TK-Verwaltungsrat fordert klare Regeln für Wettbewerb und Finanzierung

Im Vorfeld der Bundestagswahl bezieht der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse gesundheitspolitisch Stellung.

 

Das höchste Entscheidungsgremium der TK fordert in einem in Königswinter beschlossenen aktuellen Positionspapier, für die Zukunft des Gesundheitssystems wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen: die Stärkung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die verlässliche Finanzierung der GKV, die nachhaltige Sicherung der Pflege sowie die Stärkung der Selbstverwaltung.

 

"Die Politik muss die Weichen für eine stabile Zukunft des Solidarsystems stellen. Im Mittelpunkt stehen eine verlässliche Finanzierung mit klaren Regeln ebenso wie ein fairer Wettbewerb. Beitragsgelder müssen für Versicherte eingesetzt werden – nicht für Strukturpolitik oder gesamtgesellschaftliche Aufgaben", erläutert Dominik Kruchen, Arbeitgebervertreter und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der TK.

 

"Wettbewerb findet auch zwischen GKV und privater Krankenversicherung (PKV) statt und muss transparent und fair gestaltet werden. Die aktuellen großen Herausforderungen der PKV dürfen nicht dazu führen, dass die Politik diese Probleme auf dem Rücken der Solidargemeinschaft löst. Dafür brauchen wir auch eine starke Selbstverwaltung", sagt Dieter F. Märtens, Versichertenvertreter und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der TK.

 

Die Forderungen im Überblick:

Finanzierung der GKV: fair und im Sinne der Versicherten

Die gute Konjunktur, die dem Gesundheitsfonds aktuell stabile Einnahmen und solide Rücklagen beschert, darf nicht über die steigenden Ausgaben hinwegtäuschen. Letztere haben auch politische Ursachen, weil über Beiträge auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie Prävention oder Mutterschutz, finanziert werden. Hinzu kommt, dass der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), über den die Gelder aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden, in Schieflage geraten ist und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Verwaltungsrat fordert deshalb:

  • Keine weiteren politisch motivierten Ausgabensteigerungen – Leistungsausweitungen müssen dem Interesse der Versicherten dienen.
  • Der Morbi-RSA muss reformiert werden: Die Manipulationsanfälligkeit muss reduziert werden, unter anderem indem seltene, aber teure Erkrankungen stärker berücksichtigt werden.
  • Klare Regeln für die Entnahme von Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds.

Wettbewerb: Keine Entlastung der PKV auf Kosten des Solidarsystems
Aktuell steht die anlagefinanzierte PKV angesichts des niedrigen Zinsniveaus, des demografischen Wandels, stagnierender Zuwächse und steigender Kosten vor wachsenden Problemen. Für deren Lösung darf nicht das Solidarsystem der GKV die Last tragen. Stattdessen muss der Wettbewerb, sowohl im GKV-System als auch mit der PKV verbessert werden. Dafür sind, neben einer nachhaltigen Finanzierung samt Beitragsautonomie, klare und transparente Wettbewerbsbedingungen nötig.

 

Selbstverwaltung: Stärken statt Handlungsautonomie einschränken
Die Selbstverwaltung trägt, als staatsfernes und solidarisches Gremium, maßgeblich zu Stabilität und Erfolg des Gesundheitssystems bei und übernimmt wichtige Kontrollfunktionen. Die Autonomie dieses Gremiums wird jedoch immer weiter eingeschränkt. Die Politik muss die Selbstverwaltung stärken, anstatt ihren Handlungsspielraum weiter zu begrenzen. Mehr politische Aufmerksamkeit brauchen auch die Sozialwahlen, die demokratische Legitimation der Selbstverwaltung. Sie bedürfen einer Reform und der Möglichkeit, online zu wählen.

 

Pflege: Finanzierung sichern, Pflegende stärken
Um die Pflege für die Zukunft aufzustellen, muss die Politik für eine nachhaltige und langfristig sichere Finanzierung der Pflegeversicherung sorgen. Zudem gilt es, die Grundlagen für qualifizierte und motivierte Pflegende zu schaffen.

 

Das vollständige Positionspapier steht unter www.tk.de zum Download bereit (siehe rechts oben unter "Mehr zum Thema"). Ein Interview mit Dieter F. Märtens und Dominik Kruchen gibt es auf dem Blog "WirTechniker".

 

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