Ab 1. Januar 2020 gibt es für Pflichtversicherte einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro für Renten der betrieblichen Altersversorgung für Beiträge zur Krankenversicherung. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind davon nicht betroffen. 

Weitere Details

Das sogenannte Betriebsrentenfreibetragsgesetz kam für alle Beteiligten überraschend, daher sind noch viele Details zu klären. Mit einer Umsetzung des Gesetzes ist voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen.

Sofern Sie von der Neuregelung betroffen sind, zahlen Sie daher zunächst weiter Beiträge auf die volle Betriebsrente. Im Laufe des Jahres 2020 erhalten Sie unaufgefordert die zu viel gezahlten Beiträge von der Zahlstelle Ihres Versorgungsbezugs oder - wenn Sie die Beiträge selbst überweisen - von Ihrer Krankenkasse zurück.

Für welche Versorgungsbezüge gilt der Freibetrag?

Der Freibetrag gilt ausschließlich für 

  • Renten der betrieblichen Altersversorgung, 
  • die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und
  • die hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung.

Der Freibetrag gilt nicht für  

  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel Pensionen), 
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind oder
  • Renten und Landabgaberenten der Alterssicherung der Landwirte.   

Bei mehreren Versorgungsbezügen wird der Freibetrag dennoch nur einmal berücksichtigt.

Gilt die beitragspflichtige Untergrenze weiter?

Die beitragspflichtige Untergrenze, die im Jahr 2020 ebenfalls 159,25 Euro betragen wird, bleibt bestehen. Diese gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus nebenberuflicher selbstständiger Tätigkeit, nicht nur für Betriebsrenten.

Was bedeutet das für Sie? Liegen Ihre Versorgungsbezüge und eventuelle nebenberufliche selbstständige Einkünfte zusammen nicht über 159,25 Euro monatlich, zahlen Sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Liegen sie darüber, werden die gesamten Einkünfte für die Berechnung der Beiträge herangezogen, bei Betriebsrenten abzüglich des neuen Freibetrages.