Schutzvorschriften: Welche Gesetze müssen Arbeitgeber aushängen?

Arbeitgeber müssen bestimmte Schutzvorschriften im Betrieb aushängen, damit die Mitarbeiter ihre Arbeitsschutzrechte ohne großen Aufwand einsehen können. Wer das nicht beachtet, muss mit einem Bußgeld rechnen.

 

In vielen Gesetzen und Schutzvorschriften des Arbeitsrechts ist direkt geregelt, dass sie vom Arbeitgeber an einer passenden Stelle zur Einsicht ausgelegt werden müssen. Andere Vorschriften enthalten zwar keine ausdrückliche Aushangpflicht, haben aber eine große praktische Bedeutung. Dazu zählen zum Beispiel das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und das Bundesurlaubsgesetz.

 

Das Ziel: Mitarbeiter sollen sich durch die Aushänge über ihre Rechte und Pflichten informieren können, ohne großen Aufwand zu betreiben.

 

Aushangpflicht ab dem ersten Mitarbeiter

Die Aushangpflicht für die Schutzvorschriften gilt ab dem ersten Mitarbeiter. Außerdem müssen die Gesetze und Vorschriften immer auf dem aktuellen Stand sein, Arbeitgeber müssen also auch auf die Aktualisierung der Aushänge achten.

 

Die Gesetze müssen dort ausgehängt werden, wo Mitarbeiter sie ohne die Hilfe Dritter und unbeaufsichtigt einsehen können. Geeignete Stellen sind daher zum Beispiel Pausenräume, Arbeitsräume, Aufenthaltsräume oder das Schwarze Brett.

 

Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Bußgeld

Kommt ein Arbeitgeber der Aushangpflicht nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, und ihm droht ein Bußgeld von 2.500 Euro. Hinzu kann eine Schadensersatzpflicht kommen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht zu einem Schaden für einen Arbeitnehmer führt.

 

Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann und der gesetzliche Pflichten zur Gefahrtragung nicht entgegenstehen, können Arbeitnehmer arbeitsrechtlich sogar die Arbeitsleistung verweigern, ohne dass sie dadurch ihren Lohnanspruch verlieren würden. 

 

Übersicht über die aushangpflichtigen Gesetze

Viele Verlage bieten Sammlungen der aushangpflichtigen Gesetze an. Diese sind bereits zum Aushang vorbereitet, werden jährlich aktualisiert und sind in der Regel für ca. zehn bis 25 Euro im Handel erhältlich. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach bietet einen ersten Überblick.