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Welche Vorschriften gelten für die Beantragung eines Visums? Was ist sozialversicherungsrechtlich zu beachten und wo findet man weitere Informationen? Wir haben einen Überblick über die wichtigsten Regelungen, Informationsquellen und Fachbegriffe zusammengestellt.

Visavorschriften

Visumfreie Anreise

Deutschland gehört zu den 38 Staaten, deren Bürger visumfrei im Rahmen des Visa Waiver Programs in die USA reisen dürfen. Bedingung: Sie halten sich höchstens 90 Tage dort auf und kommen als Tourist oder aus geschäftlichen Gründen.

Voraussetzung für visumfreies Reisen ist eine im Vorfeld genehmigte elektronische Anmeldung (ESTA). Das Bewerbungsformular finden Sie auf der Internetseite des Department of Homeland Security. Reisende müssen einen elektronischen Reisepass (ePass) besitzen, um die vereinfachte Einreiseerlaubnis über das ESTA-Verfahren zu erhalten. Außerdem gelten Beschränkungen für jene, die nach dem 1. März 2011 die Länder Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Jemen oder Somalia bereist haben.

Wichtiger Hinweis zum ESTA-Verfahren: Das US-Heimatschutzministerium teilte im März 2019 mit, dass der Antrag für das ESTA-Verfahren mindestens 72 Stunden vor dem Abflug vorliegen muss. Wer ohne eine im Vorfeld beantragte Einreisegenehmigung am Flughafen eincheckt, werde voraussichtlich nicht den Flug antreten können, so die Behörde. Vorher war es möglich, innerhalb von Minuten eine Genehmigung für den ESTA-Antrag zu erhalten. Eine Begründung für diese Änderung lieferte das Ministerium nicht.

Visakategorien bei Entsendungen

Für die Entsendung von Arbeitnehmern in die USA gibt es verschiedene Arten von Visa. Deutsche Unternehmen müssen je nach Kategorie bestimmte Bedingungen erfüllen, damit zum Beispiel ein Spezialist in den USA tätig werden kann. Die jeweiligen Visa-Kategorien sind auf der Website der US-Regierung aufgeführt. In der jüngsten Vergangenheit hatte es vermehrt Berichte über Ablehnungen bei den H-1b-Visa gegeben.

Seit der Regierungsübernahme durch die Trump-Administration ist die Ablehnungsquote für die für Spezialkräfte geltenden H-1B-Visa nach Recherchen der National Foundation for American Policy sprunghaft angestiegen. Die Organisation hatte die Daten der US-Einwanderungsagentur USCIS offengelegt, wonach der Anteil der abgelehnten Anträge im dritten Quartal dieses Jahres bei 24 Prozent gelegen hatte - im Jahr 2015 waren es noch sechs Prozent. "Diese Praxis wird seit Längerem in den USA beobachtet, wobei es eigentlich keine gesetzliche Grundlage gibt und Klagen dagegen durchaus Chancen haben", sagt Teri A. Simmons, die in Atlanta für die Kanzlei Arnall Golden Gregory LLP arbeitet und die internationale Abteilung leitet. Der deutschsprachige Bereich betreut viele renommierte deutsche Unternehmen.

Ablehnung nicht rechtmäßig

Nach Angaben der US-Anwalts-Organisation American Immigration Lawyers Association (AILA) gelten für die Beamten in den Konsulaten klare Regeln für die Einschätzung als hochqualifizierter Spezialist in der H-1B-Visumkategorie. Die Ablehnung zahlreicher Anträge sei immer häufiger nicht rechtmäßig, wie Diane Rish, stellvertretende Chefin der AILA, im Onlineportal Reveal betont.

Nur die wenigsten Arbeitgeber machen nach Angaben von US-Anwälten von ihrem Recht Gebrauch, gegen einen abgelehnten Bescheid zu klagen. "Viele schrecken vor dem Aufwand zurück und stellen lieber einen neuen Antrag. Dabei ist es eigentlich das Ziel der Regierung, qualifizierte Mitarbeiter in die USA zu locken. Die Quote der Entscheidungen, die nach einer erneuten Bewertung wieder zurückgenommen wurden, betrug im vergangenen Jahr 15 Prozent. Es lohnt sich also, hartnäckig zu sein", sagt Teri A. Simmons. In den Jahren 2014 bis 2017 hatte diese Quote noch bei drei Prozent gelegen.

Techniker aus Deutschland dringend gebraucht

Das Einwanderungssystem in den USA basiert insgesamt auf einer Einordnung in Kategorien. Während das H-1B-Visum für Akademiker gilt, können ausländische Unternehmen auch Spezialisten aus der Heimat ohne Hochschulabschluss holen. Hierfür gibt es das E-Visum, wobei der Buchstabe E für "essential workers" steht.

