Hamburg, 16. April 2019. In der Umsetzung des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" müssen strukturelle Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft, wirksame Manipulationsbremsen des Morbi-RSA eingeführt und für eine einheitliche Aufsicht gesorgt werden.

Was haben der Morbi-RSA und ein Lottoschein gemeinsam? Je mehr richtige Kreuzchen, desto lauter klingelt die Kasse!" - wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, sollen Kalauer dieser Art über den Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ("Morbi-RSA") der Vergangenheit angehören. "Dafür muss die geplante Reform des Finanzausgleichs als Gesamtpaket umgesetzt werden, damit sich deren Effekt nicht ins Gegenteil kehrt. Das heißt konkret: strukturelle Wettbewerbsverzerrungen abschaffen, wirksame Manipulationsbremsen einführen und für eine einheitliche Aufsicht sorgen, erklärt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) anlässlich der aktuellen Debatte über den Entwurf des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes", den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Ende März vorlegte. Baas weiter: "Dass es RSA-bedingte, massive Schieflagen im Wettbewerb gibt, lässt sich nicht wegdiskutieren. Diese endlich zu bereinigen und gleiche Startbedingungen für alle Kassen zu schaffen, macht die Versorgung besser - und nicht schlechter. Ein fairer Wettbewerb dreht sich um die beste Versorgung - nicht um die beste Kodierqualität." Einem fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen stehen derzeit auf verschiedenen Ebenen RSA-bedingte Hindernisse entgegen, die bestimmten Kassen Vorteile verschaffen. 

Regionalkomponente: Bis zu 602 Euro "Standortvorteil" je Versicherten

Regio­nale Deckungs­un­ter­schiede im Morbi-RSA

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Dass es regionale Kostenunterschiede gibt, die von den Krankenkassen nicht gesteuert werden können, hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt in seinem Regionalgutachten zweifelsfrei festgestellt und empfohlen, diese auszugleichen. Ob Versicherte unter- oder überdeckt sind, also ob ihre Kasse mehr oder weniger Geld für sie erhält als die Versorgung kostet, hängt deshalb auch vom Wohnort ab: Dieser Deckungsunterschied kann bis zu 602 Euro pro Person und Jahr betragen. So hoch ist die Differenz zwischen dem Hohenlohekreis, wo Versicherte im Schnitt mit 342 Euro "überdeckt" sind und Vorpommern-Greifswald, wo Versicherte im Schnitt mit 260 Euro "unterdeckt" sind. "Die vom BMG geplante Regionalkomponente könnte diesen Missstand endlich beseitigen", so Baas.

Aufsichtsproblematik: 17 für 110 statt eine für alle

Faire Regeln im RSA sorgen nur für einen fairen Wettbewerb, wenn ihre Einhaltung auch einheitlich kontrolliert wird. Derzeit übernehmen die Aufsicht jedoch 17 unterschiedlich strukturierte und personell ausgestattete Behörden: Bundesweit geöffnete Kassen werden vom Bundesversicherungsamt kontrolliert, regionale Kassen von verschiedenen Behörden der Länder, zumindest theoretisch. Denn in vier Ländern steht derzeit keine einzige Kasse unter Aufsicht, vier weitere beaufsichtigen nur noch eine einzige Kasse. Baas: "Vielfalt ist in vielen Bereichen des Lebens zu begrüßen - Aufsichtshandeln gehört klar nicht dazu. Eine nachhaltige Reform braucht gleiche Regeln und gleiche Aufsicht für alle".

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Erwerbsminderungsrente: Ein überholtes Merkmal verzerrt den Ausgleich

Eine nachhaltige Reform muss bekannte Webfehler des RSA beheben, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu gehört, das Merkmal "Erwerbsminderungsrente" zu streichen, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Dieses Relikt aus dem Alt-RSA, der Morbidität noch nicht berücksichtigen konnte, löst bis heute für bestimmte Versicherte ungerechtfertigte Extrazuschläge aus: Zusätzlich zu jenen für bestehende Erkrankungen - und unabhängig davon, ob für die Kassen dadurch Kosten entstehen. Dieses Merkmal ist zudem nur für erwerbsgeminderte Kassenmitglieder in Angestelltenverhältnissen verfügbar - für Selbständige und Familienversicherte mit identischen Diagnosen hingegen nicht. "Das längst überholte Merkmal Erwerbsminderungsrente hat in einem reformierten RSA keinen Platz mehr", so Baas.

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Hintergrund für die Redaktionen

Die Positionen der TK sowie Presseinfografiken und weitere Informationen zum Thema Risikostrukturausgleich stehen auf www.tk.de/morbiRSA zur Verfügung.

Auf dem Blog #WirTechniker nimmt TK-Vorstand Dr. Jens Baas außerdem Stellung zum Eckpunktepapier Morbi-RSA.