Tag der Selbstverwaltung

Zum Tag der Selbstverwaltung am 18. Mai 2015 fordert der TK-Verwaltungsrat: "Schluss mit politischen und aufsichtsrechtlichen Eingriffen in die Kompetenzen der Selbstverwaltung."

 

Weniger staatlichen Einfluss und mehr Autonomie für die soziale Selbstverwaltung fordert der Verwaltungsrat der TK in einer Resolution. Politische und aufsichtsrechtliche Eingriffe in die Kompetenzbereiche der Selbstverwaltung lehnt das Gremium strikt ab.

 

"Die Einflussnahme der Politik ist leider in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen", erklärt Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter. "So greift die im Präventionsgesetz vorgesehene Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung massiv in die Entscheidungs- und Finanzautonomie der Krankenkassen ein."

Die Zuständigkeiten von Gesetzgeber und Selbstverwaltung dürften nicht länger verwässert werden. "Die Aufgaben der Sozialversicherungsträger sind klar geregelt", betont Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender und Versichertenvertreter. "Darüber hinaus trägt die Selbstverwaltung in hohem Maße dazu bei, dass die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, trotz ihrer unterschiedlichen Interessen auch gemeinsam an einem Strang ziehen."