TK-Verwaltungsrat: GKV-Beiträge nicht erst 2027 stabilisieren
Auf seiner heutigen Sitzung kritisierte der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) das Fehlen konkreter Maßnahmen und Lösungsansätze im Koalitionsvertrag, um die Finanzlage in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren.
"Wir begrüßen, dass die künftige Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf im Gesundheits- und Pflegewesen anerkennt. Leider enthalten die Koalitionsversprechen jedoch weder konkrete und rasch wirksame Vorschläge zur Dämpfung der Ausgaben noch die Zusage, endlich staatliche Aufgaben durch Steuer- statt Beitragsgeld zu finanzieren", sagt Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats.
Der TK-Verwaltungsrat kritisiert in seiner Resolution besonders, dass das Einsetzen einer Kommission, die erst 2027 Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzierung vorlegen soll, eine dringend notwendige Kostendämpfung weiter verzögert. Der TK-Verwaltungsrat hat sich bereits im Februar dieses Jahres mit konkreten Vorschlägen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen in die Diskussion eingebracht. Unter anderem fordert das Gremium direkt nach der Regierungsbildung die Umsetzung eines Sofortprogramms zur Beitragsstabilisierung für die GKV.
Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats, betont: "Ein Gesetz, das konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der GKV auf den Weg bringt, muss spätestens zum 1.1.2026 in Kraft treten, damit es Wirkung für die Haushaltsaufstellung der Kassen und die Festsetzung der Zusatzbeiträge für 2026 hat. Um diesen Zeitplan zu halten, ist dringend politischer Umsetzungswille gefordert. Sinnvolle Vorschläge gibt es genug, ein Umweg über eine Kommission kostet Zeit und Beitragsgelder."
Resolution des Verwaltungsrats, April 2025
(PDF, 115 kB)