Bei den E-Visa-Anträgen hat es nach Angaben der US-Anwältin Simmons in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls deutlich mehr Ablehnungen gegeben. Hintergrund seien Anordnungen der US-Regierung an die Konsulate, die der inzwischen ausgesetzten Vorrangprüfung für Bewerber aus Drittstaaten in Deutschland ähneln. "Bevor im US-Konsulat in Frankfurt das Visum für einen deutschen Mitarbeiter ausgestellt wird, wird gefragt: Gibt es Amerikaner, die diese Arbeit ebenfalls machen können? Und das wird für deutsche Firmen zu einem Riesen-Problem", so Simmons. Wenn man in der Vergangenheit die richtigen Anträge gestellt habe, seien sie auch genehmigt worden. Heute sei das nicht unbedingt mehr der Fall.

"Häufig handelt es sich bei E-Visa um Techniker aus Deutschland. Sie können mit bestimmten Maschinen umgehen und werden in den USA dringend gebraucht, denn dort kennt man das duale Ausbildungssystem nicht. Und deshalb müssen wir immer öfter versuchen, zu überzeugen, dass es tatsächlich keinen vergleichbaren Kandidaten in den Vereinigten Staaten gibt", berichtet Simmons. Das US-Bildungssystem sieht nach der zwölfjährigen Schulausbildung entweder die Universität oder die direkte Arbeitsaufnahme vor. 

Der Rat, den sie deutschen Firmen für Visa-Anträge gibt, ist, kreativ zu werden. "Man muss sehr auf das Detail achten. Wenn man die Aufgabe des Mitarbeiters beschreibt, darf man nichts vergessen und muss möglichst kleinteilig aufzählen, was diese Person macht. Vielen Arbeitgebern fällt das gar nicht so leicht, denn bei allem technischen Hintergrund ist viel Kreativität gefragt", weiß Simmons aus Erfahrung. 

Spezialfall L-Visum 

Eine weitere Kategorie ist das L-Visum. Es gilt für Manager, die aus dem Land der Unternehmensinhaber kommen und bereits über ein Jahr für die Firma im Ausland gearbeitet haben müssen. Simmons: "Wir hatten einen aktuellen Fall einer Firma aus Italien, die in Georgia eine Fabrik eröffnen wollte und als Manager einen Engländer rekrutiert hatte. Da er kein Italiener war, schied das E-Visum für ihn aus. Ein H-Visum hat er nicht erhalten, weil das Kontingent ausgeschöpft war. Und ein L-Visum gab es nicht, weil er für diese Kategorie zunächst ein Jahr im Ausland gearbeitet haben muss." Am Ende sei nicht nur die Entsendung gescheitert, sondern in der Folge auch das Investment aus Italien, so Simmons. 

Neben Nicht-Regierungs-Organisationen haben unlängst Handelskammern und ausländische Investoren ihre Kritik über die aktuelle Praxis gegenüber der Regierung deutlich gemacht. Die Forderung, die legale Einwanderung für qualifiziertes Personal zu erleichtern, blieb bisher ohne Erfolg. "Es ist aktuell der Stand, dass wir uns immer mehr isolieren, und das finde ich sehr schade", bilanziert Teri A. Simmons.

Besonderheit: Social-Media-Accounts

Bei einem Antrag auf ein US-Visum müssen Bewerber alle Social-Media-Accounts angeben, die sie in den vergangenen fünf Jahren genutzt haben. EU-Bürger, die über das ESTA-Verfahren einreisen,  sind von dieser Regelung nicht betroffen. Zwar ist die die Frage nach den Social-Media-Konten in den ESTA-Formularen enthalten, die Angabe ist aber optional.

Sozialversicherung

Deutschland hat mit den USA ein Sozialversicherungsabkommen in der Rentenversicherung abgeschlossen. Durch das Abkommen wird vermieden, dass Personen, die im jeweils anderen Staat arbeiten, in das dortige Sozialversicherungssystem wechseln oder doppelt Beiträge zahlen müssen.
 
Bei Entsendungen in die USA können deutsche Rechtsvorschriften weiterhin gelten, wenn die Bedingungen der Ausstrahlung erfüllt sind. Um dies zu prüfen, laden Sie den Fragebogen D/USA 101 von der Webseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) herunter und senden ihn ausgefüllt an den zuständigen Sozialversicherungsträger. Bei eiligen Entsendungen können Sie den Fax-Service der Techniker nutzen.

Da das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und den USA nur für die Rentenversicherung gilt, können in den nicht erfassten Zweigen zusätzlich Beiträge im Beschäftigungsstaat fällig werden.

