Frau Dr. Bertele, der Gesetzesentwurf wurde lange erwartet. Hat sich das Warten gelohnt?

Dr. Barbara Bertele: Auf jeden Fall! Mit dem Reformgesetz werden die zentralen Baustellen im Morbi-RSA angepackt, über die schon jahrelang diskutiert wird. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber erkannt, dass eine auf den RSA beschränkte Reform nicht nachhaltig zu Verbesserungen führt, sondern auch im Organisationsrecht der Krankenkassen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen Kassen zu ermöglichen. Jetzt liegt ein Reformpaket vor, das eine Reform des Morbi-RSA mit einer Überarbeitung des Organisationsrechts der Krankenversicherung verknüpft und so als Gesamtpaket die Wettbewerbsbedingungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder fairer gestaltet.

Was sind die zentralen Vorschläge?

Dr. Barbara Bertele: Ein zentrales Element ist die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Bisher wurden die regional unterschiedlich hohen Kosten für die Versorgung der Versicherten im RSA nicht berücksichtigt, so dass es zu einer Schieflage bei der Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kam. Zusätzlich zur Einführung einer Regionalkomponente werden Relikte aus dem Finanzausgleich gestrichen, die, wie etwa das Ausgleichsmerkmal "Bezug einer Erwerbsminderungsrente", noch auf die Zeit vor Einführung des Morbi-RSA zurückgehen.

Mit der Umstellung auf ein sogenanntes "Vollmodell" sollen künftig alle Krankheiten im RSA einen gesonderten Zuschlag erhalten. Dadurch werden erst einmal die Anreize für eine Beeinflussung der dokumentierten Diagnosen noch weiter vergrößert. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber erkannt, dass der RSA einer deutlichen "Manipulationsbremse" bedarf, und solche Bremsen mit in den Gesetzentwurf eingebaut. 

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Dr. Barbara Bertele

Die RSA-Änderungen sind eingebettet in eine Organisationsreform, die zu einer Veränderung der Kassenaufsicht und einer bundesweiten Öffnung auch der bisherigen Regionalkassen führt. Damit werden bis auf wenige, gut begründete Ausnahmen alle Kassen für alle Mitglieder wählbar. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen und freie Kassenwahl verknüpft. So erklärt sich auch die Bezeichnung des Reformwerks: "Faire-Kassenwahl-Gesetz".

Das Vollmodell, das jetzt eingeführt werden soll, wird von der TK kritisch gesehen. Trotzdem befürwortet sie den Referentenentwuf insgesamt. Wie passt das zusammen?

Dr. Barbara Bertele: Die Einführung eines Vollmodells sehen wir in der Tat sehr kritisch. Schon heute steigen die dokumentierten Fallzahlen bestimmter RSA-relevanter Krankheiten in Deutschland stärker an, als es nach internationalen Vergleichszahlen zu erwarten wäre. Mit einem Vollmodell ohne eingebaute Korrekturmöglichkeit würde das Problem noch größer. Damit das nicht eintritt, wurde vom Ministerium eine sogenannte "Manipulationsbremse" in das Reformwerk integriert. Diese Manipulationsbremse sieht vor, dass Morbiditätsgruppen, in denen die Fallzahlen deutlich überproportional steigen, im Ausgleich nicht berücksichtigt werden. In Verbindung mit den weiteren RSA-Reformelementen und vor allem mit den Regelungen, die eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen zur Folge haben, sehen wir daher in der Reform ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Der Referentenentwurf enthält auch das Vorhaben der Einführung eines Regionalfaktors. Das entspricht ja auch einer Forderung der TK. Welchen Vorschlag hat die TK, um diese regionalen Kostenunterschiede auszugleichen?

Dr. Barbara Bertele: Mit dem Regionalfaktor sollen Benachteiligungen durch regionale Kostenunterschiede abgebaut werden. Für die Umsetzung wären verschiedene Konzepte denkbar. Im Referentenentwurf wird auf einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungamt (BVA) aus 2018 zurückgegriffen. Demnach sollen in den RSA regionale Kenngrößen einbezogen werden, die einen hohen statistischen Erklärungsgehalt für die regionalen Unterschiede im Deckungsbeitrag aufweisen. Das klingt zwar erst einmal kompliziert, es ist aber tatsächlich eine fachlich sinnvolle Herangehensweise.