Hessisches Krankenhausgesetz: Chance für mehr Qualität in Kliniken

Frankfurt am Main, 11. September 2018. Im Landtag findet heute Abend die zweite Lesung zum neuen Hessischen Krankenhausgesetz statt. Neben der Förderung von Klinik-Verbünden strebt die Landesregierung mit dem Gesetz auch eine Stärkung der Behandlungsqualität und Patientensicherheit an. In diesem Zusammenhang lobt die Techniker Krankenkasse (TK), dass sich das Land zu den auf Bundesebene vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz (IQTIG) entwickelten Qualitätsindikatoren bekennt und diese künftig in der hessischen Krankenhausplanung eins zu eins berücksichtigen will. "Vereinfacht ausgedrückt: Ob ein Krankenhaus oder eine Krankenhausabteilung weiterhin an der Versorgung teilnehmen darf, kann das Land bald davon abhängig machen, wie die Klinik bei der Überprüfung ihrer Qualität abschneidet", erklärt Dr. Barbara Voß, Leiterin der TK-Landesvertretung Hessen.

 

Qualität bei Krankenhausplanung ausschlaggebend

Die Bundesregierung hat 2016 mit dem Krankenhausstrukturgesetz den Weg dafür geebnet, dass Fachabteilungen oder ganze Kliniken von den Bundesländern aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden können, wenn diese - vom IQTIG definierte - Qualitätsvorgaben nicht einhalten. Damit soll erreicht werden, dass die Landesplanungsbehörden bei "nicht nur vorübergehend erheblich unzureichender Qualität" einschreiten können, um eine weitere Gefährdung von Patienten zu verhindern. Allerdings können die Länder durch Landesrecht einschränken oder gar ganz ausschließen, dass diese Qualitätsindikatoren eine Rolle bei ihrer Krankenhausplanung spielen. "Dass sich die hessische Landesregierung entschieden hat, mit den Qualitätsvorgaben so offensiv umzugehen, ist also nicht selbstverständlich. Es ist vielmehr ein besonders starkes und wichtiges Signal an die Kliniken im Land, aber auch an die Patienten", so Voß.

 

Patientensicherheit: Verbindliche Vorgaben

Mit dem neuen Krankenhausgesetz geht die Hessische Landesregierung noch einen Schritt weiter. Sie behält sich vor, den Kliniken künftig auch verbindliche Vorgaben in Sachen Patientensicherheit zu machen. Damit könnten die Krankenhäuser in Hessen künftig gezwungen sein, Maßnahmen und Projekte umzusetzen, die eine Verbesserung der Patientensicherheit zum Ziel haben. "Auch das begrüßen wir ausdrücklich", so Voß. Aus Sicht der TK wäre dies ein Hebel, um beispielsweise alle hessischen Kliniken zu einer Teilnahme an der Initiative gegen multiresistente Keime zu verpflichten. Bei dem gemeinsamen Projekt des Hessischen Gesundheitsministeriums, der Hessischen Krankenhausgesellschaft und der Krankenkassen wird durch die Geschäftsstelle Qualitätssicherung Hessen (GQH) analysiert, auf welchem Weg die "Superkeime" in die Kliniken gelangen und wie diese dort bekämpft werden. Bisher können die Krankenhäuser noch freiwillig entscheiden, ob sie ihre Daten an die GQH weitergeben oder nicht.

 

Im Entwurf des neuen Hessischen Krankenhausgesetzes bleibt jedoch unklar, welche Konsequenzen es für die Kliniken hat, sollten sie diese landesspezifischen Qualitätsanforderungen nicht erfüllen. "Es wäre konsequent, wenn das Land auch an dieser Stelle allen Kliniken und Klinikabteilungen, die bei der Qualitätsprüfung wiederholt negativ auffallen, den Versorgungsauftrag entzieht", fordert Voß.

 

Die Qualitätsvorgaben des IQTIG

Bei den bisher vom IQTIG entwickelten Qualitätsvorgaben geht es beispielsweise darum, wie oft Frauen Eierstöcke und Eileiter entfernt werden, obwohl keine krankhaften Veränderungen vorliegen. Auch die Anwesenheit eines Kinderarztes bei Frühgeburten wird geprüft.

 

Alle Kliniken in Deutschland sind seit 2017 dazu verpflichtet, ihre Daten quartalsweise an das IQTIG zu übergeben. Das Institut wertet die Angaben aus und leitet die Ergebnisse einmal pro Jahr an die Planungsbehörden der Länder weiter.

Julian AbbReferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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