Hamburg, 28. Juni 2019. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wandte sich gestern mit einem Schreiben zum Entwurf des Faire-Kassenwahl-Gesetzes an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die darin vertretenen Positionen sind aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) vor der Zielsetzung, den Kassenwettbewerb endlich fair zu gestalten, ein Schritt in die falsche Richtung. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK:

Das Schreiben selbst beschreibt den Kern des Problems ganz gut: Beim Aufsichtshandeln sehen die Verfasser selbst noch Bedarf zur "stärkeren Abstimmung und Harmonisierung". In einem fairen Wettbewerb sind Spielräume bei der Aufsicht jedoch absolut fehl am Platz.

Im Schreiben heißt es zudem, das Aufsichtshandeln müsse "den regionalen Gegebenheiten und Herausforderungen Rechnung tragen" - das ist ein grundlegendes Missverständnis: Die Versorgung muss den regionalen Gegebenheiten und Herausforderungen Rechnung tragen. Dafür sorgen wir bundesweiten Kassen mit unseren fast zwei Dritteln Marktanteilen jeden Tag vor Ort. Die Aufgabe der Aufsicht hingegen ist, dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden - und zwar von allen Beteiligten gleichermaßen.

Eine Erklärung, inwiefern das Ende von "zweierlei Maß in der Aufsicht" die Versorgung vor Ort gefährdet, bleibt der Brief ebenso schuldig, wie Beispiele, in welchen Fällen Diversität in der Aufsicht regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen muss.

Wie eine solche vielfältige und auf regionale Bedarfe und Besonderheiten abgestimmte Versorgung aussieht, und dass bundesweite Kassen unter BVA-Aufsicht vor Ort hervorragend versorgen, stellen Ersatzkassen, IKKen und BKKen jeden Tag aufs Neue unter Beweis. Mit zahlreichen regionalen Verträgen, Kooperationen und Versorgungsprojekten, etwa mit Hilfe von Telemedizin Versicherte in strukturschwachen Regionen zu unterstützen oder Pflegeheimen in der Gesundheitsförderung ihrer Mitarbeiter zur Seite zu stehen.

Vor diesem Hintergrund erschreckt es umso mehr, wie sehr sich die Verfasser des Schreibens hier öffentlich im Sinne der Partikularinteressen der AOK vor den Karren spannen lassen.

Hintergrund für die Redaktionen

Weitere Informationen zum Finanzausgleich der Krankenkassen gibt es unter www.tk.de/morbirsa .