Angleichung der Aufsichtspraxis

Aus Sicht der bundesunmittelbaren Krankenkassen und ihrer Verbände werden Krankenkassen unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes benachteiligt: So urteilen die Landesaufsichten bei vergleichbaren Sachverhalten, insbesondere bei Selektivverträgen, Wahltarifen und Rabattangeboten, in der Regel eher zugunsten der Krankenkasse als die Bundesaufsicht.

Krankenkassen unter Landesaufsicht verfügen damit über größere Spielräume im Wettbewerb, was zusammen mit der aktuellen Ausgestaltung des Morbi-RSA zu einem wachsenden Ungleichgewicht in der Finanzkraft beiträgt.

 

TK-Infografik zum TK-Meinungspuls Gesundheit 2017Quelle: TK-Studienband Meinungspuls 2017Die TK begrüßt die Maßnahmen und Anstrengungen der Bundesregierung und der Gesundheitsministerkonferenz zur Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis in Bund und Ländern. Um die Handlungsspielräume der Krankenkassen im Wettbewerb anzugleichen schlägt die TK eine weitere Vereinheitlichung des Aufsichtshandelns mittels einer Stärkung der Interventionsmöglichkeiten gegen eine ungleiche Aufsichtspraxis vor. Dafür muss der derzeit geltende Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Werbemaßnahmen (§ 4 Abs. 3 SGB V) auch auf weiteres wettbewerbliches Handeln ausgeweitet werden. Ebenso muss im Aufsichtsparagraph § 90 Abs. 4 SGB IV das Anrufungsrecht der Krankenkassen mit Pflicht zur Einigung verankert werden.

 

 

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