TK: Herr Rüddel,  woran liegt es, dass einige Kassen stark überdeckt sind und andere viel weniger Geld aus dem Fonds erhalten, als sie eigentlich benötigen?

Erwin Rüddel MdB: Es gibt unterschiedliche Gründe. Einige profitieren aufgrund ihrer Versichertenstruktur von den aktuellen Regelungen, andere helfen nach z. B. in Form von sogenanntem Upcoding, wieder andere haben durch die unterschiedlichen Aufsichten bessere Grundvoraussetzungen als andere Kassen. Das Gesetz soll für mehr Fairness zwischen Kassen sorgen und Fehlanreize beseitigen. 

Erwin Rüddel MdB

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Vorsitzender des Gesundheitsausschusses

TK: Das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz, das den Morbi-RSA reformieren soll, darf nach TK-Ansicht nicht weiter aufgeschnürt werden. Es geht um viel Geld, das nach bestimmten Kriterien unter den Kassen verteilt wird und dafür sorgen soll, dass alle mit gleichen Rahmenbedingungen arbeiten können. Wie bewerten Sie die Gesetzesvorlage von Bundesminister Jens Spahn und auf welche Punkte kommt es insbesondere bei der Umsetzung an?

MdB Rüddel: Die Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf werden den Morbi-RSA gerechter machen und führen damit zu mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Kassenlagern. Ich teile deshalb die Ansicht, dass das Paket jetzt nicht wieder neu diskutiert werden darf, sondern möglichst ohne weitreichende Veränderungen verabschiedet werden sollte. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch keine Einzelmaßnahmen herausstellen, sondern sehe das Regelwerk als einen Maßnahmenmix, der seine Wirkung nur im Ganzen entfalten wird.

TK: In 2019 haben eine Reihe von Krankenkassen Verluste gemacht, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Manche drohen deshalb unverschuldet in finanzielle Schieflage zu geraten. Sind das nicht deutliche Anzeichen, dass es dringenden Handlungsbedarf beim Risikostrukturausgleich gibt?

MdB Rüddel: Wenn man sich die unterschiedliche finanzielle Ausstattung der einzelnen Kassenlager ansieht, sehe ich deutlichen Handlungsbedarf. Nicht die Kasse, die sich am besten an dem Morbi-RSA ausgerichtet hat, soll die Versicherten für sich gewinnen, sondern die mit dem besten Service, der besten Versorgung und dem modernsten digitalen Angebot.

Ich hätte auch gut mit der Lösung leben können, alle Krankenkassen bundesweit zu öffnen. Dadurch wären alle Kassen gleichberechtigt vom Bundesversicherungsamt geprüft worden, was meiner Meinung nach eine bestehende Ungleichbehandlung beseitigt hätte. Leider haben sich hier sowohl der Koalitionspartner als auch die Länder quergestellt. 

Zur Person

Erwin Rüddel wurde am 21. Dezember 1955 in Bonn geboren, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit 1972 Mitglied der CDU. Erwin Rüddel gehört seit Oktober 2009 dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit.