Sie haben 2017 eine vielbeachtete Studie erstellt, die nachwies, dass im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) berücksichtigte Diagnosen überproportional anstiegen. Wie bewerten Sie jetzt den aktuellen Gesetzesentwurf (GKV-FKG) in Hinsicht auf Manipulationssicherheit?

Positiv. Zum aktuellen Entwurf des GKV-FKG, kommen noch die RSA-bezogenen Aspekte des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Zusammengenommen enthalten beide Gesetze gute Maßnahmen, um den Morbi-RSA zu verbessern. Es bleibt natürlich abzuwarten, was davon im Kabinettsentwurf erhalten bleibt.


Inwiefern eignen sich die vorgesehenen Maßnahmen, um die Manipulationsanfälligkeit im Finanzausgleich zu beenden?

Jetzt pauschal vorherzusagen, wie sich das alles konkret auswirken wird, ist natürlich schwierig. Aber im Entwurf finden sich viele sinnvolle Mittel, um Manipulationen zu verhindern. Dazu gehört natürlich die Manipulationsbremse. Dahinter steht, dass Diagnosen mit auffälligem Fallzahlanstieg keine Zuschüsse mehr auslösen, wodurch Manipulationen also weniger lukrativ werden. Eines der wichtigsten Elemente ist für mich auch die Beweislastumkehr. Bislang können wir zwar auffällige Anstiege bei Diagnosen feststellen und benennen, der Nachweis, dass Manipulation die Ursache ist, bleibt aber schwierig. Künftig soll es die Aufgabe der betroffenen Kassen sein, solche Anstiege zu erklären. Hilfreich sind auch das geplante erweiterte Prüfrecht des Bundesversicherungsamts und die erweiterten Möglichkeiten, bei Fehlverhalten zu bestrafen.

Eine einheitliche Aufsicht ist zentral für einen fairen Wettbewerb und erhöht die Manipulationssicherheit des RSA.
Prof. Dr. Amelie Wuppermann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg


Der aktuelle Entwurf sieht eine einheitliche Aufsicht für alle Kassen vor. Wie wichtig ist dieser Schritt, um einen manipulationssicheren RSA aufzusetzen?

Heute gelten für Kassen, die im selben Markt unterwegs sind und dort direkt miteinander konkurrieren, zwar die gleichen Regeln, deren Einhaltung wird aber teilweise unterschiedlich kontrolliert. Eine einheitliche Durchsetzung dieser Regeln und daher eine einheitliche Aufsicht halte ich für zentral für einen fairen Wettbewerb. Darüber hinaus erhöht sie die Manipulationssicherheit entscheidend. Denn auch hier gibt es Regeln - und weitere sind ja geplant, die für alle Marktteilnehmer gelten. Damit sie funktionieren, müssen aber auch sie einheitlich durchgesetzt werden.


Was erwarten Sie sich vom nun unmittelbar bevorstehenden Kabinettsentwurf?

Die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs müssen erhalten bleiben. Das sind aus meiner Sicht  die Einführung eines Vollmodells, die geplanten Maßnahmen gegen Manipulation und eine einheitliche Aufsicht. Außerdem ist im Referentenentwurf eine regelmäßige Evaluation vorgesehen, was ein wichtiger Schritt ist. Noch besser wäre, wenn sich hier unabhängige Wissenschaftler beteiligen könnten und für entsprechende Analysen Zugang zu Daten bekämen, wie beispielsweise in den Niederlanden. Wenn ein solcher Datenzugang auch für die Kassen möglich wäre, würde das ebenfalls zur Fairness im Wettbewerb beitragen.

Zur Person

Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Lehrstuhl für Empirische Mikroökonomik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) veröffentlichte 2017 mit weiteren Autoren die Studie "Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment", die auffällige Fallzahlanstiege RSA-relevanter Diagnosen nachwies. Dafür wurden rund 1,2 Milliarden Diagnosedaten aus den Jahren 2008 bis 2013 ausgewertet, die die Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt im Rahmen des Risikostrukturausgleichs gemeldet hatten. Sie ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs am Bundesversicherungsamt (BVA). 

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Mehr zum Morbi-RSA

Wo exakt liegen die Probleme im Morbi-RSA? Und welche Vorschläge hat die TK, diese zu beheben? Mehr Infos dazu auf den TK-Themenseiten zur  RSA-Reform .