Zehn Jahre Morbi-RSA haben gezeigt: Eine Überarbeitung des komplexen Verteilungssystems zwischen den Kassen ist dringend notwendig. Seit dem 25. März liegt nun der 108 Seiten starke Gesetzesvorschlag für ein "Faire-Kassenwahl-Gesetz" auf dem Tisch. 

Jörn Simon

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Leiter der TK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz

Herr Simon, wie ist der Referentenentwurf zu bewerten?

Keine Frage, der Gesundheitsminister hat seine Hausaufgaben gemacht und sich intensiv mit dem zugegeben schwierigen Thema Morbi-RSA auseinandergesetzt. Er hat ein sinnvolles Gesamtpaket vorgelegt, um die Kinderkrankheiten des Risikostrukturausgleichs zu beseitigen, Manipulationsbremsen zu verankern und durch eine einheitliche Aufsichtspraxis faire Wettbewerbsbedingungen unter den Kassen herzustellen.

Worauf kommt es jetzt bei der Umsetzung an?

Der Referentenentwurf möchte die Verteilung aus dem Fonds künftig über das Vollmodell regeln. Das birgt Gefahren in Sachen Kodierbeeinflussung, weil beim Vollmodell alle Krankheiten im Morbi-RSA ausgleichsfähig würden. Grundsätzlich wird die Möglichkeit zur Kodierbeeinflussung also erstmal erweitert. Zum Glück sieht der Entwurf gleichzeitig aber Maßnahmen vor, die Beeinflussungen eindämmen sollen. Diese Manipulationsbremsen könnten in Kombination mit der Vereinheitlichung der Aufsicht und der Beseitigung wettbewerbsverzerrender Elemente tatsächlich einen fairen Wettbewerb unter den Kassen zu ermöglichen - und so dieses Ziel des Morbi-RSA endlich in greifbare Nähe rücken. Das funktioniert aber nur, wenn diese drei Elemente als Gesamtpaket umgesetzt werden.

Welche weiteren wichtigen Neuerungen sieht der Referentenentwurf vor?

Begrüßenswert ist die Einführung einer längst überfälligen Regionalkomponente zum Ausgleich der regionalen Kostenunterschiede. Da sich die Unterschiede nicht banal auf ein Stadt-Land-Gefälle beschränken, sondern sehr komplexen Mechanismen unterliegen, muss der Ausgleich präzise ermittelt werden. Der Wissenschaftliche Beirat hat hierzu eine zweite Ausgleichsstufe vorgeschlagen, die direkt mit umgesetzt werden sollte, damit es nicht zu Verzerrungen kommt. Weitere sinnvolle Schritte, um Kinderkrankheiten des Morbi-RSA zu beseitigen, sind auch die geplante Einführung von Altersinteraktionstermen und vor allem die Streichung des Merkmals "Erwerbsminderungsrentner" im Morbi-RSA.