Damit soll den Herausforderungen der demografischen Entwicklung, der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und dem drohenden Mangel an Pflegefachkräften begegnet werden.

Leistungsbeiträge einmalig anheben, Pflegebedürftige sofort entlasten

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die vielschichtigen Herausforderungen in der Pflege verdeutlicht. Die zu pflegenden Menschen bedürfen in besonderem Maße Schutz, Unterstützung und Aufmerksamkeit. Gemessen an der Einwohnerzahl Berlins sind 3,8 Prozent und damit rund 136.000 Menschen auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung angewiesen. In Brandenburg sind es landesweit rund 5,3 Prozent und somit nahezu jeder zwanzigste Einwohner, der Leistungen aus der SPV erhält. Die Pflegeversicherung steht an der Seite der Menschen - auch und gerade während der Pandemie. Sei es durch die Mobilisierung zusätzlicher Mittel oder die schnelle und pragmatische Umsetzung von Hilfsmaßnahmen.

Soziale Pflegeversicherung: Finanzierung neu ordnen

Position der TK-Landesvertretung Berlin/Brandenburg

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All das hat die Pflegeversicherung sehr viel Geld gekostet, das bisher aus den Beiträgen und Eigenanteilen bezahlt wurde. Ohne Unterstützung durch die gesamte Gesellschaft sind solche Aufgaben aber dauerhaft nicht zu stemmen. Folgerichtig hat die Große Koalition erstmals einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung beschlossen. Das begrüßt die TK.

Weiter steigender Mittelbedarf

Für die kommenden Jahre zeichnet sich ein weiter steigender Mittelbedarf ab. Wenn dieser nicht wie bisher durch Beitragssatzanpassungen gedeckt wird, führen die Mehrkosten in der stationären Pflege in erster Linie zu steigenden Eigenanteilen für die Pflegebedürftigen. Infolgedessen werden immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein - und das, obwohl die Pflegeversicherung eigentlich genau davor schützen und pflegebedingte Armut vermeiden sollte.


Eigen­an­teil in der statio­nären Pflege

Finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege - der Eigenanteil im Bundesländervergleich

Die TK schlägt deshalb vor, die Leistungsbeträge zeitnah anzuheben. Die Bundesregierung prüft gemäß § 30 SGB XI alle 3 Jahre, erneut im Jahr 2020, die Notwendigkeit und Höhe der Anpassung der Leistungen in der Pflegeversicherung. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die steigende finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen könnte eine solche Leistungsanpassung die Pflegebedürftigen spürbar bei den pflegebedingten Eigenanteilen entlasten. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bundeshaushalt. 

"Sockel-Spitze-Tausch" kein geeigneter Ansatz

Der vom Bundesrat geforderte "Sockel-Spitze-Tausch" eignet sich aus Sicht der TK hingegen nicht als Finanzierungsansatz. Bei diesem Modell würde die soziale Pflegeversicherung jeglichen Betrag oberhalb einer festgelegten Grenze übernehmen. Mehrere Gründe sprechen dagegen. Unter anderem existieren große Unterschiede bei der Selbstbeteiligung zwischen den Bundesländern: in Berlin sind in der stationären Pflege laut einer vdek-Erhebung 992 Euro, in Brandenburg 760 Euro pro Monat nötig. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 781 Euro monatlich. Zudem entlastet eine Eigenbeitragsgrenze wirtschaftlich leistungsfähigere Pflegebedürftige auf Kosten aller Beitragszahler.

Pflegeversicherung um Steuermittel aus Bund und Ländern ergänzen

Damit die soziale Pflegeversicherung ihre Funktion auch nach der Pandemie weiter erfüllen kann, bedarf es einer sozialpolitisch wie gesamtgesellschaftlich tragbaren Lösung für eine nachhaltige Neuordnung der Pflegefinanzierung. Bei dieser muss der Gesetzgeber sowohl die Beitragssatzstabilität als auch die Belastung der Pflegebedürftigen angemessen berücksichtigen.

Die TK ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung aus Steuermitteln des Bundes und der Länder ergänzt werden muss. Mittelfristig schlägt sie daher folgende Veränderungen vor:

  • Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden jährlich und verbindlich angepasst. An diese Dynamisierung ist ein verbindlicher Steuerzuschuss des Bundes gekoppelt. Damit wird der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Pflege Rechnung getragen. 
  • Zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich geschaffen.
  • Die Bundesländer werden gesetzlich dazu verpflichtet, die Investitionskosten zu tragen. Durch die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen werden auch die Haushalte der Sozialhilfeträger entlastet. Die somit frei werdenden Mittel sollten daher verbindlich zur weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen eingesetzt werden.