Noch immer findet unzulässige Kodierberatung in Praxen niedergelassener Ärzte statt. Fast jeder fünfte befragte Mediziner berichtet seit Januar 2018 von solchen Maßnahmen, wie ein aktuelles Gutachten des WIG 2 Instituts im Auftrag der TK zeigt. Die Kodierberatung ist jedoch seit Inkrafttreten des Heil-und Hilfsmittel-Versorgungs-Stärkungsgesetzes im April 2017 illegal.  

Jörn Simon

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Leiter der TK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz

Warum gibt es also immer noch diese Versuche der unzulässigen Einflussnahme auf Diagnosen? Weil bestimmte Diagnosen nach wie vor für Kassen lukrativ sind: Denn der Finanzausgleich der Krankenkassen funktioniert nach der Logik Zuweisung für Diagnose. Mit dem GKV-FKG soll nach den Vorstellungen des BMG ein Vollmodell eingeführt werden. Statt wie bislang 80 werden damit alle Erkrankungen relevant und die Möglichkeiten zur Beeinflussung werden also zunächst ausgeweitet. Um dennoch einen manipulationsresistenten neuen RSA zu schaffen, braucht es deshalb wirksame Manipulationsbremsen.

Der aktuelle Entwurf zum GKV-Faire-Kassenwahl-Gesetz, der Ende März vorgelegt wurde, sieht hierfür sinnvolle Maßnahmen vor - etwa ein Zuweisungsstopp, wenn Fallzahlen bestimmter Erkrankungen auffällig GKV-weit ansteigen, die Zertifizierung der Praxisverwaltungssoftware und das erweiterte Klagerecht der Krankenkassen untereinander bei Manipulationen. Die wichtigste ist jedoch die einheitliche Aufsicht für alle Kassen. Nach wie vor werden gesetzliche Regelungen von den 17 Aufsichtsbehörden in Deutschland unterschiedlich ausgelegt. Entsprechend kommt das aktuelle Gutachten des WIG 2 Instituts - wie auch der Gesetzgeber - zu dem Schluss: "Unter den jetzigen Bedingungen der regionalen und bundesweiten Aufsichtspraxen ist es den Prüfbehörden nicht möglich, auch unter den verschärften rechtlichen Rahmenbedingungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes, die Einflussnahme von Krankenkassen auf Ärzte vollständig zu unterbinden. Daher ist es sachgerecht, das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit dem Referentenentwurf intendierte Ziel, diese Parallelstrukturen zugunsten einer einheitlichen Instanz zu beenden, zeitnah umzusetzen." 

#MeinerMeinungnach ist eine bundesweit einheitliche Aufsicht der einzige Weg zu einem fairen Wettbewerb der Kassen. Von dem profitiert auch die Versorgung vor Ort: Die TK ist weiterhin #regionalstark.