Beitragsreform 2016

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – kurz FQWG. Es soll die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig stärken und auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.

Was ändert sich?

Der Anteil des Beitragssatzes von 0,9 Prozent, den die Mitglieder bisher allein getragen haben, wurde abgeschafft. Dadurch sank der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent, der ermäßigte von 14,9 auf 14,0 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wurde bei versicherungspflichtig Beschäftigten auf 7,3 Prozent (ermäßigt 7,0 Prozent) gesetzlich festgeschrieben.

 

Die Krankenkassen haben auch in 2016 die Möglichkeit einen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz zu erheben. Die Höhe legen sie grundsätzlich selbst fest. Bei der TK beträgt dieser Zusatzbeitragssatz 1,0 Prozent. Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge oder auch Prämienzahlungen, wie die TK-Dividende, sind mit dem Gesetz nicht mehr möglich.

 

Wenn die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitragssatz erhebt oder diesen erhöht, räumt der Gesetzgeber allen Mitgliedern (mit Ausnahme von Teilnehmern an einem Krankengeld-Wahltarif) ein Sonderkündigungsrecht ein. Veränderungen am durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz begründen hingegen kein Sonderkündigungsrecht.

 

Was ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz?

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist eine rechnerische Größe. Ein Expertengremium schätzt jedes Jahr bis zum 15. Oktober die Höhe der voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen und Einnahmen des Gesundheitsfonds für das folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium für Gesundheit legt u. a. nach Auswertung dieser Ergebnisse die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes fest. Für 2016 liegt er bei 1,1 Prozent und gilt ab dem 1. Januar 2016.

 

Für wen findet der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz Anwendung?

Für bestimmte Personenkreise gilt nicht der kassenindividuelle, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz. Dazu gehören:

  • Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen.
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen.
  • Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung.
  • Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden.
  • Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind und deren Entgelt 581 Euro (2016) monatlich nicht überschreitet.
  • Behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die 1/5 der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht und deren Entgelt 581 Euro (2016) monatlich nicht überschreitet.
  • Versicherungspflichtige, die von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld erhalten.
  • Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft während des Wehr- oder Zivildienstes oder einer Eignungsübung erhalten bleibt.
  • Mitglieder, die Verletztengeld der Unfallversicherung, Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen beziehen.
  • Azubis, deren Arbeitsentgelt 325 Euro monatlich nicht übersteigt.
  • Versicherte, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) leisten.

Haben diese Personenkreise weitere beitragspflichtige Einnahmen, gilt dafür der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz.