"In der Telemedizin haben wir bereits eine Vorreiterrolle eingenommen."

Interview mit Innenminister Thomas Strobl (CDU)

 

TK: Herr Minister, die Hausärzte haben erst vor wenigen Tagen eine unzureichende Internetversorgung in Deutschland beklagt und diese als Bremsklotz für eine Digitalisierung des Gesundheitswesens bezeichnet. Haben sie Recht?

 

Thomas StroblThomas StroblThomas Strobl: Schnelles Internet, eine gute digitale Infrastruktur, ist die Lebensader der Digitalisierung. Ohne schnelles Internet ist bei der Digitalisierung freilich alles nichts.

 

Wir haben die Breitbandversorgung in Baden-Württemberg deshalb auch zu einer zentralen Aufgabe unseres Regierungshandelns gemacht und eine Investitionsoffensive gestartet – allein in dieser Legislatur stellen wir eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Damit bringen wir das schnelle Internet in die Fläche des Landes.

 

Seit wir mehr Geld für die Breitbandförderung im Land in die Hand nehmen, hat sich die Breitbandversorgung im Land auch deutlich verbessert. Unser Ziel ist aber klar der flächendeckende Ausbau mit gigabitfähigen Netzen, sodass auch die Praxen der Landärzte ans schnelle Internet angebunden sind.

 

TK: Was fehlt speziell Baden-Württemberg noch, um beim digitalen Fortschritt in der Medizin spitze zu sein?

 

Thomas Strobl: Eines vorweg: Wir haben in Baden-Württemberg eine sehr gute Ausgangslage. Wir sind in der Medizintechnik weltweit führend. Unsere Kliniken und Forschungseinrichtungen leisten darüber hinaus medizinische Forschung der Spitzenklasse - Nobelpreisträger wie Harald zur Hausen oder Georges Köhler haben hier gewirkt. Was wir jetzt brauchen, ist eine enge Verknüpfung von diesen, von unseren baden-württembergischen Stärken, mit der Softwarekompetenz, mit der New Economy.

 

TK: Gibt es Vorbilder, an denen sich das Land orientieren sollte?  

 

Thomas Strobl: Es könnte auch sein, dass sich andere Länder an Baden-Württemberg orientieren. In der Telemedizin haben wir bereits eine Vorreiterrolle eingenommen: Wir haben bisher als erstes und einziges Bundesland das Fernbehandlungsverbot gelockert. Telemedizinische Behandlungen sind nun möglich, ohne dass sich vorher Arzt und Patient physisch gegenüber gestanden haben müssen.  

 

TK: Was genau wird die Landesregierung tun, um die digitalen Gesundheitsstrukturen in Baden-Württemberg auszubauen?

 

Thomas Strobl: Die Digitalisierung bietet uns neue Möglichkeiten in der Diagnose und Therapie von Krankheiten, in der Krankenversorgung und Pflege, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen sind. Wir als Landesregierung von Baden-Württemberg wollen, dass unser Land bei diesen großen Möglichkeiten vorangeht. Deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Chancen zu ermöglichen. Für Projekte im Bereich der Telemedizin und der personalisierten Medizin stellen wir deshalb mit unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw rund 22 Millionen Euro zur Verfügung.

 

TK: Welche Unterstützung durch andere Akteure braucht die Politik, um die Vision "digitales Baden-Württemberg" zu verwirklichen - zum Beispiel im Gesundheitswesen?

 

Thomas Strobl: Digitalisierung lebt von Vernetzung. Das betrifft nicht nur vernetzte Geräte – das bedeutet vor allem auch, dass wir diesen Vernetzungsgedanken ausweiten müssen. Wir setzen in Baden-Württemberg auf eine enge Vernetzung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Vor allem im Gesundheitswesen brauchen wir eine ganz enge Vernetzung mit der Forschung.

 

Am Beispiel Telemedizin sehen wir, was durch die neuen Entwicklungen heute bereits in diesem Bereich möglich ist. Wenn wir als Gesetzgeber für die Umsetzung – oder besser gesagt die Anwendung der Telemedizin in der Praxis – nicht die Grundlagen schaffen, bringt dieser Fortschritt den Bürgerinnen und Bürgern am Ende keinen konkreten Nutzen.

 

TK: Beim eHealth Forum in Freiburg haben Sie die Ängste der Patienten um ihre Datensicherheit angesprochen. Wie wollen Sie diesen begegnen?

 

Thomas Strobl: Datensicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger die wahrscheinlich wichtigste Grundlage dafür, dass sie der Digitalisierung und den neuen digitalen Anwendungen vertrauen. Gerade Gesundheitsdaten sind dabei besonders sensibel, sie geben Aufschluss über die persönlichsten Daten eines Menschen.

 

Für uns ist daher die Daten- und IT-Sicherheit ein weiterer wichtiger Grundpfeiler für eine gelingende Digitalisierung. Bei den Gesundheitsdaten – wie auch bei allen anderen persönlichen Daten – muss klar sein, dass der Patient, der Mensch, der Bürger allein oberster Herr über seine Daten ist. Ich denke, hier müssen wir auf allen Ebenen auch noch viel Aufklärungsarbeit leisten, um die Angst vor dem Neuen zu nehmen.

 

Zur Person

Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso politisch verantwortlich wie für die Digitalisierung.

 

Die Digitalisierung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung. Dazu hat sie eine Investitionsoffensive gestartet: Rund eine Milliarde Euro werden in dieser Legislatur in die Digitalisierung investiert, rund die Hälfte davon fließt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Erstmals werden alle Vorhaben auch unter dem Dach des Digitalisierungsministeriums koordiniert und gebündelt. Mit „digital@bw“ wurde im Sommer 2017 die erste, landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt.