Diagnosen als Voraussetzung für Vergütung sind unzulässig - das ist kein gänzlich neues Prinzip in der Debatte rund um die Reform des Morbi-RSA . Zum einen, weil das GKV-FKG ein bereits bestehendes Verbot verschärft, zum anderen weil das Thema bereits im Gesetzgebungsprozess des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) diskutiert wurde. In Kraft trat das TSVG am 11. Mai 2019 jedoch ohne diesen Passus.

Nun soll das GKV-FKG mit einem neu formulierten Diagnosevergütungsverbot dafür sorgen, dass Vergütungen nur noch für ärztliche Leistungen fließen, nicht jedoch für die ausschließliche Dokumentation von Diagnosen. Wortwörtlich heißt es im Kabinettsbeschluss dazu: "Das bisherige Verbot der Diagnosevergütung wird neu formuliert, um Umgehungsstrategien zu eliminieren." Spezielle Verträge zur Versorgung bestimmter Erkrankungen sind dennoch weiterhin erlaubt. 

Das sagt das GKV-FKG zu Versor­gungs­ver­trägen

Infografik: Eigentlich ganz einfach - Versicherte mit bestimmten Erkrankungen passgenau zu versorgen, ist auch mit FKG möglich.  Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Eigentlich ganz einfach: Versicherte mit bestimmten Erkrankungen passgenau zu versorgen, ist auch mit FKG möglich. 

Was bedeutet das für die Versorgung von Versicherten?

Um Versicherte gut und passgenau zu versorgen, schließen Krankenkassen Versorgungsverträge, z. B. mit Ärzten oder spezialisierten Kliniken in einer Region. Allein in Bayern haben beispielsweise die bundesweiten Ersatzkassen 220 solcher Verträge geschlossen, bundesweit sind es knapp 1.400. Viele davon richten sich speziell an Versicherte, die von bestimmten Erkrankungen betroffen sind. Entgegen teilweise anderslautender Behauptungen sind solche speziellen Versorgungsverträge auch nach Inkrafttreten eines GKV-FKG in seiner jetzigen Form weiterhin möglich.

So heißt es zwar im Gesetz: "Vereinbarungen, die bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen vorsehen, sind unzulässig…", das GKV-FKG schließt jedoch eine gezielte Versorgung bestimmter Erkrankungen keineswegs aus. Nach wie vor ist es z. B. über Selektivverträge ausdrücklich gestattet, die Teilnahme für Versicherte an bestimmte Erkrankungen oder deren Ausprägungen zu knüpfen. Vergütet werden dabei jedoch tatsächlich erbrachte ärztliche Leistungen - nicht das Bestehen einer Diagnose an sich, bzw. deren Dokumentation. 

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Prof. Dr. Volker Möws


Wie der aktuelle Gesetzentwurf zum GKV-FKG beim Thema Kodierberatung endlich Abhilfe schaffen kann, erklärt TK-Politikchef Prof. Dr. Volker Möws auf dem Blog Wir Techniker

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