09.2020 wird die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert.

Zielsetzung: Pflegende entlasten, Pflegebedürftige schützen

Es geht darum Kontakte zu vermeiden und Risikogruppen (Pflegebedürftige gehören dazu) zu schützen. Zudem sollen dadurch Fachkräfte entlastet werden bzw. Freiraum für anderen Aufgaben erhalten.

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Aktuelle Informationen für TK-Versicherte zum Coronavirus, und wie sich und andere schützen können, gibt es auf der Übersichtsseite .