Frau Dr. Barbara Bertele, Expertin für den Risikostrukturausgleich in der TK, beantwortet im Interview wichtige Fragen zur aktuellen Reform.

Frau Dr. Bertele, das Eckpunktepapier wurde lange erwartet. Hat sich das Warten gelohnt?

Dr. Barbara Bertele: Auf jeden Fall! Mit dem Reformgesetz werden die zentralen Baustellen im Morbi-RSA angepackt, über die schon jahrelang diskutiert wird. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber erkannt, dass eine auf den RSA beschränkte Reform nicht nachhaltig zu Verbesserungen führt, sondern auch im Organisationsrecht der Krankenkassen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen Kassen zu ermöglichen. Jetzt liegt ein Reformpaket vor, das eine Reform des Morbi-RSA mit einer Überarbeitung des Organisationsrechts der Krankenversicherung verknüpft und so als Gesamtpaket die Wettbewerbsbedingungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder fairer gestaltet.

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Dr. Barbara Bertele

Was sind die zentralen Vorschläge?

Dr. Barbara Bertele: Ein zentrales Element ist die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Bisher wurden die regional unterschiedlich hohen Kosten für die Versorgung der Versicherten im RSA nicht berücksichtigt, so dass es zu einer Schieflage bei der Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kam. Zusätzlich zur Einführung einer Regionalkomponente werden Relikte aus dem Finanzausgleich gestrichen, die, wie etwa das Ausgleichsmerkmal "Bezug einer Erwerbsminderungsrente", noch auf die Zeit vor Einführung des Morbi-RSA zurückgehen.

Mit der Umstellung auf ein sogenanntes "Vollmodell" sollen künftig alle Krankheiten im RSA einen gesonderten Zuschlag erhalten. Dadurch werden erst einmal die Anreize für eine Beeinflussung der dokumentierten Diagnosen noch weiter vergrößert. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber erkannt, dass der RSA einer deutlichen "Manipulationsbremse" bedarf, und solche Bremsen mit in den Gesetzentwurf eingebaut. 

Die RSA-Änderungen sind eingebettet in eine Organisationsreform, die zu einer Veränderung der Kassenaufsicht und einer bundesweiten Öffnung auch der bisherigen Regionalkassen führt. Damit werden bis auf wenige, gut begründete Ausnahmen alle Kassen für alle Mitglieder wählbar. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen und freie Kassenwahl verknüpft. So erklärt sich auch die Bezeichnung des Reformwerks: "Faire-Kassenwahl-Gesetz".

Minister Spahn hatte schon vor Vorlage der Eckpunkte avisiert, dass das Gesetz sicherlich nicht so kommen wird, wie es jetzt vorliegt. Worauf muss denn jetzt besonders geachtet werden?  

Dr. Barbara Bertele: Wichtig ist, das Reformgesetz als stimmiges Gesamtkonzept zu begreifen, das auch konsequent als solches umgesetzt werden muss. Wenn nur einzelne Elemente für die Umsetzung herausgegriffen werden, reicht das nicht. Die Reformelemente zum RSA und zur bundesweiten Kassenwahlfreiheit greifen konsequent ineinander und hängen in ihrer Wirksamkeit voneinander ab.

Es ist deshalb auch darauf zu achten, dass die Elemente gleichzeitig eingeführt werden. Man kann nicht mit einzelnen Elementen starten und die Elemente zum Beispiel zur Eindämmung von Kodierbeeinflussung erst später greifen lassen. Dann stimmt das Gesamtkonstrukt nicht mehr.

Das Eckpunktepapier enthält auch Forderungen zur Einführung eines Regionalfaktors. Das entspricht ja auch einer Forderung der TK. Würde der Stadtstaat Hamburg davon profitieren? Welchen Vorschlag hat die TK, um diese regionalen Kostenunterschiede auszugleichen?

Dr. Barbara Bertele: Mit dem Regionalfaktor sollen Benachteiligungen durch regionale Kostenunterschiede abgebaut werden. Für die Umsetzung wären verschiedene Konzepte denkbar. Im Referentenentwurf, den der Gesundheitsminister jetzt vorgelegt hat, wird auf einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungamt (BVA) aus 2018 zurückgegriffen. Demnach sollen in den RSA regionale Kenngrößen einbezogen werden, die einen hohen statistischen Erklärungsgehalt für die regionalen Unterschiede im Deckungsbeitrag aufweisen. Das klingt zwar erst einmal kompliziert, es ist aber tatsächlich eine fachlich sinnvolle Herangehensweise, von der auch die Versicherten im Stadtstaat Hamburg profitieren würden.

Regio­nale Deckungs­un­ter­schiede im Morbi-RSA

TK-Infografik zu regionalen Deckungsunterschieden im Morbi-RSA nach Landkreisen. Quelle: Wissenschaftlicher Beirat Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Die regionalen Deckungsunterschiede im Morbi-RSA gehen je nach Landkreis weit auseinander. Quelle: Wissenschaftlicher Beirat, Regionalgutachten Juni 2018

Letzte Frage:  Das Thema Morbi-RSA ist ja hochkomplex und Laien eigentlich nicht vermittelbar. Gibt es auch Auswirkungen des Morbi-RSA, die die Versicherten direkt betreffen?

Dr. Barbara Bertele: Versicherte profitieren in jeder Hinsicht von einem fairen Wettbewerb. Eine einheitliche Aufsicht beispielsweise stellt sicher, dass jede Kasse die gleichen Handlungsspielräume hat, ihre Versicherten auch über die Regelversorgung hinaus innovativ und serviceorientiert zu versorgen.

Auch von einer Manipulationsbremse und den Elementen, um bisherige Fehlentwicklungen auszugleichen, profitieren Versicherte - die GKV ist schließlich ein Solidarsystem, eine faire Verteilung der Beiträge also im Interesse jedes Einzelnen.

Der Morbi-RSA muss faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und vor Manipulationen sicher sein. Die Forderungen der TK auf unserer bundesweiten Themenseite " Der Risikostrukturausgleich ".