Krankenhausreform: Mindestmengen sind ein guter Anfang, reichen aber nicht

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, spricht im dpa-Interview über die Krankenhausreform und die Krankenhausdichte in Deutschland.

 

Dr. Jens Baas Vorstandsvorsitzender der Techniker KrankenkasseDr. Jens BaasUm Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abzubauen und Leistungen zu konzentrieren, setzt der G-BA derzeit mit seinen Beschlüssen die Krankenhausreform um. Reicht der Weg über Qualitätsindikatoren und Mindestmengen?

 

Mindestmengen sind ein guter Ansatz, aber nein, er reicht nicht. Der G-BA will mit den Beschlüssen die Überkapazitäten auch gar nicht abbauen. Er kann lediglich einen Rahmen setzen. Die Sicherstellung der stationären Versorgung der Bevölkerung ist Aufgabe der Bundesländer. Sie planen die Kapazitäten und sind verantwortlich dafür, ob Leistungen an bestimmten Standorten konzentriert werden. Dabei müssen sie zwar die G-BA-Vorgaben beachten, können aber auch davon abweichen.

 

Zudem ist Qualität auch eine Frage der Finanzierung. In vielen Kliniken gibt es seit Jahren einen Investitionsstau, weil die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Seit 1991 haben sich die staatlichen Investitionen halbiert. Wollen Kliniken modernisieren, nehmen sie das Geld von anderswo. Über diesen Umweg übernehmen wir Kassen schon heute gezwungenermaßen Aufgaben der Länder. Hier muss sich etwas tun.

 

"Wir brauchen eine geregelte Finanzierung dieser notwendigen Investitionen. Dabei sollten die Kassen geregelt einen Anteil an den Investitionen tragen, dann aber auch mehr mitentscheiden können."

 

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse

 

 

Wie viele Krankenhäuser braucht das Land idealerweise in Zukunft?

 

Weniger als heute. Im Schnitt steht eins von vier Krankenhausbetten leer, jedes zehnte ist komplett überflüssig. Natürlich gibt es große wirtschaftliche Interessen, diese leeren Betten zu belegen. Das führt dazu, dass Ärzte manchmal aus ökonomischen Gründen Entscheidungen treffen müssen, bei denen der Patient nicht unbedingt im Mittelpunkt steht.

 

Natürlich wäre es aber zu einfach zu sagen, wir machen jedes vierte Haus zu. Zumal kein Politiker dafür werben möchte, ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis zu schließen - ganz im Gegenteil. Wenn weder die Länder noch die Krankenhäuser ein Interesse daran haben, Kapazitäten abzubauen, sind wir vom Idealzustand noch weit entfernt. Ein Grund mehr, die Kassen, die ohnehin schon mehr leisten als vorgesehen, an der Planung zu beteiligen.

 

Mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presseagentur (dpa).

 

 

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