Verwal­tungsrat fordert: Die Reform der Selbst­ver­wal­tung muss in dieser Legis­latur kommen

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat sich die Politik in Sachen Gesundheitssystem auch das Thema Selbstverwaltung auf die Agenda gesetzt. Anders als etwa bei der Pflege bleibt die politische Absichtserklärung hier jedoch sehr unkonkret. Um die Relevanz des Themas zu unterstreichen, hat der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) heute in Dresden die Resolution "Für eine starke Selbstverwaltung" verabschiedet: Das höchste Entscheidungsgremium der Kasse, die bundesweit über zehn Millionen Menschen versichert, fordert darin die Politik zu konkrete Maßnahmen auf. Unter anderem müsste die Abstimmung zur Sozialwahl - mit über 50 Millionen Stimmberechtigten die drittgrößten Wahlen des Landes - endlich auch als Online-Wahl möglich sein. Zudem müsse das Ehrenamt gestärkt werden - ebenso wie die Rechte der sozialen Selbstverwaltung.

Sitzung des Verwal­tungs­rats in Dresden

"Wenn jetzt die Prioritäten in Sachen Gesundheitspolitik gesetzt werden, darf die Politik die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung nicht auf die lange Bank schieben. Sie ist eine tragende Säule unseres im internationalen Vergleich sehr erfolgreichen Gesundheitssystems und sorgt für die nötige Stabilität, wenn es gilt, auch andere Reformen anzugehen", erläutert Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der TK.

Selbstverwalter an Reform beteiligen

"Wir freuen uns, dass der Koalitionsvertrag die Selbstverwaltung thematisiert, dabei darf es aber nicht bleiben. Wir brauchen rasch konkrete Maßnahmen zur Stärkung dieses weltweit einmaligen Systems. Dazu gehört eine zügige Einführung von Online-Wahlen bei der Sozialwahl, um mehr jüngere Menschen für dieses urdemokratische Element im Gesundheitssystem zu begeistern. Es darf nicht noch eine Legislaturperiode ohne Reform verstreichen", erklärt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es wörtlich: "Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren". Die Ehrenamtlichen bekräftigten auf der Sitzung, dass in einen Reformprozess neben den Sozialpartnern auch die gewählten Selbstverwalter einbezogen werden müssten.

Regionale Unabhängigkeit des MDK erhalten

Ein weiteres Thema der Resolution ist die Zukunft des - ebenfalls selbstverwalteten und in unabhängige regionale Einheiten gegliederten - Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Die ehrenamtlich Engagierten fordern die Politik auf, nicht in das bestehende gut funktionierende System einzugreifen. Der Koalitionsvertrag stelle die Unabhängigkeit der regionalen MDKs in Frage, so die Selbstverwalter.

Die Ehrenamtlichen kündigten an, ihre Positionen klar und deutlich zu vertreten und sich auch in dieser Legislatur für eine starke Selbstverwaltung zum Wohle des Gesundheitssystems, der TK-Mitglieder und Versicherten einzusetzen.