Keine Sozialgarantie auf Kosten der selbstverwalteten GKV
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen erhebliche Kosten verursacht - so auch im Gesundheitssystem. Das zentrale Thema bei der Herbstsitzung des TK-Verwaltungsrats in Hamburg waren die aktuellen Pläne der Politik zur Schließung der Finanzierungslücke im Gesundheitswesen. Die lehnt der Verwaltungsrat in einer Resolution entschieden ab.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird - unter anderem auf Grund der Corona-Pandemie - Anfang 2021 vor einem Finanzdefizit in Höhe von 16,6 Milliarden Euro stehen. Entstandene Kosten im Gesundheitswesen wurden weitestgehend von der GKV getragen.
Finanzierung hauptsächlich durch Beitragsgelder
Die Pläne der Politik sehen nun vor, diese Lücke hauptsächlich durch Beitragsgelder der Versicherten zu schließen: Während lediglich fünf Milliarden Euro durch einen Steuerzuschuss beglichen werden sollen, soll die Abschmelzung der Finanzreserven der Krankenkassen acht Milliarden Euro erbringen. Rund drei Milliarden Euro sollen durch die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent aufgebracht werden.
"Wir als selbstverwaltete GKV waren da, als das Gesundheitssystem uns gebraucht hat. Wir haben schnell, flexibel und pragmatisch unterstützt, wo wir konnten. Es kann nicht sein, dass nun, da die Rechnung vorliegt, die GKV-Beitragszahler die Hauptlast tragen sollen", kritisiert Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter.
Weitere Einschränkung der Autonomie der Selbstverwaltung geplant
Die Pläne aus dem Ministerium sehen zudem vor, dass künftig nur Kassen frei über ihre Zusatzbeiträge entscheiden können, die zu einem festen Stichtag über Finanzreserven von maximal 0,8 Monatsausgaben verfügen. Die Haushaltsverantwortung liegt jedoch per Gesetz bei der sozialen Selbstverwaltung der Kassen, die die Beitragszahler vertritt.
"Wir lehnen die geplanten Maßnahmen entschieden ab. Nachdem die selbstverwaltete GKV in den vergangenen Monaten viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen hat, ist es nicht hinnehmbar, dass ein weiterer massiver und unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung nun das 'Dankeschön' sein soll", stellt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Versichertenvertreter, klar.
Deshalb hat das höchste Entscheidungsgremium der TK in seiner Sitzung in Hamburg die Resolution "Keine Sozialgarantie auf Kosten der selbstverwalteten GKV" beschlossen. Darin fordern die Selbstverwalter die Politik auf, umgehend eine faire und nachhaltige Alternative zu entwickeln.
Die vollständige Resolution finden Sie unter der Rubrik Positionen der TK .
Dr. Jens Baas als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt
Dr. Jens Baas bleibt für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Das ist das Ergebnis der Wahl durch den Verwaltungsrat des Unternehmens. Die ehrenamtlichen Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums der TK votierten einstimmig für die Wiederwahl von Baas, der seit 2012 dem Vorstand des Unternehmens vorsteht und seit 2011 Vorstandsmitglied ist.
"Als Verwaltungsrat der TK blicken wir heute auf ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren sehr viele Versicherte von sich überzeugen konnte. Die TK hat zahlreiche erfolgreiche Veränderungen durchlaufen und ist in Hinsicht auf künftige Entwicklungen und Herausforderungen sehr gut aufgestellt. Wir freuen uns auch weiterhin auf eine gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dr. Jens Baas", erläuterte Dominik Kruchen.
"Unser Gesundheitssystem steht heute vor vielen Chancen, etwa was innovative Versorgung und Digitalisierung angeht - aber auch vor großen Herausforderungen, etwa beim Thema Finanzierung. Ich freue mich sehr darauf, mich weiter im Sinne unserer mehr als 10,6 Millionen TK-Versicherten einzubringen und mich gemeinsam mit 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unsere Versicherten einzusetzen. Ich danke dem Verwaltungsrat für das mir entgegengebrachte Vertrauen", sagte Baas mit Blick auf seine dritte Amtszeit als Vorsitzender des TK-Vorstands.
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