Entsendungen in Europa: neue Regelungen

Zahlreiche Länder des europäischen Wirtschaftsraumes haben die Pflichten für entsendende Arbeitgeber erhöht. In einigen Ländern drohen Geldbußen, wenn zum Beispiel geforderte Unterlagen in der jeweiligen Landessprache nicht vorliegen.

 

Wir haben eine aktuelle Übersicht über die Regelungen und geplanten Gesetze der Länder zusammengestellt, in die von Deutschland aus häufig entsandt wird.

 

Die neuen und geplanten Regelungen der häufigsten Entsendeländer

 

Frankreich

Frankreich hat bereits im Oktober 2016 die elektronische Anmeldung von entsandten Arbeitnehmern eingeführt und mit einer Reihe von Gesetzen die Regeln für ausländische Dienstleister verschärft. Unter anderem muss in jedem Fall online eine Entsendungsmitteilung an die zentrale Stelle des französischen Arbeitsministeriums (SIPSI) geschickt werden.

 

Neu ist, dass sich Unternehmen ab 2018 an den Kosten für die elektronische Meldung beteiligen müssen, indem sie eine Gebühr von 40 Euro pro Mitarbeiter und Entsendung zahlen. Zudem müssen Baufirmen, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, zur Aufnahme ihrer Arbeit eine entsprechende Genehmigung beantragen.

 

Seit April 2017 drohen Unternehmen Geldstrafen, wenn sie für nach Frankreich entsandtes Personal keine A1-Bescheinigung vorlegen können, obwohl es der deutschen Sozialversicherung unterliegt. Wird die Bescheinigung innerhalb von zwei Monaten nachgereicht und wird ein Nachweis abgegeben, dass die A1-Bescheinigung bereits beantragt wurde, sehen die Behörden von einer Geldbuße ab. Alle Informationen zu den Bedingungen finden Arbeitgeber auf der Seite der französischen Verbindungsstelle CLEISS.

 

Ausführliche Informationen zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich sind auf der Seite der IHK des Saarlandes zu finden.

 

Gerade die deutschen Grenzregionen sind von den strengen Kontrollen und Auflagen betroffen. Laut einer Mitteilung der IHK hat Frankreich aber im Rahmen der Arbeitsmarktreformen ein "Gesetz zur Verstärkung des sozialen Dialogs" erlassen - und mit ihm der Regierung die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmevorschriften für Grenzregionen zu schaffen.

Belgien

Belgien hat zum Jahreswechsel 2017 die EU-weiten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in nationales Recht umgesetzt. Arbeitgeber sind verpflichtet, vorübergehende Beschäftigungen in Belgien an die zentrale Stelle "Limosa" zu melden.

 

Die Sozialbehörden informieren über die aktuellen Beschäftigungsverpflichtungen in einem übersichtlichen Dokument in deutscher Sprache. Zur A1-Bescheinigung ist dort zu lesen: "Sie müssen dafür sorgen, dass diese Entsendebescheinigung bei jeder Inspektion vorgelegt werden kann."

Österreich

Seit 2017 gilt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Österreich. Welche Verpflichtungen daraus ausländischen Arbeitgebern entstehen, ist auf der Entsendeplattform ersichtlich, die unter anderem durch das österreichische Sozialministerium betrieben wird.

 

Bei Entsendungen oder Überlassungen für Bauarbeiten sind zum Teil Sondervorschriften zu beachten.

 

Vor allem in der Transport- und Beförderungsbranche werden aufgrund des Gesetzes verstärkt Kontrollen bei ausländischen Lkw- und Busfahrern durchgeführt. Es wird gezielt geprüft, ob eine A1-Bescheinigung vorliegt, wenn nicht die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, berichtet die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA).

 

Hat die Person keine A1-Bescheinigung dabei, reicht ein Nachweis, dass diese Bescheinigung beim zuständigen Träger beantragt wurde. Zusätzlich werden Unterlagen gefordert, aus denen hervorgeht, dass die kontrollierte Person zum Zeitpunkt der Tätigkeit in Österreich in der deutschen Sozialversicherung gemeldet ist.

