Halbzeitbilanz der TK-Selbstverwaltung - XI. Legislaturperiode

Auf der Verwaltungsratssitzung am 26. September 2014 wurde die Halbzeitbilanz der TK-Selbstverwaltung vom alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Dominik Kruchen, vorgestellt.

Am 1. Juni 2011 wurden zum elften Mal seit 1953 die Mitglieder der Selbstverwaltung der TK gewählt. Rund 1,8 Millionen Mitglieder - mehr als eine halbe Million mehr als bei der letzten Abstimmung 2005 - haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und über die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrats entschieden.

 

Zu den alternierenden Vorsitzenden des Gremiums wurden Dr. Hans-Heinrich Gerth und Dieter F. Märtens gewählt. Insgesamt acht Ausschüsse, dazu zählen der Hauptausschuss, der Finanzausschuss, der Sozialpolitische Ausschuss und fünf Widerspruchsausschüsse, wurden bei der konstituierenden Sitzung am 9. September 2011 in Berlin gewählt.

 

Der Verwaltungsrat der TK steht für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung, für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik und die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Aufgaben des Verwaltungsrats sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll: Das Mitgliederparlament legt die Grundzüge der Unternehmenspolitik fest und trifft alle Entscheidungen, die für die TK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Dem Verwaltungsrat obliegt es, den Haushaltsplan festzustellen und nur er kann die Satzung der TK ändern.

 

Patientenrechte stärken

Zentrale Themen der Frühjahrstagung 2012 in Köln waren die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Patientenrechte. Um die eigenen Forderungen an ein zukunftsorientiertes Patientenrechtegesetz einzubringen, verabschiedete der Verwaltungsrat ein 10-Punkte-Papier, in dem es im Wesentlichen um drei Themen ging - den Schutz der Patienten vor der Kommerzialisierung der Arztkonsultationen, die Rechte der Patienten im Behandlungsalltag und die bessere Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen der Patienten bei Behandlungsfehlern.

 

Im Juni 2012 beauftragte der TK-Verwaltungsrat den Vorstand zu prüfen, in welcher Höhe und auf welche Weise unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung im Gesundheitswesen vorhandene Rücklagen zum Nutzen der Versicherten eingesetzt werden können. Der Leistungskatalog der TK konnte neben der sportmedizinischen Untersuchung und Beratung auch um eine Vorsorgeleistung für Organspender erweitert werden. "Die TK legt großen Wert darauf, gesetzliche Gestaltungsspielräume für ihre Versicherten auszuschöpfen, um zusätzliche Leistungen anzubieten", erläutert der alternierende Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, Harald Schulte.

 

Zu den neuen TK-Leistungen, die der Verwaltungsrat in seiner XI. Legislaturperiode beschlossen hat, zählen unter anderem auch die Kostenübernahme für die Hebammen-Rufbereitschaft, zusätzliche Leistungen bei künstlicher Befruchtung sowie eine Kostenbeteiligung bei alternativen Arzneimitteln.

 

TK-Dividende

Darüber hinaus war im Oktober 2012 im Verwaltungsrat die Entscheidung gefallen, den TK-Mitgliedern für 2013 eine Dividende von 80 Euro auszuzahlen. Aufgrund der sehr guten Finanzlage der TK, hat der Verwaltungsrat den Vorstand im September 2013 beauftragt, auch für 2014 eine Dividende auszuzahlen.

 

Seit Jahresbeginn 2013 ist Dominik Kruchen aus Düsseldorf alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats. Sein Amtsvorgänger Dr. Hans-Heinrich Gerth aus Meersburg wurde von Dr. Jens Baas, dem Vorsitzenden des TK-Vorstands, für sein ehrenamtliches Engagement mit dem kleinen Portugaleser - der Verdienstmedaille der TK - ausgezeichnet.

 

Der TK-Verwaltungsrat legt Wert auf eine solide und vorausschauende Politik. In den zurückliegenden Jahren hat der Staat die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung oftmals beschnitten. Wichtigstes Beispiel dafür war der einheitliche Beitragssatz für alle Kassen, den der Gesetzgeber festgelegt hat. "Solche Tendenzen können und dürfen wir nicht unkommentiert hinnehmen. Schon gar nicht im Jahr der Bundestagswahl", so Dieter F. Märtens. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat im April 2013 das Positionspapier "Die Zukunft gestalten - ein Plädoyer für ein zukunftsgerichtetes und wettbewerbliches Gesundheitssystem" beschlossen. "Der Gesetzgeber und die Regierung spielen eine wesentliche Rolle, wenn es um die Gesundheitsversorgung in Deutschland geht. Deshalb hat der Ausgang einer Bundestagswahl wie in diesem Jahr immer auch mittelbare Auswirkungen auf unser Handeln und die Gestaltungsspielräume einer Krankenkasse", erläuterte der alternierende Vorsitzende der Arbeitgebervertreter des Verwaltungsrats, Dominik Kruchen.

 

Schüler filmen Demokratie

Im Dezember 2013 besuchte im Rahmen des Projekts "Schüler filmen Demokratie" erstmals eine Schülergruppe des Hamburger Wilhelm-Gymnasiums eine Sitzung des TK-Verwaltungsrats, um die Arbeit des Gremiums zu porträtieren. Im Ergebnis wurde auf der Frühjahrssitzung 2014 ein Film präsentiert, der auch auf mehreren Online-Portalen gezeigt wird. Eine Fortsetzung ist vorgesehen.

 

Schüler besuchen den TK-Verwaltungsrat

 

In den Sitzungen des TK-Verwaltungsrats wird regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zum Thema Sozialwahl berichtet. Im Nachgang zur letzten Sozialwahl war im September 2012 der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, Gast in der Verwaltungsratssitzung in Konstanz und stellte seine Reformvorschläge für die nächsten Sozialwahlen vor. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch die neu aufgelegten TK-Broschüren "Der Verwaltungsrat" sowie "Der Verwaltungsrat kompakt", die neben ausführlichen Informationen über die Arbeit des Verwaltungsrats Kurzportraits der einzelnen Mitglieder enthalten.

 

Thesen zu einem Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz

In seiner Sitzung am 26. September 2014 hat der Verwaltungsrat zehn Thesen zu einem Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz beschlossen. Der Verwaltungsrat macht darin deutlich, dass er das Vorhaben der Bundesregierung im Grundsatz unterstützt und fordert unter anderem, dass die Autonomie der Krankenkassen im Bereich der Individualprävention und in der betrieblichen Gesundheitsförderung gewahrt bleiben muss. Auf dieser Sitzung wurde auch die 9-millionste TK-Versicherte begrüßt.

 

Bereits in drei Jahren - im Jahr 2017 - findet die nächste Sozialwahl statt. Die Selbstverwalter der Kranken- und Rentenversicherung arbeiten schon jetzt daran, das Wahlverfahren zu modernisieren um Online-Wahlen zu ermöglichen. Der Verwaltungsrat der TK begrüßt diese Bemühungen ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass es im Jahr 2017 zur Umsetzung von Online-Wahlen kommt.

 

Weitere Informationen über die Aufgaben und Ziele der Selbstverwaltung der Ersatzkassen und der Rentenversicherung finden Sie auf folgender Internetseite: