München, 2. Juli 2020. Heute hat der Bundestag einen zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit dabei auch ein einmaliger Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. "Das begrüße ich sehr", sagt Christian Bredl, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) in Bayern. "Es darf aber nicht bei dieser einmaligen Finanzspritze bleiben."

Pflege sicherstellen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Das Demografieportal des Bundes und der Länder rechnet mit einem Anstieg der pflegebedürftigen Menschen von jetzt rund 3,4 Millionen auf 4,1 Millionen im Jahr 2030. Allein in Bayern stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen zehn Jahren um etwa 85.000 auf nun rund 400.000 Menschen. "Hinzu kommen noch ausgeweitete Pflegeleistungen, die sich auf die Ausgaben der Pflegeversicherung auswirken", so Bredl. "Die Zahlen zeigen, dass für die Bewältigung dieser großen Aufgabe die gesamte Gesellschaft gefordert ist." 

Einmalige politische Gelegenheit für zukunftsfeste Finanzierung

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt des Bundes ergibt sich jetzt die einmalige politische Gelegenheit, die Finanzierung der Pflegeversicherung neu und zukunftsfest zu justieren. Die Erfahrungen der letzten Monate in der Corona-Pandemie zeigten, wie wichtig eine stabil finanzierte Pflegeversicherung für die gesamte Gesellschaft ist. 

Um die Betroffenen und deren Angerhörigen zu entlasten, schlägt die TK vor, die Leistungsbeträge jetzt einmalig anzuheben und künftig jährlich zu dynamisieren. Bredl: "Außerdem sollten die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die vergangenes Jahr knapp 2,4 Milliarden Euro betrugen, künftig direkt aus dem Bundeshaushalt beglichen werden." 

Zudem braucht es einen dauerhaften Steuerzuschuss, dessen Höhe an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt wird, um die Mehrausgaben zu decken. Gerecht wäre auch ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Schließlich sollten auch die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Investitionskosten beispielsweise für die Pflegeheime in ihrem Land auch tatsächlich zu übernehmen. 

TK-Position "Soziale Pflegeversicherung - Finanzierung neu gestalten"