2017 bundesweiter Reformationstag

500 Jahre Reformation: Der Reformationstag wird 2017 bundesweit gefeiert.

Im Jahr 2017 gibt es eine Besonderheit: Anlässlich des 500. Jahrestages der Reformation wird der 31. Oktober 2017 einmalig ein bundesweiter Feiertag. Er fällt auf einen Dienstag.

 

Diese Feiertagsregelung zum Reformationstag für das Jahr 2017 sind in entsprechenden Gesetzen der einzelnen Bundesländer bestimmt, die zum größten Teil Ende 2017 wieder außer Kraft treten.

 

Verschiebung der Fälligkeiten

Durch die Ausnahme ergibt sich auch eine Verschiebung der Fälligkeiten: Der Beitragsnachweis für den Monat Oktober 2017 muss bereits bis zum 24. Oktober 2017 erstattet werden. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist am 26. Oktober 2017 fällig.

 

Wo sind Reformationstag und Allerheiligen - mit Ausnahme von 2017 - regionale Feiertage?

Regelmäßig ist der Reformationstag nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. Für diesen in einer Reihe von Bundesländern zusätzlichen gesetzlichen Feiertag besteht die Pflicht zur Entgeltfortzahlung wie für regelmäßige gesetzliche Feiertage.

 

In einer Reihe von Bundesländern ist der darauffolgende Wochentag, der 1. November 2017, als Allerheiligen ein gesetzlicher Feiertag. Dies betrifft die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

 

Wo fallen die beiden Feiertage in die Herbstferien?

Die beiden Feiertage Reformationstag und Allerheiligen fallen in einigen Bundesländern in die Herbstferien:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Nordrhein-Westfalen

In einigen anderen Bundesländern ist der Montag vor dem Reformationstag an den Schulen unterrichtsfrei. Es empfiehlt sich, die Personalplanung frühzeitig darauf einzustellen.

 

Fällt durch den Reformationstag ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung an?

Durch den zusätzlichen Feiertag Reformationstag ergibt sich für 2017 keine veränderte Beitragslastverteilung in der Pflegeversicherung.

 

Bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurde als eine Art Kompensation für gestiegene Lohnnebenkosten der bis dahin bundeseinheitliche gesetzliche Feiertag Buß- und Bettag abgeschafft.

 

Lediglich im Bundesland Sachsen blieb der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag bestehen. Dort besteht seitdem eine andere Beitragslastverteilung für die Beiträge zur Pflegeversicherung als in anderen Bundesländern. Die Arbeitnehmer tragen dort einen höheren Beitragsanteil zur Pflegeversicherung als die Arbeitgeber. Dies ist in einer Vorschrift des SGB XI bestimmt, die besagt: "Die […] Beschäftigten tragen die Beiträge in Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage nicht um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist" (§ 58 Abs. 3 S. 1 SGB XI).

 

Da die Zahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage aber durch den Reformationstag 2017 in allen Bundesländern die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl wieder erreicht, müsste für das Jahr 2017 eine Beitragslastverteilung wie in Sachsen eigentlich in allen Bundesländern gelten. Um diese Folge zu vermeiden, wurde jedoch eine Ausnahmeregel in das SGB XI aufgenommen: "Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben" (§ 58 Abs. 3 S. 4 SGB XI).

 

 

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