Änderungen durch gesetzliche Regelungen

Mit der "Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie" vom 28. Juni 2021 werden wesentliche infolge der COVID-19-Pandemie geschaffene Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen folgendermaßen verlängert:

  • Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann noch bis 30.09.2021 ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen, wenn der MD dies zur Verhinderung des Ansteckungsrisikos des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus für erforderlich hält. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und ggf. telefonischer Befragung.
  • Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 30.09.2021 den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
  • Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleistungen aus 2019 und 2020 können dank einer Fristverlängerung noch bis zum 30.09.2021 genutzt werden. Dies gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade. 
  • Bis zum 31.12.2021 wird die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert.
  • Beratungseinsätze für Pflegegeldempfänger dürfen telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde diese Art der Durchführung ausdrücklich wünscht. Die Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2021. 
  • Die Kosten für Verbrauchs-Pflegehilfsmittel für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege werden bis zum 31.12.2021 in Höhe von bis zu 60 Euro pro Monat (statt max. 40 Euro) übernommen. Es gelten die bestehenden Anspruchsvoraussetzungen.

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