TK-Position zum Sondergutachten zum Risikostrukturausgleich

In der Zusammenfassung des Sondergutachtens zum Risikostrukturausgleich empfiehlt der wissenschaftliche Beirat ein Vollmodell. Dies würde die Manipulationsanfälligkeit weiter erhöhen und die Wettbewerbsverzerrungen verstärken.

Das Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim BVA zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) unter Vorsitz von Professor Dr. Jürgen Wasem enthält keine geeigneten Vorschläge, um die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzubauen. Im Gegenteil: Die vorgelegten Empfehlungen verstärken die Fehlanreize im System.


Der Morbi-RSA soll verhindern, dass Kassen mit besonders vielen Kranken oder besonders kranken Versicherten benachteiligt werden. Was prinzipiell gerecht und sinnvoll erscheint, verzerrt in der Praxis den Wettbewerb der Kassen. So bekommen einige wenige Krankenkassen Jahr um Jahr deutlich mehr Geld, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten wirklich brauchen, während nahezu alle anderen sich jedes Jahr mit einer strukturellen Unterdeckung konfrontiert sehen.

 
Gutachten führt zu Wettbewerbverzerrungen

Ein Vollmodell würde den vorhandenen Kodieranreiz weiter stärken und die Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA-Systems weiter erhöhen.


Die zugrunde liegenden Fehlanreize sind der Geburtsfehler des Morbi-RSA. Im Jahr 2008 hat sich der Gesetzgeber gegen die Empfehlung des ersten Wissenschaftlichen Beirats dazu entschlossen, leichte, weit verbreitete Erkrankungen deutlich stärker zu berücksichtigen als schwere Erkrankungen. Gleichzeitig legte der Gesetzgeber fest, die Morbidität auch über die ambulanten Diagnosen zu messen.


Der so geschaffene Anreiz macht es für die Krankenkassen lukrativ, möglichst viele Krankheiten zu kodieren. Sie können je nach regionaler Marktmacht und mit Hilfe von aufsichtsrechtlichen Spielräumen unterschiedlich Einfluss auf das Kodieren von Erkrankungen nehmen und somit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds interessenorientiert steuern. Diese eklatante Fehlentwicklung, gegen die der Gesetzgeber bislang nur symptomatisch gegengesteuert hat, haben die politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 aufgegriffen. Im Wahlprogramm der Union heißt es 'Aufgabe der Politik bleibt es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.' Die Grünen möchten einen 'weniger manipulationsanfälligen Risikoausgleich', und die FDP spricht sich dafür aus, den Morbi-RSA 'auf eine manipulationssichere Basis zu stellen'.


Das nun im vorgelegten Gutachten vorgeschlagene Vollmodell ist das genaue Gegenteil davon. Die Kodierbeeinflussung wird von bisher 80 Krankheiten auf das gesamte Krankheitsspektrum ausgeweitet. Damit werden alle Krankheiten für den Kodierwettbewerb der Kassen lukrativ. Zudem kann die Beeinflussung zielgerichteter und nachhaltiger erfolgen. Die Überzahlungen einiger Krankenkassen nehmen noch stärker zu.

 

Wer gleiche Wettbewerbsbedingungen in der GKV schaffen will, der muss die Anreize in der bestehenden RSA-Systematik beseitigen, die es derzeit für Krankenkassen lukrativ machen, Einfluss auf die Diagnosen zu nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten enthält jedoch keine geeigneten Vorschläge zur Beendung des Kodierwettbewerbs.

 

Dr. Jens Baas

Dr. Jens Baas "Die Ausweitung auf ein Vollmodell verstärkt den Diagnose-Wettlauf um Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Das ist kein produktiver, sondern ein kranker Wettbewerb."

 

 

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Gastbeitrag von Dr. Jens Baas, TK-Vorstandsvorsitzender, und TK-Politikchef Prof. Dr. Volker Möws: "Jede Ergänzung des RSA (sollte) sicher vor Manipulationen sein."

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Morbi-RSA Fairer Wettbewerb durch veränderte Krankheitsauswahl.

 

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