Beitragsreform 2019

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – kurz FQWG. Es soll die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig stärken und auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.

Was ändert sich?

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Beitragssatz gesetzlich festgelegt. Der allgemeine Beitragssatz für Beschäftigte mit einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für mindestens sechs Wochen beträgt 14,6 Prozent. Davon tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Für Mitglieder ohne Anspruch auf Krankengeld gilt der ermäßigte
Beitragssatz von 14,0 Prozent.

 

Die Krankenkassen haben auch in 2019 die Möglichkeit, einen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz zu erheben. Die Höhe legen sie grundsätzlich selbst fest. Bei der TK beträgt dieser Zusatzbeitragssatz 0,7 Prozent und liegt damit unterhalb des durchschnittlichen Zusatzbeitrags aller Kassen. Auch vom kassenindividuellen Zusatzbeitrag tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am 1.1.2019 jeweils die Hälfte.

Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge oder auch Prämienzahlungen sind mit dem Gesetz aus 2015 nicht mehr möglich.

 

Wenn die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitragssatz erhebt oder diesen erhöht, räumt der Gesetzgeber allen Mitgliedern (mit Ausnahme von Teilnehmern an einem Krankengeld-Wahltarif) ein Sonderkündigungsrecht ein. Veränderungen am durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz begründen hingegen kein Sonderkündigungsrecht.

 

Was ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz?

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist eine rechnerische Größe. Ein Expertengremium schätzt jedes Jahr bis zum 15. Oktober die Höhe der voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen und Einnahmen des Gesundheitsfonds für das folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium für Gesundheit legt u. a. nach Auswertung dieser Ergebnisse die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes fest. Für 2019 liegt er bei 0,9 Prozent und gilt ab dem 1. Januar 2019.

 

Für wen findet der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz Anwendung?

Für bestimmte Personenkreise gilt nicht der kassenindividuelle, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz. Dazu gehören:

  • Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen.
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen.
  • Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung.
  • Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden.
  • Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind und deren Entgelt 595 Euro (2017) monatlich nicht überschreitet.
  • Behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die 1/5 der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht und deren Entgelt 595 Euro (2017) monatlich nicht überschreitet.
  • Versicherungspflichtige, die von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld erhalten.
  • Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft während des Wehr- oder Zivildienstes oder einer Eignungsübung erhalten bleibt.
  • Mitglieder, die Verletztengeld der Unfallversicherung, Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen beziehen.
  • Azubis, deren Arbeitsentgelt 325 Euro monatlich nicht übersteigt.
  • Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen (EQJ), deren Arbeitsentgelt 325 Euro monatlich nicht übersteigt.
  • Versicherte, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) leisten.

Haben diese Personenkreise weitere beitragspflichtige Einnahmen (z.B. Renten oder Versorgungsbezüge), gilt dafür der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz.