Die Pflege ins Zentrum rücken

Position der TK zum Ansatz der Politik die Alten- und Krankenpflege zu stärken.

Die Partner der neuen großen Koalition haben dem Thema Pflege mit allen seinen Facetten im Koalitionsvertrag einen zentralen Stellenwert gegeben. Damit stellt die Koalition in der Pflegepolitik Kontinuität her, denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde mit der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, mit zahlreichen Leistungsverbesserungen und mit dem Pflegeberufegesetz viel getan, um die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln und den absehbaren Mangel an Pflegekräften zu bekämpfen. Auch im stationären Bereich hat es mit dem Pflegestellensonderprogramm, dem Pflegezuschlag und den Pflegeuntergrenzen Ansätze gegeben, die Pflege zu stärken.

 

Neue Wege sollen nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags nun eingeschlagen werden, indem die Finanzierung von Pflegeleistungen im Krankenhaus tiefgreifend verändert werden soll. Der Pflegepersonalkostenanteil soll demnach aus den Fallpauschalen ausgegliedert und als neuer Finanzierungsbaustein konzipiert werden. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner für alle bettenführenden Abteilungen Pflegeuntergrenzen einführen.


Die TK begrüßt die Stärkung der Alten- und Krankenpflege. Die Politik geht mit ihrem Ansatz, die Pflege ins Zentrum der Reformen zu stellen, in die richtige Richtung. Die Pflege im Krankenhaus muss nachhaltig finanziert sein und darf nicht zur Variablen betriebswirtschaftlicher Optimierungsprozesse werden. In der Altenpflege hat die TK mit ihrem Masterplan Pflege bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, um die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verbessern und die Berufszufriedenheit der Pflegekräfte zu stärken.

 

Konzertiertes Handeln stärkt Attraktivität und sichert Beschäftigungspotenzial

Um einen Pflegenotstand in der Altenpflege und der Akutpflege abzuwenden, hat die TK einen "Masterplan Pflegeberufe" vorgeschlagen. Mittels gezielter Maßnahmen soll die Attraktivität des Berufsbilds gesteigert werden. Im Ergebnis sollen die heute in der Pflege Beschäftigten länger in ihrem Beruf arbeiten können und dies öfter in Vollzeit tun. Das würde positiv auf den Arbeitsmarkt der Pflegekräfte wirken. Außerdem will die TK pflegende Angehörige entlasten, indem wir sie mittels Smart-Home-Lösungen besser unterstützen. Die TK hält zudem für die häusliche Intensivpflege einheitliche Standards für notwendig. Der Gesetzgeber sollte gemeinsame Maßstäbe setzen und Transparenzvorgaben machen. Dieser äußerst sensible Bereich ist aus Sicht der TK kein geeignetes Wettbewerbsfeld der Krankenkassen.


Fakt ist: Schon heute werden mehr gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte gebraucht. Die Anstrengungen sollten sich daher an die heute Pflegenden richten. Die TK begrüßt, dass die Koalitionspartner zahlreiche Maßnahmen mit dieser Intention auf ihre Agenda genommen haben. Es sollen ein Sofortprogramm Pflege sowie eine "Konzertierte Aktion Pflege" gestartet werden. Die Vorhaben enthalten Maßnahmen, wie sie auch von der TK für einen Masterplan Pflege gefordert wurden: Eine bessere Bezahlung, Anreize für eine Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Die Koalition will so die Attraktivität der Pflege erhöhen. Wichtig für die Umsetzung ist, dass die Herausforderungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen werden.


Die TK erwartet von solchen Maßnahmen spürbare Effekte auf die Attraktivität des Berufsbilds. Das kurzfristige Ziel muss es sein, die heute in allen Bereichen der Pflege Beschäftigten zu erreichen. Sie sollten länger in ihrem Beruf arbeiten können, weniger in Teilzeit arbeiten müssen und die Hürden für eine Rückkehr in den Pflegeberuf sollten sinken. Darüber hinaus muss sich die besondere Wertschätzung der Gesellschaft für die Ausübung des Berufes in den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung widerspiegeln.

 

Entlastung der pflegenden Angehörigen: Smart-Tech in der Pflegeversicherung

Neben den beruflich Pflegenden dürfen wir die pflegenden Angehörigen nicht aus den Augen verlieren. Im Alter wollen viele Menschen möglichst lange und möglichst selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben und zu Hause gepflegt werden. Für über 70 Prozent der Pflegebedürftigen ist die "informelle" Pflege durch Angehörige zu Hause Realität. Die Pflegeversicherung sichert diesen Wunsch ab, denn zu ihren Zielen gehört auch: Pflegebedürftigen das Leben zu Hause zu ermöglichen - statt den Gang ins Pflegeheim zu fördern. Gerade für diese Menschen und ihre Angehörigen bietet der technische Fortschritt Chancen auf Entlastung.


Die Digitalisierung birgt das Potenzial, die Autonomie im eigenen Heim zu unterstützen. So können beispielsweise smarte Technologien ("Smart Home") für Sicherheit bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sorgen. Dazu gehören etwa Sensoren, die Aktivitäten oder Stürze melden. In Pflastern integrierte Sensoren, die zusätzliche Parameter wie Hautspannung und Flüssigkeitsbedarf liefern, könnten den Pflegenden oder den Gepflegten Hinweise zur Einnahme von Medikamenten oder zur Flüssigkeitsaufnahme geben. Gerade im Start-up Bereich gibt es zahlreiche Ansätze, wie Sensorik, Sprachassistenz und künstliche Intelligenz die zu smarten Lösungen für Patienten und Angehörige verknüpft werden könnten.


Leider werden solche Smart-Home-Lösungen derzeit nicht im Leistungskatalog der Pflegversicherung berücksichtigt. Die TK fordert deshalb, dass der Leistungskatalog der Pflegeversicherung entsprechend erweitert wird. Die Leistungen für "wohnumfeldverbessernde Maßnahmen" sollten im Bereich der technischen Hilfen im Haushalt auch für technische Assistenz- und Überwachungssysteme eingesetzt werden dürfen, die dazu beitragen, länger in den eigenen Vier-Wänden zu verbleiben und die Angehörigen entlasten.

 

Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRGs

Für die stationäre Krankenpflege hat man sich im Koalitionsvertrag dazu entschlossen, die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herauszulösen. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck von den Pflegekräften im Krankenhaus zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel bei der Pflege ankommen. Eine solch weitgehende strukturelle Veränderung der Vergütung kann zu erheblichen Auswirkungen auf das Fallpauschalensystem insgesamt führen. Es ist daher wichtig, diese Reform mit großer Sorgfalt und ohne Eile anzugehen. Die Reform muss so ausgestaltet werden, dass die ordnungspolitischen Intentionen des DRG-Vergütungssystems gewahrt bleiben und der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit nicht generell in Frage gestellt wird. Erforderlich ist ein Krankenhauspflege-Gesamtkonzept, in das die diversen bereits gesetzlich initiierten Pflegefördermaßnahmen integriert werden.


Die TK schlägt der Politik eine leistungsgerechte Ausgestaltung der Pflegepersonalkostenvergütung vor, die sich am konkreten Pflegebedarf des einzelnen Behandlungsfalles orientieren muss. Die Summe der Pflegebedarfe ergibt dann den gesamten individuellen Pflegebedarf einer Klinik. Hierzu ist es unerlässlich, Kriterien festzulegen, die diesen Pflegebedarf definieren. Die Vorstellung der TK ist, dass der Pflegebedarf mit der Kodierung einer Erkrankung verknüpft werden muss.


Die Differenzierung des aktuellen DRG-Systems nach Schweregrad und Verweildauer darf im künftigen Pflegepersonalkostenansatz nicht aufgegeben werden. Ein neuer DRG-Katalog sollte neben dem Gewicht je DRG ohne Pflege das separate Pflege-Relativgewicht (RG) ausweisen. Das Verfahren der Vorgabe einer Kalkulation durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) für die herausgelösten RG für Pflege-Personalkosten sollte bestehen bleiben. Die krankenhausindividuelle Finanzierung der Pflegepersonalkosten könnte über die Multiplikation der herausgelösten Pflege-RG mit einem KH individuellen "Pflege- Basisfallwert" erfolgen.


Eine Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags möglichst nahe an der etablierten DRG-Systematik würde eine Realisierung ermöglichen ohne dabei zu einem generellen Systembruch des allseits anerkannten deutschen DRG Systems zu führen.


Untrennbar verbunden sein muss dies aber mit Mechanismen, die sicherstellen, dass die finanzierten Pflegeaufwände auch bei den Patienten ankommen. Das kann nur durch entsprechende von den Krankenhäusern zu erbringende Nachweise der Mittelverwendung sichergestellt werden.

 

Pflegeuntergrenzen mit digitalen Instrumenten umsetzen

Die Politik hat bereits in den vergangenen Jahren Initiativen gestartet, um eine Mindestausstattung mit Pflegekräften am Bett zu erreichen. So besteht aktuell die Vorgabe, Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereich zu definieren. Die neue Koalition plant, Pflegepersonaluntergrenzen für alle Bereich verbindlich vorzuschreiben. Die TK hält diesen Weg für geeignet und schneller wirksam als ein Umbau des DRG-Systems. Wir schlagen vor, die Untergrenzen so auszugestalten, dass deren Anwendung und der Nachweis der Einhaltung mit möglichst wenig Aufwand erfolgen kann. Die derzeitige statistische Abbildung der Personalvorhaltung und deren Kosten sind für eine fachabteilungsbezogenen Betrachtung nicht ausreichend differenziert. Dazu kommt, dass Fachabteilungen in einzelnen Bundesländern unterschiedlich differenziert werden. Aus Sicht der TK sollte ein bundeseinheitlicher Rahmen vorgegeben werden, der für alle Krankenhäuser verbindlich festlegt, wie Fachabteilungen kategorisiert werden.


Die TK schlägt außerdem vor, eine Vernetzung der qualitativen Belegung mit der personellen Anwesenheit des Pflegepersonals digital zu etablieren. So könnte mit wenig bürokratischem Aufwand eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen incl. des Nachweises zu deren Einhaltung geschaffen werden. Mit einer Umfinanzierung der Pflegekosten sollte aus Sicht der TK deshalb eine Verpflichtung zum Einsatz digitaler Methoden, die diese Defizite beheben, verknüpft werden. Auf diese Weise kann ein Modernisierungsprozess in den Häusern angestoßen werden, der allen nutzt. Pflegepersonaluntergrenzen dienen der Patientensicherheit. Eine Unterschreitung muss deshalb für das betreffende Krankenhaus Konsequenzen haben.

 

Pflegesparten nicht gegeneinander ausspielen

Allen Bemühungen, die Situation in der Pflege zu verbessern, stoßen an die Grenze des bestehenden und zunächst weiter wachsenden Personalmangels. Es ist deshalb notwendig, die Pflege stärker im Gesamtzusammenhang zu denken und nicht jede Sparte einzeln. Die TK sieht die Gefahr, dass die Pflege in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die ambulante Pflege durch den wachsenden Konkurrenzdruck gegeneinander ausgespielt werden und sich durch Abwerben von Personal wechselseitig schwächen. Deshalb schlägt die TK der Politik vor, ein Gesamtkonzept Pflege zu entwickeln mit dem übergeordneten Ziel, die Attraktivität der Pflege zu stärken. In diesem Konzept sollten die Tarifparteien und Anbieter eine tragende Rolle spielen, damit ein sinnvoller Interessenausgleich organisiert werden kann.

 

Strukturwandel in der stationären Versorgung stärkt auch die Pflege

Die Bundesländer kommen ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten (§ 4 KHG) schon seit langem nicht oder nur unzureichend nach. Die Krankenhäuser decken daher ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus den DRG. Dadurch entsteht ein Anreiz zu medizinisch nicht indizierten Mengenausweitungen und damit auch der Arbeitsverdichtung der Pflegekräfte. Zudem ist in vielen Regionen weiterhin eine Überversorgung mit Krankenhausbetten festzustellen. Der aus der Kombination dieser Rahmenbedingungen resultierende ökonomische Druck wird von manchen Krankenhausmanagern mit Einsparungen zu Lasten der Pflegekräfte beantwortet.


Die Politik hat in den vergangenen Jahren erste Weichen gestellt für eine an Qualitätsparametern ausgerichtete Krankenhausplanung. Dies ist aus Sicht der TK der richtige Weg. Er ist jedoch nicht ausreichend, um nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Es ist an der Zeit, die negativen Wechselwirkungen aus unzureichender Investitionsfinanzierung und Überkapazitäten (die nicht von den Ländern, sondern von den Krankenversicherten getragen werden) zu durchbrechen und die Investitionsfinanzierung neu zu adjustieren.


Wenn die Krankenkassen ohnehin in zunehmendem Maße zur Finanzierung der stationären Versorgungstrukturen beitragen, sollten sie auch Einfluss auf deren Ausgestaltung nehmen können. Die TK schlägt daher vor, die Investitionskostenfinanzierung der Bundesländer mit einer weiteren, regelhaften Finanzierungskomponente zu flankieren. Eine leistungsgerechte Investitionsförderung könnte in Zukunft so aussehen, dass die vom InEK jährlich zu kalkulieren-den Investitionsbewertungsrelationen als Basis genutzt werden. So könnten die bisher pauschalen Fördermittel mit einem objektiven und bundesweit vergleichbaren System ergänzt werden.


Im Rahmen einer solchen Teilmonistik muss den Krankenkassen ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung der Länder eingeräumt werden. Der Sicherstellungsauftrag bleibt weiter bei den Bundesländern. Bei der Gestaltung von Krankenhausplänen tritt mit den Krankenkassen jedoch ein Akteur hinzu, der noch stärker auf eine effiziente, qualitativ hochwertige und arbeitsteilige Krankenhauslandschaft dringen wird. Um den Investitionsstau abzubauen, schlägt die TK vor, ein befristetes Sonderprogramm nach dem Vorbild der Investitionsprogramme nach Art. 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) aufzulegen.

 

 

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