1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen der TK und den Nutzern der elektronischen Patientenakte (ePA) auf Grundlage dieser ePA-Nutzungsbedingungen ist der Betrieb und die Bereitstellung eines individuellen ePA-Kontos.

1.2 Die TK stellt ihren Versicherten die ePA nach den jeweils geltenden funktionalen und technischen Anforderungen der Gesellschaft für Telematik mbH ("gematik") zur Verfügung. Der Zugang zur ePA kann sowohl auf einem eigenen mobilen Endgerät des Nutzers über die TK-App (dortige Anwendung "TK-Safe") erfolgen, als auch über die Infrastruktur von Leistungserbringern (z.B. Ärzte).

1.3 Die ePA ermöglicht den Versicherten der TK medizinische Dokumente und Daten an einem sicheren virtuellen Ort abzulegen und zu verwalten. Dokumente und Daten können darüber hinaus von den Versicherten selbstbestimmt an Leistungserbringer übermittelt werden. Die Versicherten entscheiden alleine darüber, ob sie dieses freiwillige Angebot nutzen, welche medizinischen Dokumente und Daten sie selbst hochladen möchten und wem sie für wie lange Berechtigungen erteilen, um medizinische Dokumente und Daten hochzuladen oder zu lesen.

1.4 Über die Anwendung TK-Safe in der TK-App stellt die TK zusätzliche kassenindividuelle Inhalte und Anwendungen in der ePA bereit. Diese nicht-standardisierten Services können auf unterschiedlichsten sozialrechtlichen Grundlagen beruhen. Deren Funktionalitäten bzw. Leistungsbereiche können durch die TK jederzeit verändert, erweitert, eingeschränkt oder ganz oder teilweise eingestellt werden.

2. Registrierung

2.1 Versicherte nach Vollendung des 16. Lebensjahres können sich selbst für die Nutzung der ePA registrieren und ein individuelles ePA-Konto einrichten.

2.2 Die Registrierung und Nutzung eines ePA-Kontos für Versicherte bis zur Vollendung des 16.Lebensjahres ist ausschließlich durch einen gesetzlichen Vertreter möglich, nach Vollendung des 16. Lebensjahres kann dieses nur vom Versicherten genutzt werden. Lediglich im begründeten Einzelfall kann das Konto für Versicherte nach  Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres fortgeführt werden oder zusätzlich zu dem Konto des Versicherten eingerichtet werden. 

2.3 Die Registrierung und Nutzung eines ePA-Kontos für Versicherte, für die ein Betreuer mit einem entsprechenden Aufgabenkreis bestellt wurde, ist auch durch den Betreuer möglich. 

2.4 Voraussetzung für die Registrierung und Nutzung eines ePA-Kontos durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer ist, dass dieser ebenfalls Versicherter der TK ist, sich für die Nutzung der ePA registriert hat und das Vertretungs- bzw. Betreuungsverhältnis gegenüber der TK angezeigt hat. 

3. Zugang zur ePA über TK-Safe

3.1 Voraussetzung für die Registrierung oder Nutzung eines ePA-Kontos über TK-Safe ist die Installation und Freischaltung der TK-App und die Registrierung des Nutzers (d.h. des Versicherten bzw. ggf. dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer, der das ePA-Konto des Versicherten auf sich registriert),  unter "Meine TK". Für die TK-App und das Angebot "Meine TK" gelten gesonderte Nutzungs- und Teilnahmebedingungen. 

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seinen persönlichen Sicherheitsschlüssel zu speichern und sicher aufzubewahren. Sollte der Nutzer sein Endgerät wechseln (etwa bei Verlust seines Smartphones) oder aus sonstigen Gründen seinen Zugang zu TK-Safe wiederherstellen müssen, ist dieser Schlüssel für den Nutzer die einzige Möglichkeit, um wieder auf seinen persönlichen TK-Safe und die darin gespeicherten Daten zugreifen zu können. 

Die TK hat aus Sicherheitsgründen keinen Zugriff auf den persönlichen Schlüssel des Nutzers, da nur so sichergestellt werden kann, dass ausschließlich der Nutzer seine verschlüsselten Daten einsehen kann. Der Nutzer ist für die Speicherung seines persönlichen Sicherheitsschlüssels selbst verantwortlich und die TK übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung. Sollte der Nutzer seinen Sicherheitsschlüssel nicht mehr auffinden und aus diesem Grund ein Zugriff auf die Daten des Nutzers nicht mehr möglich sein, übernimmt die TK diesbezüglich keine Haftung.

3.3 Zur Nutzung der Anwendung TK-Safe ist es überdies erforderlich, die jeweils aktuellste Version der TK-App auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung der ePA für eigene Zwecke berechtigt. Eine Nutzung für Dritte, etwa im Rahmen der Überlassung der Nutzungsmöglichkeiten oder der Bereitstellung von Diensten an Dritte, ist nicht gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich in der ePA vorgesehen ist, z.B. durch die Einrichtung eines Zugriffsrechts durch Leistungserbringer. 

4.2 Der Nutzer darf die ePA nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vereinbarten privaten, nicht kommerziellen Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm in der ePA gespeicherten Inhalte verantwortlich. 

5. Kontobeendigung 

5.1 Der Nutzer ist berechtigt, die  Einwilligung in die Nutzung der ePA oder in die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Hierzu kann ein Nutzer mit Zugang zur ePA über TK-Safe die entsprechende Funktionalität in TK-Safe nutzen. 

5.2 Der Nutzer ist darüber hinaus berechtigt, sein ePA-Konto mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende zu kündigen. Hierzu kann ein Nutzer mit Zugang zur ePA über TK-Safe die entsprechende Funktionalität in TK-Safe nutzen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird das ePA-Konto des Nutzers geschlossen und die in diesem gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, es sei denn, er hat der Datenlöschung bis zu diesem Zeitpunkt widersprochen und die Kündigung des ePA-Kontos zurückgenommen.

5.3 Die rechtsgeschäftliche Erklärung der Beendigung des Versichertenverhältnisses bei der TK entspricht einer Kündigung des ePA-Kontos nach Maßgabe der Ziffer 5.2. Die Kündigung erfolgt frühestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Versichertenverhältnisses, es sei denn es erfolgt eine gesonderte Kündigung des ePA-Kontos. 

5.4 Die TK ist berechtigt, den Zugang zur ePA im Falle des Missbrauchs der ePA entgegen diesen Nutzungsbedingungen, einem Verstoß gegen geltendes Recht oder einem anderen wichtigen Grund zeitweilig oder endgültig zu sperren.

6. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die TK behält sich vor, diese ePA-Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen der ePA-Nutzungsbedingungen werden Nutzern mit einem Zugang zur ePA über die Anwendung TK-Safe in dieser mitgeteilt.