Schweiz

Bis zu 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr können ausländische Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Schweiz tätig sein. Sie müssen sich allerdings online anmelden. Ausnahme: Acht Tage im Kalenderjahr bleiben grundsätzlich meldefrei.

 

Arbeitgebern, die sich nicht an die gesetzliche Anmeldefrist halten, drohen im Wiederholungsfall empfindliche Geldbußen. Laut der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft können diese bis zu 30.000 Schweizer Franken (knapp 25.700 Euro) betragen.

 

In den Kantonen sorgen regelmäßige Kontrollen für die Einhaltung der Meldefrist und der Arbeits- und Lohnbedingungen. Schwere Verstöße werden mit einer Dienstleistungssperre geahndet und in einer öffentlichen Liste publiziert.

Niederlande

Deutsche Unternehmen können ihre Mitarbeiter vorübergehend in den Niederlanden einsetzen, wenn sie die dortigen Arbeitszeit- und Mindestlohnbedingungen einhalten.

 

Alle wichtigen Informationen sind dem englischsprachigen Leitfaden "Guide for posting employees to the Netherlands" der niederländischen Behörden zu entnehmen. Die deutsch-niederländische Handelskammer bietet zudem ein übersichtliches Merkblatt für deutsche Arbeitgeber. Dort wird auch empfohlen, eine A1-Bescheinigung zum Nachweis der heimischen Sozialversicherung im Vorfeld der Entsendung zu beantragen, um sie bei einer Prüfung vorlegen zu können.

 

Eine obligatorische Online-Anmeldung für Entsendungen in die Niederlande ist übrigens in Vorbereitung: Ursprünglich sollte das entsprechende Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten - nun ist der Start für 2019 geplant.

Italien

Zu Beginn des Jahres 2017 hat Italien die EU-Entsenderichtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Dienstleister und Leiharbeitsfirmen müssen sich damit an die italienischen Arbeitsbedingungen halten, über die das Arbeitsministerium auf seiner Internetseite in englischer Sprache informiert.

 

Anders als in anderen EU-Staaten gibt es in Italien keinen generellen Mindestlohn. Informationen zu Mindestlöhnen, die Tarifpartner für verschiedene Branchen verhandelt haben, finden Sie auf der oben genannten Seite unter dem Punkt "National Collective Agreements".

 

Wichtig: Vor Beginn der Entsendung müssen Arbeitgeber diese dem italienischen Arbeits- und Sozialministerium melden und eine Reihe von Unterlagen in italienischer Sprache übermitteln, wie zum Beispiel Arbeitsverträge, Arbeitszeitnachweise, Belege über die Lohnauszahlung und A1-Bescheinigungen. Diese Unterlagen müssen bis zwei Jahre nach Ende der Entsendung aufbewahrt werden. Pro Arbeitnehmer sind Geldbußen von 150 bis 500 Euro fällig, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Ausführliche Informationen bietet ein Merkblatt der Außenhandelskammern, das auf der Seite der IHK München zur Verfügung steht.

Spanien

Spanien hat im Mai 2017 die europäische Entsenderichtlinie mit einer Gesetzesänderung umgesetzt. Unter anderem müssen Arbeitgeber einen Ansprechpartner vor Ort angeben und diverse Unterlagen in spanischer Sprache vorhalten. Das Arbeits- und Sozialministerium bietet Details und Kontaktinformationen in englischer Sprache auf seiner Webseite.

 

Die geplante digitale Anmeldung von Entsendungen ist laut Information der Deutschen Handelskammer für Spanien in der Praxis noch nicht eingerichtet.

 

Es wird empfohlen, die A1-Bescheinigung vor allem im Baugewerbe mitzuführen, da arbeitsrechtliche Inspektionen in Spanien an der Tagesordnung sind.

