"Sozialwahl ist Mitbestimmung pur"

Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für Sozialversicherungswahlen

"Wir brauchen eine Reform."

Im Interview spricht die Bundeswahlbeauftragte der Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, über die Erfahrungen der Wahl 2017 und über derzeitige sowie zukünftige Herausforderungen.

Wie ist Ihr Fazit zur Sozialwahl 2017?

Rita Pawelski: Ich bin sehr zufrieden. Wir haben einen neuen Rekord aufgestellt: mit 50,8 Millionen gab es so viele Wahlberechtigte wie nie zuvor. Noch erfreulicher ist, dass im Vergleich zu 2011 eine halbe Million mehr Stimmen abgegeben wurden, insgesamt waren es 15,5 Millionen. Nachdem über 30 Jahre lang die durchschnittliche Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl gesunken war, gab es 2017 eine Trendwende - wir verzeichnen mit 30,4 Prozent wieder eine steigende Wahlbeteiligung. Zu meinen tiefsten Eindrücken gehörte die Auszählungen der Stimmen, etwa in Lütjensee, wo über 2,4 Millionen TK-Wahlbriefe ausgewertet wurden, das sind 600.000 mehr als bei den letzten Sozialwahlen. Zudem konnten wir auch bundesweiten Medien für das Thema gewinnen. Erfreulich ist: Zu über 90 Prozent war die Berichterstattung positiv oder sachlich-neutral.

Sind Sozialwahlen noch zeitgemäß?

Selbstverständlich! Die Mitglieder der Krankenkassen wählen ihre Verwaltungsräte und üben so großen Einfluss aus. Das ist Mitbestimmung pur. Und darum sollte man dieses Instrument stärken und nicht weiter schwächen, wie es die Politik in den letzten Jahren getan hat.

Von über 100 Krankenkassen wählten 2017 nur sechs per Urwahl - bei den anderen gab es keine Wahlhandlung. Wie stehen Sie zu solchen "Friedenswahlen"?

Bei 6 Kassen wählten die Mitglieder, bei einer die Arbeitgeber. Der Gesetzgeber sieht "Wahlen ohne Wahlhandlung" vor. Das muss ich respektieren, aber ich gebe zu, es fällt mir schwer. Ich bin der festen Überzeugung, der Begriff "Wahl" sollte nur fallen, wo auch gewählt wird. Begriffe wie "Friedenswahl" und "Wahl ohne Wahlhandlung" sind eine Diskriminierung echter Wahlen.

Was muss sich bis zur Wahl 2023 ändern?

Wir brauchen dringend eine Reform. Der Verwaltungsrat der TK kritisiert zurecht: Trotz eigenem Absatz im Koalitionsvertrag hat es die große Koalition "versäumt", die Voraussetzungen für Onlinewahlen zu schaffen. Jetzt muss der neue Bundestag die Sache in Angriff nehmen. Ich hoffe, die Abgeordneten sind mutiger! Außerdem müssen wir darüber reden, ob der Frauenanteil in der Selbstverwaltung groß genug ist. Und das Einreichen von Vorschlagslisten muss erleichtert werden, damit mehr Listen auch zu mehr Wahlen führen. Und wir müssen eine Menge von veralteten bürokratischen Hindernissen beseitigen.

Was muss die Politik tun, um die ehrenamtliche Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zu stärken?

Vor allem muss sie aufhören, den Spielraum der Selbstverwaltungen zu beschneiden. Der Trend, den Selbstverwaltungen immer mehr Kompetenzen zu entziehen, muss umgekehrt werden. Ich ermuntere die Selbstverwalter, der Politik einen Forderungskatalog zu überreichen und bin gern bereit, ihre Anliegen gegenüber dem Parlament zu unterstützen.

 
Sozialwahl 2017 bei der TK

Wahlberechtigte: 4,7 Millionen

Wahlbeteiligung: 32,4 Prozent

Zuwachs seit 2011: rund 600.000 Stimmen mehr

Sitzverteilung: TK-Gemeinschaft (10 Sitze), BfA DRV-Gemeinschaft (2 Sitze), ver.di (2Sitze), IG Metall (1 Sitz)

 
Thomas Ballast

"Die Sozialwahl bedeutet Mitbestimmung. Eine hohe Beteiligung stärkt die Legitimation der gewählten Vertreter. Als TK sprechen wir uns deshalb für die Möglichkeit aus, die Stimme auch online abzugeben. Denn in der digitalen Welt, in der wir heute leben, ist die Online-Wahl eine Chance, mehr Menschen zu erreichen. Es ist nun an der Politik, Nägel mit Köpfen zu machen und eine datenschutzkonforme Lösung zu etablieren."

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des Wahlausschusses

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