tk-safe-nutzungsbedingungen

Stand vom: 15.07.2025

Die wichtigsten Änderungen zum 15.07.2025

Zugang zur ePA mit dem Desktop-Client ist wieder mit Kartenlesegerät und eGK + PIN möglich (Kapitel 6.2).

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für den Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) über TK-Safe ("TK-Safe-Nutzungsbedingungen") regeln die rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Nutzung der ePA über die App- sowie die Desktop-Anwendung "TK-Safe".

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen der Techniker Krankenkasse (TK) und den Nutzern der ePA über TK-Safe (vgl. hierzu Ziffer 2. "Nutzer") auf Grundlage dieser TK-Safe-Nutzungsbedingungen ist der Betrieb und die Bereitstellung eines individuellen ePA-Kontos über die App- sowie die Desktop-Anwendung "TK-Safe".

1.2 Die TK stellt den Nutzern die ePA nach den jeweils geltenden funktionalen und technischen Anforderungen der gematik GmbH über TK-Safe zur Verfügung. Der Zugang zur ePA kann sowohl auf einem eigenen mobilen Endgerät des Nutzers über die TK-App (über die Kachel "TK-Safe"), als auch über die stationäre Desktop-Anwendung "TK-Safe" erfolgen.

1.3 Die ePA ermöglicht den Nutzern, medizinische Dokumente und Daten an einem sicheren, virtuellen Ort abzulegen und zu verwalten. Die Zugriffsrechte auf Dokumente und Daten werden automatisch beim Auslesen der Gesundheitskarte im Lesegerät bei dem jeweiligen Leistungserbringer (z.B. Arztpraxis, Apotheke oder Klinik) für 90 Tage erteilt, es sei denn der Nutzer hat gegen den Zugriff auf die ePA, bzw. einzelner Dokumente innerhalb der ePA, durch eine Leistungserbringereinrichtung widersprochen. Eine entsprechende Beschränkung kann jederzeit eingerichtet werden, z.B. in TK-Safe. Die Nutzer allein entscheiden darüber, welche medizinischen Dokumente und Daten sie selbst hochladen möchten.

1.4 Die TK stellt den Nutzern mit Ausnahme der ePA-Vertretungen in TK-Safe zusätzliche kassenindividuelle Inhalte und Anwendungen bereit. Diese nicht-standardisierten Services können auf unterschiedlichen sozialrechtlichen Grundlagen beruhen. Deren Funktionalitäten bzw. Leistungsbereiche können durch die TK jederzeit verändert, erweitert, eingeschränkt oder ganz oder teilweise eingestellt werden. Sie werden ausschließlich über die mobile Anwendung (TK-App) von TK-Safe zur Verfügung gestellt.

2. Nutzer

TK-Safe wird bei der TK versicherten natürlichen Personen nach Vollendung des 15. Lebensjahres ("Nutzer") angeboten. TK-Safe kann von den Nutzern für die Verwaltung des eigenen ePA-Kontos oder das Konto Dritter im Rahmen einer ePA-Vertretung (vgl. hierzu Ziffer 3) genutzt werden.

3. ePA-Vertretung

Die Nutzer sowie Versicherte anderer Krankenkassen können für ein bestehendes ePA-Konto bis zu fünf Vertretungen (sogenannte "ePA-Vertretung") einrichten.

Im Falle der ePA-Vertretung für einen ePA-Nutzer einer anderen Krankenkasse gelten ggf. zusätzliche Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der anderen Krankenkasse.

ePA-Vertretungen können die ePA-Konten, für welche sie als Vertretung berechtigt wurden, mit eingeschränkten Nutzungsrechten verwalten. Eine ePA-Vertretung darf insbesondere folgende Aktionen nicht durchführen:

Widerspruch gegen die Nutzung der ePA erheben,

Einrichtung weiterer ePA-Vertretungen,

Löschung anderer ePA-Vertretungen.