Gilt deutsches Recht nicht, zum Beispiel weil die Bedingungen der Ausstrahlung nicht erfüllt sind, kann eine zusätzliche Absicherung in Deutschland sinnvoll sein - beispielsweise über eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder über Anwartschaftsversicherungen .

Weitere wichtige Informationen erhalten Sie im Merkblatt "Arbeiten in den USA" der DVKA.

Ansprechpartner und Links

Neben offiziellen Ansprechpartnern bieten zahllose Internetportale Informationen über die USA und liefern Tipps rund um den US-Aufenthalt. Die Web-Adressen offizieller US-Seiten enden immer mit .gov. Eine Auswahl offizieller deutscher und US-amerikanischer Seiten:

  • Auswärtiges Amt: Die Reise- und Sicherheitshinweise sollten US-Reisende aus Deutschland auch unterwegs stets im Blick behalten.
  • Diplomatische Vertretungen der USA in Deutschland: Sie stellen in Berlin, Frankfurt und München Nicht-Einwanderungsvisa aus. Wer dort vorspricht, sollte vorher unbedingt auf der Internetseite die Liste der verbotenen Gegenstände nachlesen. Weder Mobiltelefone noch USB-Sticks oder Codeschlüssel dürfen mit in die Botschaft genommen werden.
  • Business-Visa-Center: Das Business Visa Center stellt in den USA ansässigen Firmen Informationen über das Visaantragsverfahren für Geschäftsreisen in die USA mit Besuchervisa zur Verfügung. Die Webseite erklärt das Verfahren für Firmen, die Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartner in die USA einladen möchten.
  • Deutsche Vertretungen in den USA: Die Seite germany.info ist eine gemeinsame Publikation des Pressereferats der Deutschen Botschaft Washington, des Deutschlandzentrums und der acht deutschen Generalkonsulate in den USA.

Wichtige Begriffe

Wer eine Reise in die USA plant, kommt an folgenden Begriffen nicht vorbei:

APIS

Fluggesellschaften sind bei Flügen in die USA gesetzlich zur Übermittlung von Daten an die US-Behörde über das "Advance Passenger Information System" (APIS) verpflichtet. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die Adresse des Fluggastes während des US-Aufenthalts. Bei Online-Buchungen können diese Daten oft bereits mit angegeben werden.

Visa Waiver Program

Deutschland gehört zu den 38 Staaten, deren Bürger visumfrei in die USA reisen dürfen. Bedingung: Sie halten sich höchstens 90 Tage dort auf und kommen als Tourist oder aus geschäftlichen Gründen. Voraussetzung für visumfreies Reisen ist eine im Vorfeld genehmigte elektronische Anmeldung (ESTA).

ESTA-Verfahren

Ein elektronisches Reisegenehmigungssystem, das Bedingung ist für die Einreise im Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program).

Department of Homeland Security (DHS)

Das Heimatschutzministerium ist zuständig für den Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor Bedrohungen - unter anderem durch Terroristen. Es wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 gegründet.

U.S. Customs and Border Protection (CBP)

Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten ist eine der größten Behörden des Department of Homeland Security (DHS).

Diversity Visa Lottery (DV-Lotterie)

Seit 1990 verlost die US-Regierung jedes Jahr zigtausende Einwanderungsvisa. Die Teilnahme an der Greencard-Lotterie ist kostenfrei, allerdings gibt es Voraussetzungen, die Bewerber erfüllen müssen.

Global Entry

Damit ist ein vereinfachtes Prüfungsverfahren gemeint, das Reisenden bei der Einreise eine automatisierte Pass- und Sicherheitsüberprüfung an speziellen Kiosken an Flughäfen ermöglicht. Die Schlange vor dem Immigration Office kann man damit umgehen. Wer Global Entry nutzen will, braucht einen biometrischen Reisepass (ePass), mit dem er im Vorfeld persönlich beim Service Point der Bundespolizei vorsprechen muss. Erst nach einem persönlichen Vorstellungstermin erfolgen die Registrierung und die damit einhergehende Freischaltung zur Nutzung der Global Entry-Kioske in den USA. Weitere Informationen erteilt die Bundespolizei an den Flughäfen.

Secure Flight

Meldepflicht für alle Flugreisenden in die USA. Passagiere müssen vor Abflug zusätzliche Daten über sich eingeben, die den Grenzkontrolleuren der Transportation Security Administration (TSA) übermittelt werden. Die Secure Flight Datenerfassung ist zusätzlich zu den bisherigen Einreiseverfahren APIS und ESTA erforderlich und wird im Rahmen der Flugbuchung durch die jeweilige Fluggesellschaft organisiert. 

U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS)

Regierungsbehörde, bei der Einwanderungsvisa und Greencard-Anträge eingereicht werden. Auf der Internetseite werden außerdem alle Fragen rund um die Einwanderung beantwortet.