Hessisches Krankenhausgesetz: Klinik-Kooperationen im Zentrum

Frankfurt am Main, 20. Juni 2018. Die Landesregierung strengt diverse Änderungen am Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG) an. Heute Nachmittag findet im Hessischen Landtag die erste Lesung zu den geplanten Anpassungen statt. Im Zentrum der Gesetzesänderung steht eine stärkere Förderung von Kliniken, die sich zu Verbünden zusammengeschlossen haben. Solche Krankenhäuser sollen in den kommenden drei Jahren von Kürzungen ihrer jährlichen Investitionskostenpauschale verschont bleiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) sieht die Förderung von Klinikverbünden grundsätzlich als sinnvoll an: "Die einzelnen Krankenhäuser innerhalb eines Verbundes müssen nicht mehr zwingend alle medizinischen Leistungen selbst anbieten. Stattdessen können sie sich auf Fachgebiete spezialisieren und erhalten so die Chance, die Qualität ihrer Behandlungen zu verbessern", sagt Dr. Barbara Voß, Leiterin der TK-Landesvertretung Hessen. Die Kliniken könnten außerdem voneinander lernen und vom Wissen der anderen profitieren. Auch das könne dazu führen, dass die Qualität der Behandlungen weiter steige.

 

Längerfristige Förderung wäre sinnvoll

"Wenn die von der Landesregierung angestrebte Regelung dazu führt, dass sich in Hessen noch mehr Kliniken dazu entscheiden, sich zu Verbunden zusammenzuschließen, ist das zu begrüßen. Allerdings ist das Gesetz aus unserer Sicht nicht langfristig genug angelegt", kritisiert Voß. Die finanzielle Förderung von Klinikverbünden soll nach drei Jahren enden. "Klinikkooperationen bleiben aber auch darüber hinaus noch wichtig. Deshalb wäre eine dauerhafte Investition in Verbundstrukturen wünschenswert gewesen."

 

Keine Kürzung der Pauschale für Verbund-Kliniken

Seit knapp drei Jahren erhalten die hessischen Kliniken vom Land eine jährliche Pauschale für Investitionen wie Baumaßnahmen oder Medizintechnik. Die Höhe dieser Pauschale ist von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich. Sie richtet sich - vereinfacht ausgedrückt - nach der Anzahl und Art der Behandlungen, die eine Klinik mit den Krankenkassen abrechnet. Vor der Umstellung auf die pauschalisierte Investitionsförderung mussten die Krankenhäuser für jede geplante Investition einen Förderantrag beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration stellen. Kliniken, die in den Jahren vor der Umstellung bereits hohe Summen vom Land für ihre Maßnahmen und Projekte erhalten haben, bekommen aktuell eine verminderte Jahrespauschale vom Land ausgezahlt. Kliniken, die in Verbünden organisiert sind, sollen nun von diesen Kürzungen ausgenommen werden. "Für sie werden die Uhren sozusagen wieder auf Null gestellt", erklärt Voß.

 

Feste Konzernstrukturen sind Voraussetzung

Zu loben sei, dass die Landesregierung im Gesetzentwurf deutlich macht, dass eine lose Zusammenarbeit von Kliniken nicht ausreicht, um von der Gesetzesänderung zu profitieren. Die Kliniken müssen zwingend eine gemeinsame Konzernstruktur und im besten Falle auch eine gemeinsamen Geschäftsführung vorweisen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass aktuell zwölf Kliniken diese Voraussetzungen erfüllen. Diese könnten nun mit einer Erhöhung ihrer Fördermittel in Höhe von rund 21 Millionen Euro rechnen.

Julian AbbReferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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