Möchte die ePA-Vertretung die Vertretungsrechte nicht mehr ausüben und als Vertretung aus dem System gelöscht werden, kann die Person seine Vertretung in dem ePA-Konto der zu vertretenden Person selbst löschen. Die Person kann dies außerdem gegenüber dem zu vertretenden Nutzer geltend machen. Dieser ist verpflichtet, die Vertretungsrechte aus dem ePA-Konto zu entfernen.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Die Nutzer sind ausschließlich gemäß Ziffer 2 zur persönlichen Nutzung von TK-Safe berechtigt. Eine Nutzung für sonstige Dritte, etwa im Rahmen der Überlassung der Nutzungsmöglichkeiten oder der Bereitstellung von Diensten an Dritte, ist nicht gestattet. Dies ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich in der ePA vorgesehen ist, z.B. durch die Freigabe der ePA beim Einlesen der Gesundheitskarte am Kartenlesegerät.

4.2 Die Nutzer dürfen TK-Safe und die ePA nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vereinbarten privaten, nicht kommerziellen Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Die Nutzer sind für die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte verantwortlich.

4.3 Die Nutzung von TK-Safe ist nur unter Angabe einer verifizierten E-Mail-Adresse möglich.

5. TK-App-Zugang zur ePA über TK-Safe

5.1 Voraussetzungen für die Nutzung eines ePA-Kontos über TK-Safe sind die Installation und Freischaltung der TK-App, die Registrierung des Nutzers unter "Meine TK" und die Installation der App TK-Ident. Für die TK-App, das Angebot "Meine TK" und die App TK-Ident gelten gesonderte Nutzungs- und Teilnahmebedingungen.

Zudem ist der Nutzer dazu verpflichtet eine verifizierte E-Mail-Adresse für etwaige Benachrichtigungen zu hinterlegen. Ohne diese ist die Nutzung von TK-Safe über die TK-App nicht möglich.

5.2 Die Nutzer sind verpflichtet, ihren persönlichen Sicherheitsschlüssel zu speichern und sicher aufzubewahren. Sollte ein Nutzer das Endgerät wechseln (etwa bei Verlust seines Smartphones) oder aus sonstigen Gründen seinen Zugang zu TK-Safe wiederherstellen müssen, ist dieser Schlüssel für den Nutzer die einzige Möglichkeit, um wieder auf seine in TK-Safe gespeicherten Daten zugreifen zu können. Die TK hat aus Sicherheitsgründen keinen Zugriff auf den persönlichen Schlüssel des Nutzers, da nur so sichergestellt werden kann, dass ausschließlich der Nutzer seine verschlüsselten Daten einsehen kann. Die Nutzer sind für die Speicherung ihres persönlichen Sicherheitsschlüssels selbst verantwortlich und die TK übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung. Sollte ein Nutzer seinen Sicherheitsschlüssel nicht mehr auffinden und aus diesem Grund ein Zugriff auf die Daten des entsprechenden Nutzers nicht mehr möglich sein, übernimmt die TK diesbezüglich keine Haftung.

5.3 Zur Nutzung der Anwendung TK-Safe ist es überdies erforderlich, die jeweils aktuelle Version der TK-App auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren.

6. Desktop-Zugang zur ePA über TK-Safe

6.1 Die Desktop-Anwendung "TK-Safe" wird für die drei Betriebssysteme MacOS, Windows und Linux zur Verfügung gestellt.

6.2 Bei dem Zugriff zur ePA über die Desktop-Anwendung "TK-Safe" gibt es zwei Möglichkeiten der Anmeldung:

Hierfür ist ein Kartenlesegerät, das den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht, die elektronische Gesundheitskarte sowie eine dazugehörige PIN erforderlich, die nach der Registrierung in einem separaten Brief von der TK an den Nutzer zugestellt wird.

Es ist notwendig, dass die App "TK-Ident" herunterzuladen und dort eine Registrierung durchzuführen. Im Anschluss kann die hinterlegte digitale Identität dazu genutzt werden, um den Login am Desktop-Client und andere Vorgänge (z.B. Einrichtung von ePA-Vertretungen) in der ePA freizugeben.

Die für die Nutzung des Identity Providers geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie bitte der App "TK-Ident".

6.3 Zur Nutzung der Anwendung TK-Safe ist es überdies erforderlich, die jeweils aktuelle Version der Desktop-Anwendung auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren.

