In einer Resolution positionieren sich die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahlenden der TK einstimmig gegen das in den Bundestag eingebrachte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Maßnahmen zu Schließung der für 2023 prognostizierten Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen soll. Das höchste Entscheidungsgremium der TK kritisiert, dass der Staat vor allem die Beitragszahlenden belastet, anstatt erst einmal der eigenen Verantwortung nachzukommen. Hochproblematisch sei zudem die Beschneidung des Handlungsspielraums der sozialen Selbstverwaltung, die in den Kassen die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern vertritt.

Zahlen ja, mitreden nein!

"Zahlen ja, mitreden nein!‘, scheint die aktuelle Botschaft der Politik an die Solidargemeinschaft der GKV zu lauten. Erneut sollen die Beitragszahlenden den Löwenanteil zur Schließung der Finanzlücke aufbringen. Gleichzeitig beschneiden ein erzwungener Rücklageneinzug und ein Zwangsdarlehen die Handlungsspielräume ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Das ist kurzsichtig und ungerecht", sagt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Versichertenvertreter.

Echte Lösungen angehen

"Wir fordern die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen und echte Lösungen anzugehen, anstatt das Problem auf die Beitragszahlenden abzuwälzen. Zumal die Politik einen maßgeblichen Anteil am Kostenanstieg im Bereich Gesundheit hat. Stattdessen lässt der aktuelle Gesetzentwurf sogar selbst gesetzte Pflichten aus dem Koalitionsvertrag außen vor, wie etwa höhere Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende oder eine Dynamisierung des Steuerzuschusses. Hier ist dringend eine Kurskorrektur notwendig", erklärt Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter.

Resolution TK-Verwaltungsrat zur GKV-Finanzierung (PDF, 247 kB)

Sitzungstermine des TK-Verwaltungsrats