Die Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl 2017

Aktuell liegt der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP vor. Die neue Regierung gibt damit Einblicke, welche Richtung die Politik in den kommenden fünf Jahren einschlagen wird.

Bildquelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Foto: Thomas Eisenkrätzer

Ziel der gesundheitspolitischen Aussagen ist die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung mit guten medizinischen und pflegerischen Leistungen in Schleswig-Holstein. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Entwicklung digitaler medizinischer Unterstützung gelegt.

 

Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten Versorgung

Die Gewährleistung einer wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung sieht die Koalition als große Herausforderung. Dies beginnt bereits beim Zugang zum Medizinstudium. Dazu sollen 10 Prozent der Medizinstudienplätze an Studienbewerber vergeben werden, die sich verpflichten nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung als Arzt in unterversorgten Gebieten zu praktizieren. Zudem macht sich die Koalition für die Entwicklung zukunftsfähiger Versorgungskonzepte stark und will neue Modelle und etablierte Versorgungsangebote, wie beispielsweise kommunale Gesundheitszentren, weiterentwickeln und finanziell fördern.
Apotheken, als wichtiger Pfeiler einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, sollen ebenfalls möglichst erhalten bleiben.

 

Verlässliche Rahmenbedingungen für Krankenhäuser schaffen

Um die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu fördern, soll ein eigenständiges Landeskrankenhausgesetz geschaffen werden. Das Gesetz bildet die Grundlage für eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und die damit einhergehende Investitionsfinanzierung. Die Investitionsmittel werden um mindestens 50 Millionen Euro über die Legislaturperiode hinweg aufgestockt. Ferner sollen Haushaltsüberschüsse verstärkt für Krankenhaus-Investitionen verwendet werden, um den Sanierungsstau abzubauen.


Um künftig die Infektionsprävention und Hygienesituation in Krankenhäusern zu verbessern, soll in einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein eine spezielle Infektionsstation eingerichtet werden.


Die Koalition hält zudem einen bundeseinheitlichen Basisfallwert für notwendig, um Wettbewerbsnachteile der hiesigen Kliniken abzubauen. Deshalb wird eine Normenkontrollklage geprüft. Pflegeleistungen sollen zudem stärker in den Fallpauschalen abgebildet werden.


Das Universitätsklinikum (UKSH) soll als Qualitätsgarant des Medizinstudiums und der ärztlichen Versorgung in Schleswig-Holstein umfassend gestärkt werden. Der Trägerkostenzuschuss des Landes wird erhöht und bauliche Investitionen sowie die Beschaffung von Großgeräten werden zusätzlich finanziert.

 

Das segmentierte Rettungs- und Notarztwesen in Schleswig-Holstein soll harmonisiert werden. Zur Umsetzung des Rettungsdienstgesetzes sieht die Koalition eine landesweite Bedarfsplanung der bodengebundenen Rettungsdienste sowie der Luftrettung vor. Außerdem sollen die Kreise und kreisfreien Städte die Möglichkeit bekommen, Genehmigungen für die Beauftragung privater Notfallrettungsdienste zu erteilen.

 

Landesweites Geburtshilfekonzept geplant

Für ein landesweit gültiges Geburtshilfekonzept plant die Landesregierung eine Bedarfserhebung sowie die Erfassung regional unterschiedlicher Versorgungsstrukturen. Ausbildungskapazitäten sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden und die Etablierung eines Aufbaustudiengangs für Hebammen und Geburtshelfer positiv begleitet werden. Ebenso soll in Ausnahmefällen Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer gemeinsam von Land und Kommunen übernommen werden.

 

Menschenwürdige Pflege sicherstellen

Die Pflegepolitik der Koalition zielt auf verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. Dem Pflegepersonal soll mehr Wertschätzung entgegengebracht und der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. Dazu plant die neue Regierung Angebote zum körperlichen und psychischen Belastungsabbau einzuführen. Gleichzeitig soll die Ausbildung attraktiver und zukunftsfähig gestalten. Die Landesregierung setzt sich für eine einheitliche geregelte Ausbildungsfinanzierung ein, die für die Auszubildenden beitragsfrei sein soll. Außerdem startet die Koalition die Initiative "PflegeWERT", in deren Rahmen ein Landesstipendium eingeführt wird, das die Einführung eines pflege- und gesundheitswissenschaftlichen Studiengangs unterstützt. Ebenso macht sich die Landesregierung für eine bundeseinheitliche Personalbemessung in der Pflege stark und setzt sich für die konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzes in der Pflege ein.

 

Schleswig-Holstein soll zur digitalen Vorzeigeregion werden

Die neue Landesregierung setzt vermehrt auf die Unterstützung durch digitale medizinische Angebote. Die Telemedizin wird als Chance für die ländlichen Regionen sowie die Inseln und Halligen angesehen. Sie soll Mediziner unterstützen und vermehrt im Rettungsdienst Anwendung finden. Zur Verbesserung der Versorgung der Patienten soll die Einführung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Gesundheitsakte (ePA) unterstützt werden. Die Koalition unterstützt berufsrechtliche Änderungen für die Anwendung von Telemedizin durch Ärzte. Außerdem will die Jamaika-Koalition die intersektorale Zusammenarbeit auch im neuen Landeskrankenhausgesetz regeln. Finanzielle Förderprogramme zur telemedizinischen Versorgung sollen weitere Entwicklungen ermöglichen.