6.4 Für den Zugriff über das Betriebssystem Linux (Ubuntu) gilt zusätzlich folgendes:

Soweit Nutzungsrechte eingeräumt werden sollten, gilt dies nicht für etwaige Open Source Software Komponenten, die im Zusammenhang mit TK-Safe zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung dieser Drittkomponenten unterliegt ausschließlich den Lizenzbedingungen der jeweils einschlägigen Open Source Software Komponenten. Insbesondere wird die TK-Safe Version für Linux-Betriebssysteme über den Snapcraft Store (https://snapcraft.io/store) zusammen mit bestimmten Open Source Softwarekomponenten in einem Paket (in sogenannten "Snaps") bereitgestellt. Snaps enthalten neben der proprietären Software von TK-Safe selbständige Open Source Software Komponenten (insb. Treiber) sowie sämtliche Linux-Abhängigkeiten (Dateien, Bibliotheken, etc.), die für die Installation und Kompatibilität von TK-Safe über verschiedene Linux-Distributionen erforderlich sind. Für die Nutzung dieser Open Source Software Komponenten durch die Nutzer gelten ausschließlich die gesonderten Open Source Software Lizenzbedingungen, die den Nutzern zusammen mit der jeweiligen Open Source Software Komponente im Snap (etwa unter einem gesonderten File "licenses") zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung dieser Open Source Software Lizenzbedingungen, sofern sie die entsprechenden Komponenten nutzen.

7. Beendigung der TK-Safe-Nutzung und der ePA-Nutzung

7.1 Die Nutzer sind berechtigt, die Einwilligung in die Nutzung von TK-Safe oder in die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Hierfür steht in TK-Safe eine entsprechende Funktion bereit. Der Widerruf führt zum sofortigen Logout.

Die ePA kann in diesem Fall nicht mehr über TK-Safe genutzt werden. Sie ist für den Nutzer erst nach einer erneuten Zustimmung in diese Nutzungsbedingungen und in die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung erneut über TK-Safe nutzbar.

7.2. Die Nutzer - mit Ausnahme von ePA-Vertretern - sind darüber hinaus berechtigt, gegen die ePA zu widersprechen. Die ePA wird dann mit einer Frist von sechs Wochen gelöscht. Hierzu kann ein Nutzer mit Zugang zur ePA über TK-Safe die entsprechende Funktionalität in TK-Safe verwenden. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird die ePA des entsprechenden Nutzers geschlossen und die in diesem gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, es sei denn, er hat der Datenlöschung bis zu diesem Zeitpunkt widersprochen und den Widerspruch gegen die Nutzung der ePA zurückgenommen.

7.3 Eine ePA-Vertretung hat jederzeit die Möglichkeit ihre Vertretung in dem von ihr verwalteten ePA-Konto selbst zu beenden oder durch die vertretende Person beenden zu lassen.

7.4 Die rechtsgeschäftliche Erklärung der Beendigung des Versichertenverhältnisses bei der TK führt dazu, dass TK-Safe ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung nicht mehr genutzt werden kann. Bei einem Wechsel der Krankenkasse wird die ePA auf die neu gewählte Krankenkasse übertragen.

Sofern die Akte nicht innerhalb von 12 Monaten von einer anderen Kasse übernommen wird, erfolgt eine Löschung der ePA nach Ablauf der genannten Frist.

7.5 Die TK ist berechtigt, den Zugang zur ePA über TK-Safe im Falle der Nutzung von TK-Safe oder der ePA entgegen diesen Nutzungsbedingungen, eines Verstoßes gegen geltendes Recht oder aus einem sonstigen wichtigen Grund zeitweilig oder endgültig zu sperren.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die TK behält sich vor, diese TK-Safe-Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies durch technische oder rechtliche Entwicklungen oder z.B. durch die Einführung neuer Serviceangebote erforderlich ist. Etwaige Änderungen der TK-Safe-Nutzungsbedingungen werden Nutzern der ePA mit einem Zugang zur ePA über die jeweilige TK-Safe-Anwendung (über TK-App oder die stationäre Desktop-Anwendung) in diesen mitgeteilt.