Seit 10 Jahren dient der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) als wichtiges Instrument, um die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkasse zu verteilen. Seine Ausgestaltung hat viele Schwächen, die in den vergangenen Jahren zu unfairen Wettbewerbsbedingungen im System geführt haben. Deshalb hat die TK seit langem gefordert, dass der Morbi-RSA grundlegend reformiert werden muss. 

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Sören Schmidt-Bodenstein

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf eines "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV" (Faire-Kassenwahl-Gesetz) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt, das die zentralen Problemfelder des Morbi-RSA aufgreift, um nachhaltig für Fairness im Wettbewerb der Kassen zu sorgen. Wichtig ist deshalb, dass das vorgelegte Konzept in seiner Gesamtheit umgesetzt wird und nicht nur in Teilen.    

Vollmodell braucht Manipulationsbremse


Mit der Umstellung auf ein sogenanntes "Vollmodell" sollen künftig alle Krankheiten im RSA einen gesonderten Zuschlag erhalten. Das Vollmodell ist umstritten: Ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Reinhard Busse geht davon aus, dass ein Vollmodell die Anzahl manipulationsanfälliger Diagnosen ausweitet. Besonders problematisch sind Diagnosen, die nicht klar abgrenzbar sind und somit Ansatzmöglichkeiten für die Einflussnahme auf die Kodierung bieten. Das hat der Gesetzgeber erkannt und sinnvolle Manipulationsbremsen in den Referentenentwurf eingebaut. Hierzu zählt unter anderem der Ausschluss hierarchisierter Morbiditätsgruppen, die GKV-weit eine bestimmte Steigerungsrate überschreiten. Das heißt, dass Krankheiten mit einem auffälligen Fallzahlanstieg von Zuschlägen der Berechnung der Zuschläge ausgeschlossen werden.

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Auch das Verbot der Wirtschaftlichkeitsberatung von Vertragsärzten durch Krankenkassen, Klagerechte der Kassen untereinander, die vollständige Entkopplung der Vergütung für Selektivverträge von Diagnosen und die Zertifizierung der Praxisverwaltungssoftware gehören zu den schnell wirksamen Maßnahmen, die Manipulationen einschränken können.  

Nur wenn mit dem Vollmodell die im Referentenentwurf vorgesehenen Manipulationsbremsen umgesetzt werden, können weitere Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Werden diese hingegen im Laufe des Gesetzgebungsprozesses verwässert oder abgeschwächt, wäre ein ungebremstes Vollmodell mit erweitertem Kodieranreiz die Folge.

 "Wichtig ist, die Reformelemente zum Morbi-RSA in seiner Gesamtheit konsequent umzusetzen, um den Wettbewerb nachhaltig fair zu gestalten."
Sören Schmidt-Bodenstein

Eine Aufsicht für alle

Den im Gesetzentwurf enthaltenen Ansatz durch eine bundesweit einheitliche Aufsicht für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, begrüßen wir ausdrücklich. Dahinter steht die Problematik, dass heute unter Aufsicht des Bundesversicherungsamts stehende bundesweit geöffnete Kassen gegenüber einigen unter Landesaufsicht benachteiligt sind, insbesondere bei Selektivverträgen, Wahltarifen und Rabattangeboten. Diese Parallelstrukturen zugunsten einer einheitlichen Instanz zu beenden, ist der Schlüssel zum Erfolg dieser Reform. Eine einheitliche Aufsicht ist die wirksamste Manipulationsbremse im Morbi-RSA.

Regionale Besonderheiten müssen im RSA berücksichtigt werden


Der Referentenentwurf zum GKV-FKG beinhaltet auch eine Regionalkomponente, über die Benachteiligungen durch regionale Kostenunterschiede ausgeglichen werden sollen. Diese geht auf eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats zurück und wird von uns als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness im Wettbewerb ausdrücklich begrüßt. Demnach sollen in den RSA regionale Kenngrößen eingeführt werden, die einen hohen statistischen Erklärungsgehalt für die regionalen Unterschiede im Deckungsbeitrag aufweisen. Eine sinnvolle Herangehensweise, von der auch Versicherte in Schleswig-Holstein profitieren werden. 

Regio­nale Deckungs­un­ter­schiede im Morbi-RSA

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Bislang wurden regional unterschiedlich hohe Kosten bei der Versorgung der Versicherten im Morbi-RSA nicht berücksichtigt, wodurch wohnortbedingte Unter- und Überdeckungen entstehen konnten. Dass es regionale Kostenunterschiede gibt, die von den Krankenkassen nicht gesteuert werden können, hat der Wissenschaftliche Beirat in seinem Regionalgutachten zweifelsfrei festgestellt und empfohlen, diese auszugleichen.

Formulierte Schwerpunkte als Gesamtpaket umsetzen 


Auch durch die geplante Einführung von Altersinteraktionstermen, die Integration von Präventionsanreizen, die Einführung eines Hochrisikopools und die Streichung des unnötigen Merkmals Erwerbsminderungsrentner aus dem RSA, besteht die Chance, eine der zentralen Dauerbaustellen des Gesundheitssystems endlich zu lösen. 

Deshalb ist es wichtig, das vorgelegte Reformpaket in seiner Gesamtheit zu verabschieden, damit die Wettbewerbsbedingungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder fairer gestaltet werden. Gewinner wären die Versicherten und das Solidarsystem, bedingt durch gleiche Handlungsspielräume für die Kassen - also einen fairen Wettbewerb und eine gerechte Verteilung der Beiträge.

Positionen der TK zum Risikostrukturausgleich