Schweden

Für ausländische Arbeitgeber besteht bereits seit 2013 die Pflicht, ihre nach Schweden entsandten Mitarbeiter online beim schwedischen Zentralamt für Arbeitsumwelt "Arbetsmiljöverket" zu registrieren. Diese Regelung gilt für Mitarbeiter, die länger als fünf Tage in Schweden arbeiten und nur für einen begrenzten Zeitraum dort tätig sind. Zusätzlich muss eine Kontaktperson vor Ort angegeben werden, die Auskunft über die Anstellungsbedingungen der entsandten Mitarbeiter geben kann. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die Pflichten, droht laut der Deutsch-Schwedischen Handelskammer eine Geldbuße.

 

Zusätzlich wurden im Juni 2017 weitere Änderungen des Gesetzes zur Entsendung von Arbeitnehmern wirksam, die den schwedischen Gewerkschaften das Recht einräumt, Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten und Tarifverhandlungen aufzunehmen - selbst wenn der Arbeitgeber sich an die arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen hält. Bei Verstößen gegen Vorschriften drohen laut Handelskammer Geldbußen oder Schadenersatzforderungen.

Norwegen

Unternehmen, die Dienstleistungen in Norwegen erbringen, müssen eine Reihe von Vorschriften beachten. So müssen sich Arbeitgeber im zentralen Handelsregister registrieren lassen, um eine Organisationsnummer zu erhalten. Diese Nummer ist Voraussetzung für Entsendungen oder Überlassungen von Arbeitnehmern in Norwegen.

 

Aufträge, die von Ausländern ausgeführt werden, müssen grundsätzlich angemeldet werden, wenn es sich um Bau- oder Montagetätigkeiten handelt oder wenn sie an einem vom Auftraggeber kontrollierten Ort in Norwegen oder auf dem norwegischen Kontinentalsockel erfolgen. Ausnahmen von dieser Meldepflicht bestehen bei Arbeiten mit einem Auftragswert unter 10.000 Norwegischen Kronen (rund 1.000 Euro).

 

Ausführliche Informationen - auch zur Meldung von Arbeitnehmern - hält die Deutsch-Norwegische Handelskammer online bereit.

Luxemburg

Entsendungen von Arbeitnehmern ins Großherzogtum Luxemburg müssen ab Beginn der Arbeiten in Luxemburg bei der Inspection du Travail et des Mines (ITM) angemeldet werden. Die Behörde stellt online Informationen darüber bereit, welche Angaben erforderlich sind und welche Unterlagen übermittelt werden müssen: Eine übersichtliche FAQ-Liste in deutscher Sprache informiert Unternehmen über sämtliche Pflichten, die ihnen entstehen, wenn sie Mitarbeiter nach Luxemburg entsenden. Demnach muss eine Meldung bei der ITM auch dann erfolgen, wenn der Einsatz nur zwei Stunden dauert.

 

Wer gegen die Pflichten zur Anzeige der Entsendung, zur Übermittlung der erforderlichen Unterlagen sowie zur Zahlung des gesetzlichen oder tarifvertraglich vereinbarten Lohns verstößt, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro entsandtem Arbeitnehmer rechnen. Bei wiederholten Missachtungen werden bis zu 10.000 Euro fällig.

Polen

Seit Juni 2016 besteht in Polen eine neue Meldepflicht für entsandte Mitarbeiter. Dazu gehört auch, dass ausländische Unternehmen eine in Polen ansässige Person benennen müssen, die für die Behörde als Ansprechpartner in den Entsendeangelegenheiten auftritt. Zugleich gilt die Pflicht, alle erforderlichen Unterlagen für den Zeitraum der Entsendung in Polen aufzubewahren - egal ob elektronisch oder in Papierform.

 

Das Formular zur Meldung steht in polnischer und englischer Sprache zur Verfügung und kann auf der Internetseite der Staatlichen Arbeitsinspektion abgerufen werden. Das Formular muss spätestens am ersten Tag des Entsendungsbeginns bei der Arbeitsinspektion eingegangen sein.

 

Verstöße können mit einen Bußgeld von bis zu 30.000 Polnischen Zloty (ca. 7.100 Euro) geahndet werden.

 

Mehr Länderinformationen

Was Sie bei einem Aufenthalt in einem anderen Land beachten müssen, finden Sie in unserer Länderübersicht von A bis Z im TK-Service Ausland.