Krankenkassen unter Landesaufsicht verfügen damit über größere Spielräume im Wettbewerb, was zusammen mit der aktuellen Ausgestaltung des Morbi-RSA zu einem wachsenden Ungleichgewicht in der Finanzkraft beiträgt.

Die TK begrüßt die Maßnahmen und Anstrengungen der Bundesregierung und der Gesundheitsministerkonferenz zur Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis in Bund und Ländern. Um die Handlungsspielräume der Krankenkassen im Wettbewerb anzugleichen schlägt die TK eine weitere Vereinheitlichung des Aufsichtshandelns mittels einer Stärkung der Interventionsmöglichkeiten gegen eine ungleiche Aufsichtspraxis vor.

Dafür muss der derzeit geltende Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Werbemaßnahmen (§ 4 Abs. 3 SGB V) auch auf weiteres wettbewerbliches Handeln ausgeweitet werden. Ebenso muss im Aufsichtsparagraph § 90 Abs. 4 SGB IV das Anrufungsrecht der Krankenkassen mit Pflicht zur Einigung verankert werden.

Volker Möws
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Prof. Dr. Volker Möws

Wo das Problem des Morbi-RSA liegt und warum der Kodieranreiz weg muss, erklärt TK-Politikchef Prof. Dr. Volker Möws auf dem Blog Wir Techniker


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Mehr zum Morbi-RSA

Wo exakt die Probleme im Morbi-RSA liegen und welche Vorschläge die TK hat, diese zu beheben erläutern die TK-Themenseiten zur  RSA-Reform .


Ansprechpartnerin Presse

Kerstin Griessmeier
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Ansprechpartnerin Politik

Sandra Barnert
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Sandra Barnert Fachleitung politische Kommunikation