Erfurt, 2. Juli 2020. Heute wurde im Bundestag erstmals ein Bundeszuschuss für die soziale Pflegeversicherung beschlossen. Die Techniker Krankenkasse (TK) in Thüringen begrüßt das. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass zukünftig weitere Mittel nötig sein werden und schlägt deswegen vor, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung neu zu gestalten.

"Pflegeleistungen werden immer umfassender, die Bedingungen für Pflegekräfte müssen attraktiver werden und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt - in Thüringen ganz besonders, mit der bundesweit höchsten Dynamik. All das führt zu deutlichen Mehrkosten in der Pflege. Nach der aktuellen Finanzierungslogik werden sie aus den Beiträgen der Pflegeversicherung und Eigenanteilen bezahlt", sagt Guido Dressel, Leiter der TK-Landesvertretung Thüringen. 

"Hier gilt es ganz besonders in Thüringen gegenzusteuern. Denn unterstützende Angehörige und die Pflegebedürftigen sind immer weniger in der Lage, die erforderlichen Eigenanteile zu leisten. Aufgrund von historisch bedingt gebrochenen Erwerbsbiographien haben hierzulande besonders viele Menschen weder eine dafür ausreichende Rente, noch entsprechendes Vermögen.

Ohne Rückendeckung durch die gesamte Gesellschaft sind die Aufgaben der Pflegeversicherung dauerhaft nicht zu stemmen. Bei einer einmaligen Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt darf es daher nicht bleiben und auch das Land muss stärker in die Pflicht genommen werden."

Auch und gerade während der Corona-Pandemie steht die Pflegeversicherung Pflegenden und Einrichtungen mit besonderen Angeboten und Maßnahmen zur Seite. Die TK übernimmt für Teile Thüringens die Auszahlung des Geldes im Rahmen des "Pflege-Rettungsschirms" an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Außerdem übernimmt die TK mit anderen Kassen die Auszahlung der Corona-Prämie des Freistaats an Pflegekräfte.

Pflegebedürftige sofort entlasten, langfristig Kosten auf mehrere Schultern verteilen

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung muss nachhaltig neu aufgestellt werden. Ziel ist es, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu stabilisieren und den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen.

Dafür schlägt die TK vor, die Leistungsbeträge einmalig anzuheben und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig direkt aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Weiterhin ist eine jährliche Dynamisierung der Leistungen notwendig, damit die Pflegeversicherung auch künftig mit der Preisentwicklung mithalten kann.

Um die dadurch zu erwartenden Mehrausgaben zu decken, braucht es einen dauerhaften Steuerzuschuss. Dessen Höhe sollte an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein. Des Weiteren würde ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung das Pflegerisiko künftig gerechter verteilen.

Zudem sollen die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet werden, die ihnen gesetzlich zugewiesenen Funktionen bei den Investitionskosten auch tatsächlich umzusetzen. So könnten Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger gleichermaßen entlastet werden.

Position der TK: soziale Pflegeversicherung