Klamme Klinikkassen - Droht die Reform ihr Ziel zu verfehlen?

Mainz, 17. August 2015. 'Geldnot' ist derzeit die häufigste Diagnose an deutschen Kliniken. Allein in Rheinland-Pfalz schreiben - laut des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung - rund 37 Prozent der Häuser rote Zahlen. Die Klinikreform der Bundesregierung soll hier Abhilfe schaffen. Unter anderem soll Qualität eine größere Rolle spielen. Künftig soll sie messbarer und transparenter sein. Ein wichtiger Schritt, ist die Landeschefin der Techniker Krankenkasse (TK) Anneliese Bodemar, überzeugt. "Dieses Grundprinzip der Reform, den Fokus auf 'Qualität' zu legen und diese zum Maßstab dafür zu machen, wie die Arbeit in Kliniken vergütet wird und wo die Häuser stehen, ist sicher richtig. Nach dieser Logik, wird es auch zu Spezialisierungen und Umwidmungen von Abteilungen - möglicherweise zu Schließungen kommen", so Bodemar weiter. "Aber dies ist im Sinne des Patienten. Denn er muss vielleicht für eine planbare Operation längere Wege in Kauf nehmen, dafür kann er sich aber auf eine bestmögliche Qualität verlassen."

 

Der Strukturfonds darf nicht dazu dienen, Defizite bei den Investitionen abzubauen

Das Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim ist der erste komplette Neubau, der zeigt, dass die Versorgung in ländlichen Regionen durch neue, integrative Konzepte gesichert werden kann: "Hier greifen künftig ambulanter und stationärer Sektor ineinander. Denn am Standort sind Arztpraxen sowie Klinikbetten vorhanden", erläutert die TK-Landesvertretungsleiterin. Für derartige Umstrukturierungsprojekte sind Finanzmittel in immenser Höhe notwendig. Allein der Umbau in Meisenheim dauerte zwei Jahre und kostete rund 42 Millionen Euro. "Aber es werden in den nächsten Jahren auch für solche Umstrukturierungen zusätzliche Millionen ins System gegeben. Ein Beispiel ist der so genannte Strukturfonds: Dieser soll mit einem Gesamtvolumen von bis zu einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Hierbei entnimmt der Bund einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, während die Länder eine Summe in gleicher Höhe beisteuern. "Unsere Sorge ist allerdings, dass diese zusätzlichen Mittel dafür eingesetzt werden, um Defizite bei der Investitionsfinanzierung auszugleichen", warnt Bodemar. Daher sei es wichtig, bei der Ausgestaltung der Förderkriterien darauf zu achten, dass tatsächlich eine Strukturveränderung erfolge und nicht etwa eine geschlossene Abteilung irgendwo anders neu entsteht, wo sie aber keine Synergieeffekte birgt.

 

Ob die Krankenhausreform wirklich die notwendigen Veränderungen bringt, derer es bedarf, um auch künftig eine zukunftssichere Krankenhausversorgung zu haben, wird maßgeblich davon abhängen, ob auch das 'heiße Eisen' der fehlenden Investitionsmittel angefasst wird. "In Rheinland-Pfalz beispielsweise liegt die für 2015 bewilligte Investitionssumme bei 114,2 Millionen Euro - nötig wäre nahezu das Doppelte", erläutert Bodemar. "Die Investitionsquote variiert zwar von Bundesland zu Bundesland, doch die Situation ist überall ähnlich. Ich fürchte, wenn man sich diesem Manko nicht widmet, droht diese Krankenhausreform ihr Ziel zu verfehlen. Die vertrauten Kernprobleme der Krankenhausversorgung in Deutschland blieben dann ungelöst und wir blicken steigenden Beitragssätzen entgegen."

 

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