Immer wieder werden Sachverhalte von den zuständigen Instanzen unterschiedlich bewertet. Auch die Gutachter des vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten "Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA" bestätigen mangelnde Verbindlichkeit und Einheitlichkeit im historisch gewachsenen Aufsichtsmix.

Kassen­auf­sicht: unein­heit­li­cher Status quo

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Aufsichtsmix führt zu Unterschieden in der Aufsichtspraxis, die einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen im Weg stehen.

Die Wissenschaftler konstatieren: "Uneinheitliches Aufsichtshandeln zwischen Bund und Ländern, oder auch zwischen einzelnen Bundesländern, kann zu Verzerrungen zwischen Krankenkassen oder Krankenkassenarten auf verschiedenen Wettbewerbsfeldern führen."

Diese Parallelstrukturen zu Gunsten einer einheitlichen Aufsichtspraxis zu beenden, ist aus TK Sicht der Schlüssel zum Erfolg des Morbi-RSA. Die Einführung einer einheitlichen Aufsicht für alle Kassen ist bereits auf den ersten Metern des Gesetztesentwurfs am Widerstand der Länder gescheitert. Der aktuelle Kabinettsbeschluss zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) sieht stattdessen vor, dass künftig über das Handeln der verschiedenen Aufsichtsbehörden mehr Transparenz geschaffen wird. Das ist ein wichtiger Hebel für die Wirksamkeit der RSA-Reform: Es geht darum, dass die ebenfalls im Gesetz verankerten neuen Spielregeln auch von allen Kassen eingehalten werden. Hier müssen die bundesweite und die regionalen Aufsichten konsequent mit einer Stimme sprechen.

Aufsichts­han­deln: mehr Trans­pa­renz und Verbind­lich­keit nötig

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Bundesweite und regionale Aufsichten müssen einheitlich handeln.



Aufsichtshandeln: mehr Transparenz und Verbindlichkeit nötig

Dafür soll unter anderem die Rolle des Bundesversicherungsamts gestärkt werden, etwa in der regelmäßig stattfindenden Aufsichtsbehördentagung, die bislang den Charakter eines Erfahrungsaustausches hat. Zudem soll über eine bundesweite Transparenzstelle, die Basis für mehr Einheitlichkeit gelegt werden. Dort soll künftig auch ein zentrales Register für bestehende Verträge geführt werden.

Den Kassen wird zudem untereinander ein erweitertes Klagerecht bei wettbewerbswidrigem Verhalten eingeräumt. Die TK begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich - auch wenn deren Wirkung absehbar hinter dem ursprünglich eingeschlagenen Weg einer einheitlichen BVA-Aufsicht für alle zurückbleiben wird. Vor allem was die Verbindlichkeit von Entscheidungen für alle angeht, gibt es klaren Nachbesserungsbedarf. Mit dem Aus der noch Referentenentwurf vorgesehenen, bundesweiten Öffnung regionaler Krankenkassen, die zu einer einheitlichen BVA-Kontrolle geführt hätte, wird aus TK-Sicht eine enorme Chance auf mehr Fairness im Wettbewerb vergeben. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die im Kabinettsbeschluss verankerten Maßnahmen für mehr Transparenz und Verbindlichkeit mit Nachdruck durch das Gesetzgebungsverfahren bringt.

Dazu gehören auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Manipulationsresistenz .

Dr. Jens Baas

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Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse




TK-Vorstand Dr. Jens Baas zum Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz auf dem Blog Wir Techniker .


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Mehr zum Morbi-RSA

Wo exakt die Probleme im Morbi-RSA liegen und welche Vorschläge die TK hat diese zu beheben, erläutern die TK-Themenseiten zur  RSA-Reform .