Entsenderichtlinie: Was auf Unternehmen zukommt

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - dieses Motto gilt spätestens ab Mitte 2020 in der gesamten Europäischen Union. Das EU-Parlament hat Ende Mai eine Reform der Entsenderichtlinie verabschiedet und bringt damit einen EU-weit einheitlichen Regelkatalog für vorübergehende Entsendungen auf den Weg.

 

Was sind die Kernpunkte der Reform?

 

Faire Bezahlung

Alle nationalen gesetzlichen Regeln in Bezug auf die Entlohnung müssen auch für vorübergehend Beschäftigte aus anderen EU-Ländern gelten. Neben den jeweiligen Tariflöhnen müssen beispielsweise Schlechtwettergeld, Prämien, Weihnachtsgeld und andere Lohnzulagen gezahlt werden.

 

Unterbringungskosten

Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sind vom Arbeitgeber zu tragen und dürfen nicht vom Entgelt des Mitarbeiters abgezogen werden. Außerdem müssen Unterkünfte angemessen und im Einklang mit nationalen Vorschriften sein.

 

Verkürzte Dauer

Entsendungen werden auf höchstens 12 Monate begrenzt, eine Verlängerung um 6 Monate ist möglich. Danach darf der Mitarbeiter zwar weiterhin im Mitgliedstaat bleiben und an dem Ort arbeiten; für ihn gilt dann aber das volle Arbeitsrecht des jeweiligen Einsatzlandes.

 

Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeitsunternehmen müssen ihren entsandten Arbeitnehmern die gleichen Bedingungen garantieren, wie sie für Leiharbeitnehmer in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Arbeit erbracht wird.

 

Umsetzung der Richtlinie

Alle Mitgliedstaaten müssen die Entsenderichtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt haben.

 

 

Welche Regeln gelten in Deutschland?

In Deutschland wurde vor knapp einem Jahr das Entsendegesetz verabschiedet, das Arbeitgeber aller Branchen verpflichtet, Mitarbeitern aus dem Ausland "für die Zeit der vorübergehenden Beschäftigung in Deutschland bestimmte, am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgebliche Arbeitsbedingungen" zu gewähren. Die Pflicht zur Zahlung von Zulagen und die Zwölf-Monats-Frist sind in dem Gesetz noch nicht enthalten, sodass eine Gesetzesänderung in Deutschland zu erwarten ist.

 

Wie häufig sind Entsendungen in Deutschland?

Deutschland führt EU-weit die Liste der Zielländer an - rund 440.000 Menschen kamen im Jahr 2016 zum Arbeiten zu uns. Aber auch in die andere Richtung sind Unternehmen hierzulande aktiver als in den meisten anderen Staaten: Auf der Liste der häufigsten Entsendungen steht Deutschland an Platz zwei (mehr als 260.000 Arbeitnehmer).

 

Was kommt auf deutsche Unternehmen zu?

Nach Einschätzung von Arbeitgeberverbänden könnte durch die Regeln ein erhöhter Mehraufwand für die Personalabteilungen entstehen. Schon jetzt wird beispielsweise in Frankreich bei Entsendungen gefordert, Arbeitsverträge in französischer Sprache vorzulegen und einen Ansprechpartner im jeweiligen Land anzugeben .

 

Arbeitgeber, die Mitarbeiter entsenden oder Impats beschäftigen, müssen nach Ansicht von Experten mehr denn je die Kunst der Koordinierung beherrschen: "Es kann passieren, dass sie künftig bei einer Entsendung drei oder vier verschiedene Fristen beachten müssen. Das bedeutet, dass sie auch Arbeitsverträge gegebenenfalls immer wieder anpassen müssen, weil einem Mitarbeiter alle paar Monate andere Leistungen zustehen", so Rechtsanwalt und Entsendungs-Experte Dr. Michael R. Fausel von der Kanzlei Bluedex in Frankfurt.

 

So gelte beispielsweise nach zwölf oder 18 Monaten das Arbeitsrecht des Einsatzlandes, während erst nach 24 Monaten die Sozialversicherungspflicht einsetzt. "Der Wortlaut der neu verabschiedeten Entsenderichtlinie lässt keine Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen der Verordnung EG 883/2004 erkennen. Hierbei gilt es zu beobachten, ob dies bewusst geschehen ist oder noch nachlaufende Änderungen zur Harmonisierung der Regelungen verabschiedet werden", so Fausel.

 

Sorge um Attraktivität von Entsendungen

Bedenken hat Fausel auch mit Blick auf eine sinkende Attraktivität von internationalen Unternehmensaktivitäten: "Zwar ist es richtig, wenn durch eine solche Richtlinie EU-weit Lohndumping und Briefkastenfirmen bekämpft werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Entsendung als solche in eine Art Schmuddelecke getrieben wird." Die globale Arbeitswelt sei für viele Beschäftigte eine Selbstverständlichkeit und in vielen Branchen in Deutschland gehe es nicht ohne den Einsatz von Fachkräften oder Spezialisten aus dem EU-Ausland.

 

Unternehmen würden künftig intern mehr Aufwand betreiben und höhere Kosten einplanen, um für den Gang ins Ausland zu werben. "Das finanzielle Risiko, dass ein Mitarbeiter in einem Land mit einem niedrigeren Lohnniveau automatisch nach zwölf Monaten im Gehalt absinkt, wird ein Arbeitgeber mit entsprechenden Zulagen abfedern müssen", so Fausel.